Berlin-Wahl: Fünf Parteien, kein klarer Sieger

Nur 17 Prozent der Berliner zeigen sich mit der Arbeit des amtierenden Senats zufrieden. Das ist der niedrigste Wert aller 16 Bundesländer. Weniger als vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegen aktuelle Umfragen so eng beieinander, dass kleine Verschiebungen die Machtverhältnisse grundlegend verändern können. Die CDU führt, aber ihre Koalition hat keine Mehrheit mehr. Kai Wegner müsste entweder mit den Grünen regieren oder den Weg ins Rote Rathaus für die Linke freimachen.

Wie CDU und SPD ihre Mehrheit verloren

Der Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) regiert seit 2023 mit der SPD. Die Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt eine solide Mehrheit. Davon ist wenig geblieben. Laut dem Wahltrend von PolitPro (Stand: 28. Mai) liegt die CDU bei 20,1 Prozent, die SPD bei 15,7 Prozent. Addiert ergibt das rund 36 Prozent, deutlich zu wenig für eine Parlamentsmehrheit. Ein Infratest-Dimap-Ergebnis vom April zeigte die CDU sogar nur bei 19 Prozent.

Dem Berliner Senat gelingt es nicht, diesen Trend aufzuhalten. Die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit ist messbar und ungewöhnlich hoch. Laut aktuellen Umfragen sehen nur 17 Prozent der Berliner die Senatspolitik positiv, der bundesweit schlechteste Wert unter allen 16 Landesregierungen. Aufmerksamkeit haben dabei vor allem die Wohnungspolitik und steigende Mieten auf sich gezogen: Berlins Wohnungsmarkt bleibt einer der angespanntesten Deutschlands.

Gleichzeitig hat die AfD ihren Wert stabil gehalten: Sie liegt je nach Umfrage bei 17 bis 18 Prozent und käme damit auf rund 25 Sitze im Abgeordnetenhaus. Da keine demokratische Partei eine Koalition mit der AfD signalisiert hat, bleibt sie rechnerisch außen vor. FDP und BSW liegen bei 3,4 bis 3,7 Prozent und dürften an der Fünfprozenthürde scheitern.

Zwei Szenarien, zwei grundverschiedene Städte

Aus der aktuellen Umfragesituation ergeben sich noch genau zwei koalitionsfähige Dreierformationen.

Szenario 1: CDU, Grüne und SPD. Dieses Bündnis hätte nach aktuellen Mandatshochrechnungen eine knappe Mehrheit von rund 78 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Kai Wegner müsste erstmals in Berlin mit den Grünen zusammenarbeiten. Sein Wahlkampfprofil betont innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und eine härtere Linie bei Migration. Mit den Grünen teilt er wenig davon, eine Koalition wäre also ein Kompromissbündnis.

Szenario 2: SPD, Linke und Grüne. Eine Neuauflage der Koalition, die Berlin von 2016 bis 2023 regierte, hätte nach aktuellen Zahlen rund 72 Sitze, ebenfalls knapp über der Mehrheit. Im Zentrum stünde dann Elif Eralp, 44, Anwältin und Abgeordnete seit 2021. Ihr Wahlprogramm ist auf eine Kernfrage zugespitzt: die Wohnungspolitik. Die Linke verspricht einen Mietendeckel für die rund 400.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Bau von 7.500 neuen Wohnungen pro Jahr sowie ein Verbot von möblierten Kurzzeitmieten in Gentrifikationsschutzgebieten. Dazu käme ein Landesamt für Mieterschutz. Eralps Kernaussage: „Ich will Berlin bezahlbar machen. Kai Wegner macht das Gegenteil.“

Grüne und SPD halten sich bis jetzt bedeckt. Beide Parteien haben ihre Koalitionspräferenz nicht festgelegt. Das ist keine Fehlentscheidung, sondern Strategie: Wer als Königsmacher gilt, kann in Verhandlungen mehr herausholen.

Der tiefere Konflikt: Was Wegner und Eralp trennt

Wegner hat die inhaltliche Auseinandersetzung früh auf die Linke zugespitzt. Er bezeichnete die Partei auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar als „klar antisemitisch“ und „immer radikaler werdend“ und erklärte sie zum „Hauptkonkurrenten ums Rote Rathaus“. Eralp, die sich selbst als Menschenrechtsanwältin mit Migrationsrechtsschwerpunkt versteht, wies das als Wahlkampfrhetorik zurück.

Die Schärfe erklärt sich aus dem Momentum: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war Die Linke in Berlin mit 19,9 Prozent stärkste Kraft. Das war ein Sprung von über 13 Prozentpunkten gegenüber früheren Berliner Prognosen. Wegner weiß, dass das Bundestagswahl-Ergebnis der Linken die Partei zu einem ernsthaften Konkurrenten um das Rote Rathaus gemacht hat. Seit der Bundestagswahl ist Die Linke in Berlin-Umfragen auf 16 bis 18 Prozent zurückgegangen, deutlich unter dem Bundestagswahl-Hoch, aber weit über dem, was sie bei früheren Landeswahlen erreicht hatte.

Der Vergleich mit Thüringen liegt nahe, aber er hinkt. Bodo Ramelow führte Die Linke dort zur Regierung, weil das Bundesland eine andere Parteikultur hat und Ramelow als gemäßigt galt. Eralp ist keine Ramelow. Sie ist jünger, polarisierender und agiert in einer Stadt, in der das linke Lager intern stärker zersplittert ist.

Vier Monate bis zum 20. September

Bis zum 14. Juli müssen alle Parteien ihre Kandidatenlisten aufgestellt haben. Der Wahlkampf intensiviert sich im August. Entscheidend dürfte werden, ob Grüne und SPD sich auf eine Koalitionsrichtung festlegen oder ob sie die Optionen bis zur Wahl offenhalten. Wählerinnen und Wähler stehen dann vor der Frage, ob ihre Stimme für eine bestimmte Regierungsoption wirksam wird.

Die Fünfprozenthürde bleibt eine Unbekannte. Wenn BSW und FDP beide scheitern, verteilen sich ihre Stimmen rechnerisch auf die verbliebenen Parteien. Das könnte Kräfteverhältnisse stärker verschieben als der aktuelle Umfragestand andeutet. Die derzeit fünf relevanten Parteien lagen in der jüngsten PolitPro-Auswertung alle innerhalb eines Korridors von 4,4 Prozentpunkten. Das macht Berlin zur unvorhersehbarsten Landtagswahl des Jahres 2026.