Trump opfert Taiwan-Rüstung als China-Verhandlungschip

Hung Cao, der amtierende US-Marineminister, brauchte am 21. Mai 2026 nur wenige Sätze um ein jahrzehntelanges Tabu der amerikanischen Außenpolitik zu brechen. Bei einer Anhörung des US-Senats bestätigte er, dass Washington ein 14-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket für Taiwan vorerst pausiert hat. Die offizielle Begründung: Die USA bräuchten die Munition für die Operation Epic Fury, den laufenden Militäreinsatz gegen den Iran. Nur wenige Wochen zuvor hatte Präsident Trump dasselbe Paket gegenüber Peking als «Verhandlungschip» bezeichnet. Beide Aussagen können nicht gleichzeitig die vollständige Wahrheit sein.

Was auf Pause steht

Das betroffene Paket wurde im Dezember 2025 genehmigt und umfasst nach Angaben der Foundation for Defense of Democracies 82 HIMARS-Raketenwerfer, 420 ATACMS-Raketen, 60 selbstfahrende Haubitzen sowie Drohnenmunition, Javelin-Panzerabwehrraketen und Command-and-Control-Software im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar.

Die Pause trifft Taiwan in einer ohnehin schwierigen Liefersituation. Laut dem Taiwan Security Monitor lag der Rückstand bei bereits vereinbarten US-Rüstungsverkäufen im März 2026 bei 31,72 Milliarden Dollar. Darin enthalten sind 66 F-16-Kampfjets vom Typ Block 70/72, die Taiwan 2019 bestellte und für die frühestens im September 2026 eine Lieferung erwartet wurde. Durch die aktuelle Pause werden weitere Verzögerungen wahrscheinlich.

Cao formulierte bei der Senatsanhörung lapidar: «Right now we're doing a pause in order to make sure we have the munitions we need for Epic Fury.» Dass ein amtierender US-Marineminister öffentlich erklärt, Taiwan-Rüstung zugunsten eines anderen Militäreinsatzes zurückzuhalten, ist bisher ohne Präzedenz in der Geschichte der US-Taiwan-Beziehungen.

Zwei Erklärungen, ein Widerspruch

Die offizielle Begründung und Trumps eigene Aussagen stehen in offenem Widerspruch. Das Magazin Responsible Statecraft berichtete, Trump habe das Taiwan-Paket gegenüber chinesischen Gesprächspartnern ausdrücklich als mögliches Verhandlungsinstrument bezeichnet. Das wäre ein grundlegend anderes Motiv als Munitionsknappheit durch den Iran-Krieg.

Beide Erklärungen könnten zutreffen, was das Bild aber nicht weniger beunruhigend macht: Wenn die USA trotz eines 31-Milliarden-Dollar-Lieferrückstands neue Paketgenehmigungen einfrieren, weil sie gleichzeitig im Iran militärisch aktiv sind, offenbart das eine Überdehnung der US-Rüstungskapazitäten. Wenn Taiwan-Waffen zugleich als Verhandlungsmasse gegenüber China fungieren, ist das ein Systembruch gegenüber jahrzehntelanger US-Praxis.

Im Schatten des Pekinger Gipfels

Die Anhörung fand acht Tage nach dem Pekinger Gipfel zwischen Trump und Xi Jinping statt. Taiwan kam in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht vor, was politisch bedeutsamer war als jede Formulierung, die hätte enthalten sein können. Jetzt liefert Caos Aussage den konkreten Nachklang: Kurz nach dem Gipfel werden Taiwan-Rüstungslieferungen formal ausgesetzt.

Außenminister Marco Rubio hatte während des Gipfels erklärt, Taiwan-Rüstungsverkäufe hätten keine primäre Rolle in den Gesprächen gespielt. Das widerspricht Trumps eigenem Framing gegenüber chinesischen Partnern. Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun kommentierte am 22. Mai knapp, Pekings «feste Opposition» gegen Rüstungsverkäufe an Taiwan sei «konsistent, klar und unerschütterlich». Die Standardformel klingt im aktuellen Kontext nach Zufriedenheit.

Taiwans Präsidialamt erklärte am selben Tag, man habe vom US-Militär keine Information über Änderungen bei Rüstungsverkäufen erhalten. Das Büro von Präsident Lai Ching-te, der Washington zuvor aufgefordert hatte, die Verkäufe als «Mittel zur Wahrung regionalen Friedens» fortzusetzen, schwieg ansonsten.

Was den Tabubruch ausmacht

In der US-amerikanischen Taiwan-Politik galt seit Jahrzehnten ein informeller Grundsatz: Rüstungslieferungen an Taiwan werden nicht gegenüber Peking verhandelt. Sie wurden zwar dosiert, gelegentlich verzögert und politisch kalibriert, aber nie offiziell als Konzession an China präsentiert. Dieser Grundsatz ist mit Caos Senatsaussage gefallen.

Der Unterschied ist nicht nur symbolisch. Taiwan hat für die bestellten Waffen bereits bezahlt oder entsprechende Verträge abgeschlossen. Der Rückstand von 31,72 Milliarden Dollar zeigt, dass es sich nicht um hypothetische Bestellungen handelt. Wenn Washington eingegangene Lieferverpflichtungen unter geopolitischem Druck zurückstellt, verändert das Risikokalkül anderer Länder, die auf US-Sicherheitsgarantien setzen. Das gilt für Taiwan ebenso wie für europäische NATO-Partner.

Verteidigungsexperten wie Bonnie Glaser vom German Marshall Fund warnten schon vor dem Gipfel, ein US-Rückzug aus Taiwan-Rüstungslieferungen sende ein Signal, das über den Indopazifik hinausreiche: «Wenn Allianzzusagen unter Handelsdruck nachgeben, wissen Verbündete weltweit nicht mehr was sie wert sind.»

Was Kongress und Taiwan als Nächstes tun können

Im US-Kongress ist Widerstand absehbar. Sowohl Demokraten als auch republikanische Taiwan-Befürworter wie Senator Tom Cotton haben in der Vergangenheit gegen Einschränkungen der Taiwan-Rüstung gestimmt. Eine formelle gesetzliche Blockade der Exekutivmaßnahme ist schwierig, aber öffentlicher Druck und Anhörungen sind wahrscheinlich. Der Kongress kann keine Außenpolitik erzwingen, aber er kann sie teuer machen.

Taiwan selbst hat wenig direkte Handlungsoptionen. Präsident Lai kann Washington um Klarstellung bitten, Rüstungsanfragen verdoppeln oder stärker auf europäische und israelische Rüstungslieferanten setzen. Strukturell bleibt Taiwan von US-Systemen abhängig, die jahrzehntelang das Rückgrat seiner Verteidigung bildeten. Die 66 F-16-Kampfjets, seit 2019 bestellt und noch immer nicht geliefert, sind das deutlichste Symbol dieser Abhängigkeit. Ohne neue Kampfjets altert die taiwanische Luftwaffe, während Chinas Militärkapazitäten in diesem Jahrzehnt drastisch wuchsen.