Schedule F: Trump entmachtet 8000 US-Bundesbeamte

Erschaffen im Oktober 2020, am ersten Biden-Amtstag gestrichen, am ersten Trump-Amtstag 2025 wieder eingeführt, im Februar 2026 formalisiert und am 3. Juni weiter verschärft: Das Instrument „Schedule Policy/Career“ ist das hartnäckigste Politikprojekt der zweiten Trump-Amtszeit. Mit dem jüngsten Dekret verlieren rund 8.000 leitende Bundesbedienstete ihren Beamtenstatus. Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE), der größten US-Bundesbeamtengewerkschaft, nannte das „einen unverhohlenen Versuch, die Bundesregierung zu korrumpieren“.

Von Schedule F zu Schedule Policy/Career: Eine kurze Geschichte

Die Politik hat eine bewusst kurze, aber intensive Biografie. Trump erließ im Oktober 2020, in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit, eine erste Version namens Schedule F. Das Ziel damals: politikgestaltende Beamte aus dem Schutz des Competitive Service herauszulösen. Nur wenige Behörden kamen zur Umsetzung, bevor Biden das Dekret an seinem ersten Amtstag im Januar 2021 widerrief.

Am 20. Januar 2025, Trumps erstem Tag in seiner zweiten Amtszeit, setzte das Weiße Haus Schedule F sofort wieder in Kraft, umbenannt in Schedule Policy/Career. Das Office of Personnel Management (OPM) schloss die Ausführungsregeln im Februar 2026 ab. Das aktuelle Dekret vom 3. Juni erweitert und formalisiert den Geltungsbereich. Ursprünglich hatte das OPM geschätzt, bis zu 50.000 Positionen könnten reklassifiziert werden. Das aktuelle Dekret erfasst nach Angaben der Regierung 8.000 Stellen.

Wer betroffen ist und was das bedeutet

Rund 97 Prozent der betroffenen Stellen liegen auf dem Gehaltsniveau GS-15 oder darüber. GS-15 ist die höchste reguläre Lohnstufe im föderalen Beamtensystem, direkt unterhalb der Politischen Ernennungen (politische Beamte). Konkret betroffen sind Leiter politischer Referate und ihre Stabschefs, Regionalleiter, Programmmanager, leitende Pressesprecher sowie Mitarbeitende, die über Fördermittelzusagen entscheiden.

Im Kern bedeutet Schedule Policy/Career, dass diese Stellen fortan „at-will“-Positionen sind: Eine Kündigung braucht keinen Aufschub durch das Merit Systems Protection Board, kein förmliches Verfahren, kein Gegengutachten. Entlassungsgründe können laut Dekret unter anderem „Untergrabung präsidialer Direktiven“ sein. Die Trump-Regierung betont, Loyalitätsprüfungen seien verboten und der Whistleblower-Schutz bleibe erhalten. Kritiker halten das für Formalismus ohne Substanz, solange die Feuerschutzhürden abgebaut worden sind.

Kelley sagte nach der Veröffentlichung des Dekrets, es werde „die nicht-parteiische Bundesverwaltung in ein politisiertes Patronagesystem verwandeln, das von Trump-Gefolgsleuten besetzt wird“. Demokratische Abgeordnete und Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich dieser Einschätzung an. Bürgerrechtsgruppen argumentieren, das Dekret erzwinge in der Praxis politische Loyalität, auch wenn es diese formal nicht verlange: Wer wisse, dass er ohne formelles Verfahren entlassen werden kann, werde bei politisch sensiblen Entscheidungen nicht mehr unabhängig urteilen.

DOGE, Project 2025 und der größere Umbau

Schedule F ist kein isoliertes Instrument. Seit Januar 2025 führt Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) einen umfassenden Personalabbau durch: Zehntausende Bundesangestellte wurden entlassen, ganze Behörden aufgelöst oder eingeschränkt. DOGE zielte dabei vor allem auf den operativen Mittelbau. Schedule F zielt auf die leitende Policy-Ebene: die Beamten, die im DOGE-Sturm bisher überstanden haben, weil sie formalen Schutz genossen.

Das konservative Politikdokument Project 2025, das vom Heritage Foundation und verbündeten Denkfabriken vor der Wahl 2024 vorgelegt wurde, enthielt Schedule F als Kernelement. Ziel laut Project 2025: Eine Exekutive, in der politisch ernannte Entscheider bis in die tiefsten Verwaltungsschichten durchregieren können. Die Bundesverwaltung hat rund drei Millionen Beschäftigte. Die 8.000 betroffenen Stellen wirken zahlenmäßig klein, repräsentieren aber genau jene Schicht, die in Fachministerien die Umsetzung von Regulierung, Förderung und Politikgestaltung verantwortet.

Klagen laufen: Wie stabil ist Schedule F vor Gericht?

Rechtlich ist die Lage nicht abgeschlossen. Bereits nach der Wiedereinführung im Januar 2025 reichten mehrere Bundesbeamtengewerkschaften Klagen ein. Die Klagen argumentieren, Trump umgehe das Civil Service Reform Act von 1978, das den Kongress als zuständige Gesetzgebungsinstanz für fundamentale Änderungen am Beamtenstatus festlegt. Bisher haben Bundesgerichte keine einstweilige Verfügung erlassen, die Schedule F insgesamt stoppt.

Das Muster erinnert an den Kreislauf von 2020 bis 2025: Trump schafft, Biden kippt, Trump schafft wieder. Ob eine mögliche Demokratische Regierung nach 2028 das erneut rückgängig machen würde, ist angesichts des Kreislaufs der letzten Jahre wahrscheinlich. Einige Bürgerrechtsgruppen und Parlamentarier drängen deshalb auf eine gesetzliche Absicherung des Beamtenstatus durch den Kongress, die das Dekretieren per Exekutiverlass dauerhaft ausschließen würde. Dafür fehlt derzeit die Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat.