Prag gegen Babiš: Tausende für Rundfunkunabhängigkeit

Seit März ist Tschechien zum neuen Schauplatz des Kampfes um öffentlich-rechtliche Medien in der EU geworden. Am Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in zwölf tschechischen Städten gegen Pläne der Regierung von Premierminister Andrej Babiš, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Was dieses Modell in der Praxis bedeutet, zeigt das Nachbarland Slowakei: Nachdem Premierminister Robert Fico dort dieselbe Reform durchgedrückt hat, verlor der öffentliche Rundfunk mehr als die Hälfte seiner Zuschauer.

Was ist das Gebührensystem, das abgeschafft werden soll?

Das tschechische System funktioniert wie das deutsche: Jeder Haushalt zahlt monatlich eine Gebühr von umgerechnet acht Euro, Unternehmen zahlen mehr. Die Einnahmen fließen direkt an Czech Television (CT) und Czech Radio (Český rozhlas), ohne parlamentarische Bewilligung von Jahr zu Jahr. Das Budget beläuft sich auf insgesamt rund 450 Millionen Euro jährlich und ist vom politischen Haushalt entkoppelt.

Kulturminister Oto Klempír von der Motoristenpartei, einem Koalitionspartner von Babiš ANO, legte am 14. April einen Gesetzentwurf vor, der das System ab Januar 2027 durch direkte Staatsfinanzierung ersetzen soll. CT würde demnach von 274 Millionen auf 233 Millionen Euro jährlich kommen, ein Minus von 15 Prozent. Czech Radio würde von 102 Millionen auf 82 Millionen Euro schrumpfen, ein Minus von 20 Prozent. Dazu brachten Koalitionsabgeordnete am 21. April einen separaten Vorschlag ein: Personen über 75 Jahre und Unternehmen unter 50 Mitarbeitern sollen schon ab Juli 2026 von der Gebührenpflicht befreit werden. Das würde die Mittel der Sender kürzen, noch bevor das Hauptgesetz in Kraft tritt.

Warum gehen die Menschen auf die Straße?

Der Protest begann, als das Ausmaß der geplanten Einschnitte klar wurde. Am 21. März versammelten sich auf der Prager Letná nach Angaben der Organisatoren mehr als 200.000 Menschen. Am 6. Mai zogen Zehntausende über den Altstädter Ring zum Gebäude des Tschechischen Rundfunks. Am Sonntag folgten Demonstrationen in zwölf Regionalstädten, für den 24. Mai ist ein Marsch direkt zum Regierungsgebäude in Prag angekündigt. Mehr als 175.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Über 3.000 Mitarbeiter von CT und Czech Radio haben eine interne Petition unterschrieben, am 22. April legten sie für 15 Minuten die Arbeit nieder.

Der Hauptorganisator der Protestbewegung ist Mikuláš Minář von der Bürgerinitiative Milion chvilek pro demokracii. Sie hatte bereits 2019 mit bis zu 300.000 Menschen auf der Letná die größten Prager Demonstrationen seit 1989 organisiert. Minář formuliert das Ziel klar: Wir sind hier, um gegen die Abkehr unseres Landes in Richtung Slowakei und Ungarn zu stehen.

Pavol Szalai, Direktor des Prager Büros von Reporter ohne Grenzen, nannte die Gesetzentwürfe einen gesetzgeberischen Hinterhalt: Die Kombination aus dem Hauptgesetz und den sofort wirksamen Gebührenbefreiungen reiße den Sendern den Boden unter den Füßen weg, bevor das Parlament über das eigentliche Modell entschieden habe. René Závoral, Direktor von Czech Television, sieht in dem Vorhaben einen Versuch, den Weg für die politische Unterwerfung der Sender zu ebnen. Hynek Chudárek, Direktor von Czech Radio, erklärte, sein Sender könne mit dem geplanten Budget seine Verpflichtungen nicht erfüllen.

Was das slowakische Modell zeigt

Die Warnung vor Ungarn und der Slowakei ist keine Polemik, sondern hat konkrete Zahlen. In der Slowakei beschloss das Parlament im Juni 2024 die Auflösung des öffentlichen Senders RTVS und seinen Ersatz durch den neuen Sender STVR. Der neue Vorstand wird direkt von der Regierungskoalition unter Robert Fico kontrolliert. Das Ergebnis: RTVS hatte vor der Reform rund 25 Prozent Marktanteil. STVR kommt heute auf 11,9 Prozent.

In Ungarn begann der Umbau 2010 unter Viktor Orbán. Alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden unter dem staatlich kontrollierten Medienverbund MTVA zusammengeführt. Über 1.600 Journalisten wurden entlassen und durch regierungsnahe Mitarbeiter ersetzt. Human Rights Watch dokumentierte 2024, dass Redakteuren Listen sensibler Themen von Regierungsbeamten zugeleitet wurden. Das Argument, die BBC werde ebenfalls staatlich finanziert und bleibe unabhängig, weist Oppositionsabgeordneter František Talíř zurück: Die Regierung tue in Wirklichkeit das, was in der Slowakei und Ungarn passiert ist. Der Unterschied zur BBC ist ein unabhängiger Vorstand, der vor politischem Zugriff schützt. Ein vergleichbares Gremium sieht der tschechische Gesetzentwurf nicht vor.

Tschechien steht im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen 2026 auf Platz 11. Das ist gut im EU-Vergleich, aber bereits ein Platz schlechter als im Vorjahr. Fünfzehn internationale Medienfreiheitsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, IPI, die Europäische Journalistenföderation und das European Center for Press and Media Freedom, haben die EU-Kommission aufgefordert zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit dem European Media Freedom Act vereinbar ist.

Abstimmung noch offen, Streik könnte früher kommen

Ein konkretes Abstimmungsdatum im Parlament ist noch nicht bekannt. Die Gebührenbefreiungen für ältere Menschen und Kleinunternehmen könnten dagegen schon im Juli 2026 in Kraft treten, wenn die Koalition dies getrennt beschließt. Die Mediengewerkschaften haben für diesen Fall Streiks angekündigt.

Premierminister Babiš wies die Kritik zurück: Ich lehne die Idee, dass wir die Demokratie bedrohen, entschieden ab. Kulturminister Klempír erklärte, der Entwurf eliminiere das veraltete System der Rundfunkgebühren und sei so formuliert, dass er keine politische Einmischung erlaube. Er lehnte es zunächst ab, sich mit den Rundfunkdirektoren zu treffen.

Im Oktober 2026 finden in Tschechien Regionalwahlen statt. Sie gelten als erster parlamentarischer Test für Babiš' Reformkurs. Die Parallele zur Slowakei ist dabei nicht nur thematisch: Fico hatte seine Rundfunkreform im Frühjahr 2024 durchgesetzt und im Juni 2024 gewann seine Partei die Europawahl in der Slowakei mit 24,8 Prozent. Ob das Tschechien-Modell denselben Verlauf nimmt oder die Proteste die Reform stoppen, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.