Trumps Steuerimmunität: DOJ sperrt IRS dauerhaft

Der Satz steht in einer einseitigen DOJ-Direktive vom 19. Mai 2026 und ist ungewöhnlich absolut: Der IRS sei "für immer gesperrt und ausgeschlossen" ("forever barred and precluded"), künftige Ansprüche zu Steuererklärungen zu verfolgen, die vor dem Inkrafttreten des Vergleichs eingereicht wurden. Unterzeichnet hat das Dokument amtierender Justizminister Todd Blanche. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein amtierender Präsident sich über eine behördeninterne Einigung dauerhaft vor Steuerprüfungen schützt.

Wie es dazu kam

Der Ausgangspunkt ist ein Leak aus dem Jahr 2021. Damals hatte die investigative Nachrichtenorganisation ProPublica interne IRS-Daten veröffentlicht, die zeigten, dass Trumps effektiver Steuersatz trotz seiner behaupteten Milliardenvermögen in manchen Jahren nahe null lag. Trump reagierte mit einer Klage über 10 Milliarden US-Dollar gegen das IRS und das Finanzministerium wegen unzureichenden Schutzes seiner Steuerdaten.

Diese Klage wurde nun durch einen Vergleich beigelegt. Der Vergleich enthält eine Klausel, die nach Berichten von Axios und CNN weit über die ursprüngliche Datenschutzfrage hinausgeht: Die Behörde darf Trumps gesamte bisherige Steuerhistorie nicht mehr prüfen. Betroffen sind laut dem Dokument Trump selbst, seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. sowie die Trump Organization.

Der Anti-Weaponization-Fonds

Teil der Einigung ist zudem die Einrichtung eines 1,776 Milliarden Dollar schweren "Anti-Weaponization Fund", die Zahl ist kein Zufall, sie entspricht dem Gründungsjahr der USA. Der Fonds soll Personen entschädigen, die nach eigener Aussage aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden. Das Justizministerium hätte maßgeblichen Einfluss auf die Vergabeentscheidungen.

Die Kritik kam umgehend. Senatsmehrheitsführer der Demokraten Chuck Schumer (New York) warf Trump vor, sich einen "get-out-of-jail-free card" ausgestellt zu haben, einen Freifahrtschein. Mehrere demokratische Abgeordnete kündigten Anfragen an das Justizministerium an, um die rechtliche Grundlage des Vergleichs zu prüfen.

Was rechtlich daran problematisch ist

Normalerweise sind Steuerprüfungen eine Routinemaßnahme der Steuerbehörde, die keine politische Freigabe erfordert. Dass das Justizministerium, dem der Präsident vorsteht, dem IRS verbietet, Erklärungen des Präsidenten zu prüfen, durchbricht dieses Prinzip. Rechtswissenschaftler bezeichnen die Konstruktion als präzedenzlos. Der Vergleich ist kein Gesetz und keine Anordnung eines Gerichts; er ist eine interne Behördenvereinbarung. Ob Gerichte ihn für bindend halten würden, falls ein zukünftiger IRS-Direktor die Klausel anfechten will, ist ungeklärt.

Hinzu kommt die Reichweite: Die Klausel deckt nicht nur Trump als Privatperson ab, sondern auch seine Söhne und seine Unternehmensgruppe. Das IRS hat nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit mehr, historische Steuererklärungen zu prüfen, auch wenn künftige Ermittlungen solche Unterlagen als relevant einstufen sollten.

Ein Muster mit Geschichte

Bereits während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte das Justizministerium unter einem umstrittenen Rechtsgutachten die Position vertreten, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Die Steuerdirektive vom Mai 2026 dehnt dieses Prinzip faktisch auf die wirtschaftliche Sphäre aus: Nicht nur strafrechtliche Verfolgung, auch fiskalische Kontrolle soll ausgesetzt sein.

Der US-Kongress kann die Direktive nicht direkt aufheben. Denkbar wäre eine Klage einer Bürgerschutzorganisation gegen das DOJ, um die Bindungswirkung des Vergleichs gerichtlich prüfen zu lassen. Mehrere demokratische Senatoren haben solche Schritte in Aussicht gestellt. Bis dahin gilt: Was für jeden anderen Steuerpflichtigen in den USA selbstverständlich ist, eine unabhängige Prüfung durch den IRS, ist für den Präsidenten, seine Familie und seine Unternehmen ausgesetzt.