Ungarn vor der Wahl: Journalisten unter Druck, Vance stützt Orban

Update 13. April, 20:11 Uhr: Nach seinem historischen Wahlsieg hat Magyar seine ersten konkreten Forderungen formuliert: Staatspräsident Tamás Sulyok und weitere von Orbán eingesetzte Staatsfunktionäre sollen sofort zurücktreten. Zur Ukraine-Finanzierung stellte Magyar klar, dass Ungarn den EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht blockieren werde, allerdings auch nicht mitfinanzieren wolle. Parallel dazu kündigte die EU-Kommission an, sofort die Freigabe von rund 35 Milliarden Euro eingefrorener EU-Fördergelder für Ungarn anzugehen, die unter Orbán wegen Rechtsstaatsmängeln zurückgehalten worden waren.

Update 13. April, 14:12 Uhr: Am 12. April 2026 hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei erreichten einen erdrutschartigen Sieg: Mit 53,6 Prozent der Stimmen errang Tisza 138 der 199 Parlamentssitze und damit die verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit. Viktor Orbáns Fidesz-Partei kam auf 37,8 Prozent und erreichte nur noch 55 Mandate. Nach 16 Jahren an der Macht endet damit Orbáns Herrschaft. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent war ein Rekord. Brüssel signalisiert Hoffnung, dass Ungarn unter Magyar den EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben wird, den Orbán blockiert hatte.

Am kommenden Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament und die Tage vor der Abstimmung könnten kaum aufgeladener sein. Viktor Orbán, seit 16 Jahren an der Macht, steht vor der ernsthaftesten Herausforderung seiner politischen Karriere. In Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar teils zwanzig Punkte vor Orbans Fidesz. Gleichzeitig eskaliert die Auseinandersetzung um Pressefreiheit und ausländische Einmischung auf mehreren Ebenen.

Spionagevorwürfe gegen Journalisten

Am 26. März 2026 kündigte die ungarische Regierung formelle Spionage-Anklagen gegen den investigativen Journalisten Szabolcs Panyi an. Orbans Stabschef beschuldigte Panyi, für die Ukraine spioniert zu haben. Der Zeitpunkt der Anklage ist bemerkenswert: Panyi hatte kurz zuvor über beispiellose russische Einflussoperationen berichtet, die auf die Unterstützung von Orbans Wiederwahl abzielten. Menschenrechtsorganisationen wie Article 19 werteten die Anklage als direkten Angriff auf die Pressefreiheit.

Doch die Einschüchterung geht über einzelne Fälle hinaus. Reporter ohne Grenzen (RSF) entsandte einen Monat vor der Wahl eine Sondermission nach Ungarn und erklärte, diese Abstimmung werde die Zukunft der Medienfreiheit in Europa und darüber hinaus bestimmen. Unabhängige Journalisten berichten von verbalen Angriffen und zunehmend auch physischer Einschüchterung bei Wahlkampfveranstaltungen.

Orbans Medienimperium

Die Probleme reichen weit über den aktuellen Wahlkampf hinaus. Seit Orbans Rückkehr an die Macht 2010 hat seine Fidesz-Partei das ungarische Mediensystem systematisch umgebaut. Durch Änderungen des Medienrechts, die Einsetzung loyaler Führungskräfte bei der Medienaufsicht und die Konsolidierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren über 1.000 Journalisten ihre Arbeit. Regierungsnahe Unternehmer brachten Dutzende Medien in die Central European Press and Media Foundation (KESMA) ein, die heute mehr als 470 Medien umfasst und einheitlich die Regierungsnarrative verbreitet.

Für die Heinrich-Böll-Stiftung ist Ungarns Medienlandschaft vor der Wahl 2026 ein Schlachtfeld, auf dem die Machtverfügung über Plakatwände, Fernsehstudios und soziale Medien ausgefochten wird. Die eng kontrollierte Medienlandschaft drohe die Abstimmung nicht zu einem Test politischer Unterstützung zu machen, sondern zu einem Test der Reichweite von Propaganda.

Vance in Budapest

In diese aufgeheizte Lage platzte am 7. April der Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban lobte Vance dessen Führung als Modell für den Kontinent und griff die Europäische Union scharf an. Er bezeichnete das Vorgehen der EU gegenüber Ungarn als eine der schlimmsten Formen ausländischer Wahleinmischung, die er je gesehen oder gelesen habe. Gleichzeitig signalisierte er, Washington sei bereit, mit jedem Wahlsieger zusammenzuarbeiten.

Berlins Antwort

Die Bundesregierung wies Vances Vorwürfe zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte in Berlin, der Sachverhalt, dass Vance wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn gewesen sei, spreche für sich und zeige, wer sich hier tatsächlich in was einmische. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wurde deutlicher und warf Vance vor, sich als williger Wahlkampfhelfer Orbans gezeigt zu haben. Es sei die US-Regierung, die hier aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen betreibe.

Die Wahl als Weichenstellung

Die Parlamentswahl am 12. April wird über weit mehr als die ungarische Innenpolitik entscheiden. Ein Sieg Magyars würde nicht nur Orbans längste Herrschaft in der EU beenden, sondern auch die Machtbalance innerhalb der europäischen Institutionen verschieben. Orban hat als Vetomacht bei EU-Entscheidungen zu Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen wiederholt für Frustration bei den europäischen Partnern gesorgt. Für die Pressefreiheit in Ungarn wäre ein Machtwechsel ein Hoffnungsschimmer, doch der Umbau der Medienlandschaft lässt sich nicht per Wahlabend rückgängig machen. Die Strukturen, die Fidesz über 16 Jahre aufgebaut hat, werden jede künftige Regierung vor enorme Herausforderungen stellen.