Reformgipfel: Rente, Steuern, Pflege - Beschluss am 1. Juli

Zum ersten Mal lud die Bundesregierung die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam mit der Koalitionsführung zu einem Reformgipfel ins Kanzleramt. Am Mittwochabend diskutierten Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas gut drei Stunden lang mit DGB, IG Metall, Verdi und dem BDI über Rentenfinanzierung, Einkommenssteuer, Pflegereform und Bürokratieabbau. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli die verbindlichen Eckpunkte für das gesamte Reformpaket festlegen.

Monate des Reformstaus

Seit ihrer Bildung im Mai 2025 ringt die schwarz-rote Koalition um ein umfassendes Reformpaket für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rente, Pflege und Steuersenkungen stecken fest, weil Union und SPD in zentralen Punkten weit auseinanderliegen. Merz hatte vergangene Woche öffentlich bekundet, seine „Geduld sei am Ende auch mit den Sozialdemokraten". Die SPD-Fraktionsspitze hatte tags zuvor auf einer Klausurfahrt auf dem Tegeler See interne Differenzen zur Wirtschaftspolitik sichtbar werden lassen.

Das Format des Mittwochsgipfels war ungewöhnlich: Bislang hatte die Koalition Sozialpartner-Gespräche und ihre internen Verhandlungen getrennt gehalten. Die Einladung an Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam signalisiert, dass Merz die Reformblockade durch externe Legitimation aufbrechen will.

Wer sitzt an welchem Tisch

Auf Gewerkschaftsseite nahmen teil: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, IG-Metall-Chefin Christiane Benner, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und ver.di-Chef Frank Werneke. Die Arbeitgeberseite war vertreten durch BDI-Präsident Peter Leibinger, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband VdK waren nicht vertreten - obwohl es bei Renten- und Pflegereform um Millionen Betroffene mit unterdurchschnittlichem Einkommen geht. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte im Vorfeld vor dem sogenannten „Rasenmäherprinzip": pauschale Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen, wie es CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn vorgeschlagen hatte, gingen an der Situation der Betroffenen vorbei. Wer die Reformen finanzieren wolle, müsse auch über Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer reden, sagte Bentele gegenüber ZDF.

Wo die Positionen auseinanderliegen

Die tiefsten Gräben verlaufen in der Rentenpolitik. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte im Vorfeld eine Begrenzung der Rentensteigerungen und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der Rentenerhöhungen automatisch an das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern koppelt. Die Wirtschaft will zudem das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen, was effektiv eine Rentenkürzung für Jahrgänge bedeutet, die körperlich nicht bis 68 oder 69 arbeiten können. ver.di-Chef Frank Werneke lehnte Einschnitte strikt ab: Die Kopplung der Renten an die Reallohnentwicklung dürfe nicht angetastet werden. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte im Frühjahr bereits mit Massenprotesten gedroht, sollte das Rentenniveau gesenkt werden.

Bei der Einkommenssteuer bestand grundsätzliche Einigkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden sollen. Wie das finanziert wird, blieb offen. Beim Bürokratieabbau sprachen sich Arbeitgeber für weitreichende Deregulierung aus; Gewerkschaften bestanden auf der Beibehaltung arbeitsrechtlicher Schutzstandards. Die Pflegereform, für die Gesundheitsministerin Nina Warken bereits einen Gesetzentwurf angekündigt hat, kam nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius ebenfalls zur Sprache, ohne dass Details vereinbart wurden.

Was der Gipfel nicht thematisierte

Auffällig ist, was auf der Tagesordnung fehlte: Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung standen nach übereinstimmenden Berichten nicht auf der Agenda. Die frühere Cum-ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass konsequente Verfolgung von Steuerdelikten dem Bund Milliarden einbringen könnte - eine Summe, die Rentenfinanzierung und Steuersenkungen gleichzeitig ermöglichen würde. Stattdessen konzentrierte sich die Debatte auf die Frage, wer bei Sozialversicherungsbeiträgen und Rentenansprüchen zurücksteckt.

Am 1. Juli entscheidet der Koalitionsausschuss

Eine Rentenkommission soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis Ende Juni Vorschläge vorlegen. Am 1. Juli tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, dort sollen verbindliche Eckpunkte für die gesetzgeberischen Verfahren beschlossen werden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im September will die Koalition Gesetzentwürfe einbringen. Wie realistisch das ist, hängt davon ab, ob der Rentenstreit und die Steuerauseinandersetzung in drei Wochen zu einem Ergebnis kommen - beides war beim Reformgipfel vom Mittwoch nicht annähernd einvernehmlich.