Trumps DOJ ermittelt gegen Newsom und seine Frau

Mehr als zwölf Freunde, ehemalige Mitarbeiter und Geschäftspartner wurden in den vergangenen Wochen von FBI-Agenten und IRS-Steuerprüfern aufgesucht. Das ist nach Angaben von Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, nicht der Beginn einer ergebnisoffenen Ermittlung, sondern die Suche nach einem Vorwand. Trumps Bundesjustizministerium führt mindestens zwei parallele Strafverfahren im Osten Kaliforniens: eines gegen Newsoms Frau Jennifer Siebel Newsom wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs und Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern, ein weiteres gegen seine frühere Stabschefin Dana Williamson, die im Mai 2026 einen Schuldspruch akzeptiert hat. Trump schweigt. Das Ministerium bestreitet einen politischen Auftrag.

Zwei Verfahren im Osten Kaliforniens

Die Ermittlungen im Eastern District of California laufen nach Berichten der New York Times seit mindestens einem Jahr. Das erste Verfahren richtet sich gegen Jennifer Siebel Newsom, Dokumentarfilmerin und Gründerin der gemeinnützigen Organisation „The Representation Project“. Bundesermittler untersuchen den Verdacht auf Steuerbetrug und die missbräuchliche Verwendung von Stiftungsgeldern für private Ausgaben. Nach Newsoms Angaben wurden die Ehefrau und ihr Umfeld über mehrere Monate intensiv befragt.

Das zweite Verfahren betrifft Dana Williamson, Newsoms frühere Stabschefin. Sie hat im Mai 2026 im Rahmen eines Plea Deals einen Bundesschuldspruch wegen Betrugs und Steuervergehen akzeptiert. Newsoms Büro betont, die Vorwürfe gegen Williamson betreffen Handlungen aus der Zeit vor ihrer Tätigkeit im Gouverneursbüro. Newsom selbst sei in diesem Verfahren kein Beschuldigter. Wie weitreichend die Ermittlungsbehörde im Zuge des Williamson-Verfahrens in Newsoms Umfeld nachgeforscht hat, ist unklar.

Newsoms Vorwurf: Persönliche Vendetta

Newsom gibt sich nicht mit Andeutungen zufrieden. „Agenten klopften an die Türen von Familienfreunden und ehemaligen Mitarbeitern. Nicht weil sie ein Verbrechen gefunden haben, sondern weil sie versuchen, eines zu finden“, erklärte er öffentlich. In einer Stellungnahme auf der offiziellen Website des Gouverneurs forderte sein Büro per FOIA-Antrag alle Dokumente des Bundesjustizministeriums an, die nach dem 20. Januar 2025 mit dem Nachnamen Newsom erstellt wurden. Damit will Newsom belegen, ob Trump die Ermittlungen nach seinem Amtsantritt eskaliert oder ausgeweitet hat.

Den Hintergrund benennt Newsom offen: Er erwägt eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028. Seit Jahren ist er einer der bundesweit profiliertesten Trump-Kritiker, mit Fernsehauftritten, eigenen Wahlkampfanzeigen in republikanischen Bundesstaaten und einem Podcast. „Setzt meinen Namen auf jede Feindesliste, die ihr habt. Aber lasst meine Frau und Familie aus eurer persönlichen Vendetta heraus“, sagte Newsom direkt an Trump gerichtet.

Das Justizministerium und die Frage der Unabhängigkeit

Das Bundesjustizministerium lehnte einen offiziellen Kommentar ab. Gegenüber NBC News erklärte jedoch eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle, die Verfahren seien nicht auf Anweisung Trumps oder führender DOJ-Beamten in Washington eingeleitet worden, sondern hätten ihren Ursprung in „Whistleblowern und lokalen Quellen in Kalifornien“. Diese Darstellung widerspricht Newsoms These direkt. Sie lässt sich von außen nicht überprüfen, weil das Ministerium Ermittlungsakten grundsätzlich nicht offenlegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump-Gegner eine politische Steuerung von Bundesermittlungen beklagen. Die Grenze zwischen einer legitimen Ermittlung auf Grundlage realer Hinweise und der politischen Instrumentalisierung der Strafverfolgung ist in einem System schwer zu ziehen, in dem der Präsident die Generalstaatsanwälte ernennt und das Ministerium formal weisungsgebunden ist. Der Fall Williamson zeigt außerdem: Ein echter Straftatbestand in Newsoms Umfeld existiert. Die Frage ist, ob das DOJ ihn genutzt hat, um gezielt in Newsoms näherem Umfeld zu ermitteln.

Newsom und das demokratische Kandidatenfeld 2028

Newsoms Team hat nach Angaben des Nachrichtendienstes Axios die demokratischen Verbündeten im Kongress über die Ermittlungen informiert. Gleichzeitig ist das demokratische Kandidatenfeld für 2028 offen: Newsom steht neben der früheren Vizepräsidentin Kamala Harris, Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer. Dass ausgerechnet Newsom als einer der öffentlichsten Trump-Kritiker in zwei parallele Bundesermittlungen gerät, wertet sein Umfeld als politisches Kalkül.

Ob das Kalkül aufgeht, ist offen: Eine formale Anklage gegen Newsom selbst gibt es bisher nicht. Wenn keine kommt, hat Trump einen prominenten Gegner monatelang unter Druck gehalten, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu riskieren. Gleichzeitig bleibt ein Restrisiko: Sollten Ermittler im Umfeld von Newsoms Frau tatsächlich Beweise für Steuerhinterziehung finden, wäre das eine ernsthafte Belastung für jede Präsidentschaftskandidatur. Die nächste Entscheidungsstation ist der FOIA-Antrag, dessen Ergebnis zeigen dürfte, wann und auf wessen Initiative die Ermittlungen in Newsoms Umfeld begannen.