Kongress gibt 70 Milliarden für Trumps Abschiebebehörde

Über 50 Menschen sind seit Trumps Amtsantritt in Gewahrsam des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) gestorben. Menschenrechtsorganisationen erklären, eine Mehrheit dieser Todesfälle wäre vermeidbar gewesen; Inhaftierte berichteten von Schlägen, sexuellem Missbrauch, medizinischer Vernachlässigung und verweigerten Anwaltsgesprächen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für 70 Milliarden Dollar mehr für dieselben Behörden. Die Abstimmung: 214 zu 212.

Das Paket: 38 Milliarden für ICE, 22 für den Grenzschutz

Der Secure America Act, ein von den Republikanern ausgearbeitetes Haushaltsgesetz, weist die Mittel wie folgt zu: Die Einwanderungsbehörde ICE erhält 38,5 Milliarden Dollar, davon 7 Milliarden für den Untersuchungsarm Homeland Security Investigations (HSI), der für Ermittlungen bei Drogenhandel und Menschenschmuggel zuständig ist. Die Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) erhält rund 26 Milliarden Dollar für Einstellung, Training und Ausrüstung ihrer Beamten. Zusätzlich entsteht ein Topf von 5 Milliarden Dollar, der direkt dem Homeland Security Secretary Markwayne Mullin untersteht.

Die Mittel sind bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2029 freigegeben. Sie schließen eine viermonatige Finanzierungslücke, die seit Beginn der zweiten Trump-Amtszeit bestanden hatte: ICE und CBP wurden seit Januar 2025 aus Überbrückungskrediten finanziert, während der Kongress über das Paket stritt. Der Senat hatte den Secure America Act bereits am 5. Juni mit 52 zu 47 Stimmen verabschiedet, ohne Unterstützung von Demokraten. Trump unterzeichnete das Gesetz am Dienstag.

Vier Monate Blockade, ein tödlicher Auslöser

Die Demokraten hatten monatelang versucht, das Paket an Bedingungen zu knüpfen. Im Mittelpunkt: eine Reihe schwerer Vorfälle in ICE-Einrichtungen, die Partei als Grundlage für Reformforderungen nutzte. Besonders prägend waren tödliche Schussvorfälle durch ICE-Agenten im Januar 2026, die laut Medienberichten zwei Amerikaner das Leben kosteten und eine breite Verurteilung in der Demokratischen Partei auslösten. Die Verhandlungen über ein Reformpaket scheiterten; die Demokraten verweigerten danach jede Zustimmung ohne bindende Auflagen.

Rep. Pete Aguilar aus Kalifornien, Vorsitzender des House Democratic Caucus, fasste die Position seiner Partei zusammen: "70 Milliarden Dollar Blankoscheck für ICE und den Grenzschutz, ohne jede Auflage." Die entscheidende Frage, wer eine Abstimmung von 214 zu 212 verhindert, beantwortet sich rechnerisch: Keine einzige demokratische Stimme wechselte die Seite. Zwei republikanische Abweichler reichten nicht aus, das Paket zu stoppen.

Keine Auflagen: Was ACLU und NGOs dokumentieren

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat die Abstimmung scharf kritisiert. ACLU-Vertreterin Kate Voigt erklärte, das Repräsentantenhaus habe "einen Blankoscheck für ICEs und Border Patrols Kampagne des Chaos" ausgestellt. In der Begründung listete die ACLU auf, was diese Formulierung konkret meint: ICE habe Nachbarn erschossen, Menschen auf Basis ihrer Hautfarbe kontrolliert und Tausende Familien auseinandergerissen.

Human Rights Watch und Amnesty International hatten bereits vor der Abstimmung auf die Bedingungen in Einrichtungen hingewiesen, die DHS betreibt. Mehr als 50 Menschen seien seit Trumps Amtsantritt in Gewahrsam gestorben; Inhaftierte hätten gegenüber Anwälten von Misshandlungen, Hunger und verweigerter medizinischer Versorgung berichtet. DHS bestritt entsprechende Berichte; unabhängige Inspektionen wurden in mehreren Fällen verweigert oder verzögert.

Das Gesetz enthält keine Bestimmungen über externe Aufsicht, Mindeststandards für Hafteinrichtungen oder individuelle Rechenschaftspflicht bei Todesfällen in Gewahrsam. Demokraten hatten solche Klauseln gefordert; sie kamen nicht in das endgültige Gesetz.

Finanziert bis 2029: Trumps Abschiebepolitik dauerhaft gesichert

Der Secure America Act verändert die politische Lage dauerhaft. Mit der Finanzierung bis 2029 kann die Trump-Administration ihre Abschiebepolitik ohne Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen fortführen. Das Mittel der Demokraten, über den Haushalt Druck auszuüben, entfällt für die verbleibende Laufzeit der Regierung.

ICE will nach eigenen Angaben die Einstellungsoffensive für Agenten deutlich beschleunigen. CBP soll an der Grenze zu Mexiko mehrere tausend zusätzliche Beamte einsetzen. Wie viele Abschiebungen konkret durchgeführt werden, hängt auch von den Kapazitäten in den Zielländern und der Bereitschaft anderer Staaten ab, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Einige Länder hatten zuletzt die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigert oder verzögert.

Rep. Aguilar kündigte an, die Demokraten würden die Verwendung der Mittel genau beobachten und "jeden Missbrauch dokumentieren". Konkrete parlamentarische Instrumente, die das Gesetz noch verändern könnten, benennt er nicht. Für die laufende Amtszeit sind sie nicht verfügbar.