Kommen die 17 Cent an der Zapfsäule an?

17 Cent weniger pro Liter Benzin: So hatte die Koalition das Energiesofortprogramm angekündigt, das seit dem 1. Mai gilt. Sieben Tage später zeigen die Zapfsäulen in Deutschland ein anderes Bild. Und am 8. Mai kam die nächste schlechte Nachricht: Der Bundesrat blockierte die geplante steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro. Was als doppeltes Entlastungspaket geplant war, hat sich in ein halbes Paket und eine politische Niederlage verwandelt.

Die Behauptung: 17 Cent weniger

Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD beschloss am 13. April 2026 ein Energiesofortprogramm. Der Bundestag stimmte am 24. April zu: 451 Ja-Stimmen, 134 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Grünen und die Linke dagegen. Die AfD unterstützte die Maßnahme, forderte aber dauerhaftere Schritte. Der Bundesrat billigte das Gesetz am selben Tag.

Das Programm: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde um netto 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit dem entfallenden Mehrwertsteueranteil ergibt sich eine theoretische Brutto-Entlastung von bis zu 17 Cent. Befristet auf zwei Monate, vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026. Gesamtkosten: 1,6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen.

Was die Quellen sagen: 71 Prozent Weitergabe bei E10

ADAC und Bundeskartellamt haben die tatsächlichen Preisbewegungen ausgewertet. Das Ergebnis: Bei Benzin (Super E10) sind im Schnitt 12 Cent des möglichen Rabatts von 17 Cent angekommen, das entspricht einer Weitergabequote von rund 71 Prozent. In einzelnen Regionen und Preissegmenten lag der Rückgang laut ADAC bei bis zu 14,2 Cent. Bei Diesel lagen die Preise mit 15 bis 19 Cent Rückgang etwas günstiger, weil der Rohölpreis gleichzeitig gefallen ist. Stand 8. Mai kostete Super E10 im bundesweiten Schnitt 1,984 Euro, Diesel 2,025 Euro.

Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt erklärte: "Ein großer Teil der Entlastung scheint bislang an der Zapfsäule angekommen zu sein." Das Kartellamt verschickte gleichzeitig Auskunftsersuchen an alle deutschen Raffinerien, um die Preissetzung genauer zu überprüfen. Der ADAC sieht vor allem bei Super E10 "erhebliches Preissenkungspotenzial", das Mineralölkonzerne bislang nicht ausschöpfen.

Was nicht stimmt: Die volle Weitergabe ist ausgeblieben

Die Differenz zwischen dem versprochenen Rabatt und dem tatsächlichen ist erklärbar, aber nicht kleingeredet. Raffinerien und Tankstellenkonzerne haben einen Teil des Steuervorteils einbehalten. Das Kartellamt prüft, ob das Verhalten kartellrechtlich zu beanstanden ist. IWH-Ökonom Oliver Holtemöller bezeichnete das Gesamtpaket als teure Gießkanne: "Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet und das ist unter dem Strich sehr teuer." Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Maßnahme bereits vor Inkrafttreten ineffizient, weil sie alle Autofahrer gleich entlaste, unabhängig vom Einkommen.

Was mit der Prämie passiert ist

Das zweite Element des Entlastungspakets scheiterte am 8. Mai im Bundesrat. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen, finanziert über eine Tabaksteuererhöhung. Das Gesetz war mit einer Steuerberaterreform verbunden, beide Maßnahmen fanden keine Mehrheit in der Länderkammer.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel begründete das Nein mit Zahlen: 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten, von denen Länder und Kommunen zwei Drittel tragen müssten, ohne Kompensation aus dem Bundeshaushalt. Selbst CDU-geführte Länder stimmten gegen die Maßnahme. ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher bewertete die Ablehnung als "schwere, schwere Niederlage für die Bundesregierung".

Ob die Prämie noch vor dem 30. Juni kommt

Bundesregierung und Bundestag können den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Kompensationsregelung für Länder und Kommunen gilt in Berlin als wahrscheinliche Grundlage für einen Kompromiss. Ob dieser schnell genug kommt, ist offen: Der Energiesteuerrabatt läuft am 30. Juni 2026 aus. Eine Verlängerung wäre erneut parlamentarisch zu beschließen. Die Koalition steckt damit in einem Dilemma: Ohne Einigung mit den Ländern bleibt die Prämie tot, mit Einigung muss sie ein Nachfinanzierungsmodell vorlegen, das den Haushalt zusätzlich belastet.

Die Grundfrage, die hinter dem Streit steht, hat die Koalition bislang nicht beantwortet: Sind befristeter Tankrabatt und steuerfreie Prämie Wirtschaftspolitik oder Wahlkampfwirtschaft? Die Grünen und der IWH sagen Letzteres, die Koalition sagt Ersteres. Die Bilanz fällt gemischt aus: Der Tankrabatt kommt nicht vollständig an der Zapfsäule an, die Prämie kommt bislang gar nicht an.