5.140 Delikte gegen Politiker: Beleidigungen dominieren und CDU trifft es am härtesten

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 5.140 Straftaten gegen Parteimitglieder registriert, 40 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2023. Das entspricht 14 Fällen pro Tag. Die überraschendste Einzelzahl betrifft nicht die AfD, die mit 1.852 Angriffen weiterhin die meistattackierte Partei ist: Die CDU verzeichnet seit ihrem Regierungseintritt einen Anstieg um 179 Prozent auf 1.171 Fälle.

Was die Statistik erfasst

Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag und wurden von Tagesspiegel und ZDF ausgewertet. Erfasst werden alle Straftaten, bei denen Menschen gezielt wegen ihrer Parteizugehörigkeit angegriffen wurden: Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen an Parteibüros, Vandalismus an Wahlplakaten und Äußerungsdelikte wie Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung.

1.289 der 5.140 Fälle entfallen auf Äußerungsdelikte. 193 Taten werden als körperliche Gewalt eingestuft. Damit ist die sichtbarste Form politischer Gewalt, der tätliche Angriff, zahlenmäßig weit kleiner als die alltägliche Bedrohungskultur, die sie umgibt. Im Dreijahreszeitraum ist der Trend eindeutig: 2.790 Fälle 2023, 3.690 im Jahr 2024, nun 5.140.

AfD vorn, CDU fast verdreifacht

Mit 1.852 Angriffen ist die AfD die am stärksten betroffene Partei, rund 36 Prozent aller registrierten Fälle. Die CDU folgt mit 1.171, die Grünen mit 1.005. Für SPD und kleinere Parteien wurden nicht alle Zahlen getrennt ausgewiesen.

Der Blick auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr zeigt ein anderes Bild. Die AfD war bereits 2024 meistbetroffen und hat ihre Ausgangswerte nochmals gesteigert. Die CDU verzeichnete 2024 noch rund 420 Angriffe. Seit dem Regierungseintritt sind es 1.171. Ob der Anstieg vor allem an gestiegener öffentlicher Sichtbarkeit liegt, an der Wahrnehmung als Ziel regierungspolitischer Kritik oder an veränderten Tätergruppen, lässt die Statistik offen. Die Korrelation mit dem Regierungseintritt ist auffällig.

Bei körperlicher Gewalt entfallen 121 der 193 registrierten Gewalttaten auf AfD-Mitglieder. Die Polizei ordnet diese Angriffe überwiegend dem linken Spektrum zu. CDU, SPD und Grüne verzeichnen dagegen jeweils 12 bis 13 körperliche Übergriffe aus einem breiteren Täterfeld.

Das Täterfeld und seine Grenzen

Politisch motivierte Gewalt gegen Parteimitglieder verläuft nicht entlang einer einfachen Links-Rechts-Linie. Bei Angriffen auf AfD-Mitglieder überwiegen nach Polizeiangaben Täter aus dem linken Spektrum. Bei Angriffen auf CDU und SPD ist das Bild heterogener: Rechtsextreme, islamistisch motivierte Täter und solche ohne klare politische Zuordnung kommen vor. Bei den Grünen, deren Werte gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen sind, stammt ein Teil der Angriffe aus dem rechtsextremen Bereich.

Die Gesamtzahlen steigen, weil die meisten dieser Ströme gleichzeitig wachsen. Das Bundeskriminalamt hatte bereits Anfang Mai einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität auf den höchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001 dokumentiert. Angriffe auf Parteimitglieder sind ein spezifischer Teilbereich dieser Entwicklung, der nun erstmals in der parteipolitischen Aufschlüsselung vorliegt.

Was Sicherheitsbehörden fordern und was fehlt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies auf geplante Strafverschärfungen sowie eine breitere Sicherheitsoffensive mit mehr Befugnissen für Sicherheitsdienste und Investitionen in den Zivilschutz. Konkrete Programme zum Schutz von Parteimitgliedern unterhalb der Mandatsträger-Ebene, also der kommunalen Aktivisten und Ortsverbandsvorsitzenden, die statistisch am stärksten gefährdet sind und keinen professionellen Personenschutz erhalten, nannte er nicht.

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, betonte, dass Sicherheitspakete allein die Ursachen nicht beseitigten. Die gesellschaftliche Polarisierung, die durch algorithmisch verstärkte Radikalisierung in sozialen Netzwerken befördert werde, brauche andere Instrumente als Strafrecht. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat in mehreren Untersuchungen zur politisch motivierten Kriminalität belegt, dass ein erheblicher Anteil politisch motivierter Bedrohungen von Menschen begangen wird, die nicht Teil organisierter Extremismusnetzwerke sind, sondern sich spontan zu Drohungen hinreißen lassen. Gegen diese Gruppe wirkt Abschreckung durch Strafe messbar schlechter als Früherkennung und soziale Deeskalation.

Auf der Innenministerkonferenz im Juni

Die Innenministerkonferenz trifft sich im Juni. Mehrere Länderinnenminister haben angekündigt, konkrete Schutzprogramme für gefährdete Kommunalpolitiker einzufordern, darunter strukturierte Begleitung durch Verfassungsschutzämter und niedrigschwellige Meldestellen für Bedrohungen.

Parallel laufen auf Bundesebene Beratungen über eine Ausweitung des Strafrahmens für Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger. Ob dieser Schritt die Zahlen nachhaltig senkt, ist unter Fachleuten umstritten. Was in der bisherigen Debatte fehlt, ist eine Antwort auf den wachsenden Anteil digitaler Bedrohungen. Das BKA hat wiederholt dokumentiert, dass digitale Äußerungsdelikte der am stärksten wachsende Teilbereich politisch motivierter Kriminalität sind. Die rechtliche und technische Verfolgbarkeit bleibt systemisch schwach, weil Plattformbetreiber Löschanfragen zwar zunehmend bearbeiten, die Strafverfolgungsbehörden aber strukturell zu wenig Personal für diese Fälle haben.