E6-Einigung: EU bekommt zentralere Finanzaufsicht

In Berlin haben sich die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften auf eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Kapitalmarktaufsicht verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss im sogenannten E6-Format eine Vereinbarung mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden: Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA soll schrittweise die Direktzuständigkeit über große Krypto-Dienstleister übernehmen. Was als technische Aufsichtsreform verkleidet daherkommt, ist ein politischer Kurswechsel. Deutschland hatte vergleichbare Pläne elf Jahre lang torpediert.

Elf Jahre Kapitalmarktunion ohne Durchbruch

Als Jean-Claude Juncker 2015 die Kapitalmarktunion als zentrales Kommissionsprojekt ausrief, klang das nach Aufbruch. Das Ziel war klar: Europas 27 nationalen Kapitalmärkte zu einem einzigen integrierten Markt zusammenzuführen, der mit dem amerikanischen konkurrieren kann. In den USA können Unternehmen in Texas Kapital von Investoren in New York, Kalifornien und Florida aufnehmen, alle nach denselben Regeln. In Europa hat eine deutsche Firma, die in Frankreich Kapital aufnehmen will, mit zwei verschiedenen Aufsichtsbehörden, zwei Prospektregimen und zwei nationalen Anlegerrechtsordnungen zu kämpfen.

Deutschland spielte bei der Blockade eine besonders prominente Rolle. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble und später Christian Lindner verteidigte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als nationales Kompetenzzentrum. Dahinter standen handfeste Interessen: In Frankfurt sitzen die Deutsche Börse, zahlreiche Großbanken und ein gut vernetztes Finanzlobby-Netzwerk, das eine Verlagerung von Aufsichtszuständigkeiten nach Paris, wo die ESMA sitzt, als Machtverlust wertete.

Der geopolitische Kontext hat sich verschoben. Seit Donald Trump die Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien infrage stellt und die EU ihre Verteidigungsausgaben dramatisch erhöhen muss, braucht Europa eine eigenständige Finanzierungsbasis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beziffert den jährlichen Investitionsbedarf für Verteidigung, Klimaschutz und Digitalisierung auf rund 800 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist nur über einen tiefen, liquiden europäischen Kapitalmarkt zu mobilisieren, der nationalen Grenzen nicht mehr kennt.

Was Berlin vereinbart hat

Das E6-Format, das die sechs wirtschaftsstärksten EU-Länder zusammenbringt und damit mehr als drei Viertel des EU-Bruttoinlandsprodukts repräsentiert, traf sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Kernpunkte der Einigung:

Die ESMA soll die direkte Aufsicht über sogenannte signifikante Krypto-Dienstleister übernehmen. Rechtliche Grundlage ist die europäische MiCA-Verordnung, die seit Dezember 2024 vollständig gilt. Bislang galt: Nationale Behörden wie die BaFin in Deutschland, die AMF in Frankreich oder die BaFin-Schwester FSMA in Belgien lizenzieren und beaufsichtigen Kryptobörsen und Kryptoverwahrer eigenständig. Das führt dazu, dass ein in Malta lizenzierter Anbieter in Deutschland wirbt, aber kaum von der BaFin kontrolliert wird. Die E6-Einigung sieht vor, diese Zuständigkeit für große Anbieter schrittweise zur ESMA zu verlagern. Nationale Behörden bleiben nach den Berliner Beschlüssen eng eingebunden, verlieren aber das letzte Wort.

Parallel soll die Überwachung grenzüberschreitender Marktinfrastruktur zentralisiert werden, darunter zentrale Gegenparteien und Wertpapierverwahrer, über die täglich Hunderte Milliarden Euro abgewickelt werden. Dazu kommt das Ziel einer Spar- und Investitionsunion: Deutsche Kleinanleger sollen künftig einfacher in EU-weite Rentenfonds investieren können, ohne an nationalen Steuer- und Vertriebshürden zu scheitern.

Klingbeil erklärte laut der Tageszeitung The Local, die Bereitschaft der sechs größten EU-Volkswirtschaften, nationale Einzelinteressen zurückzustellen, sei „ein wichtiges Signal für die gesamte Europäische Union“. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem „bedeutenden Schritt in Richtung Kapitalmarktunion“.

Irlands Einwände und die noch offene Flanke

Die E6-Einigung löst das Problem nicht allein: Es braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten im EU-Rat. Irland hat nach Berichten der Irish Times Bedenken angemeldet. Das Land hat seit Jahrzehnten eine Sonderrolle als europäischer Finanzstandort aufgebaut. Niedrige Körperschaftssteuer, ein liberales Regulierungsumfeld und EU-Binnenmarktzugang lockten Großbanken wie JPMorgan und Citigroup sowie Hunderte von Investmentfonds nach Dublin. Verliert die irische Zentralbank die Aufsicht über signifikante Krypto-Dienstleister an ESMA, verliert Dublin einen Teil seiner Anziehungskraft.

Ähnliche Einwände sind aus Luxemburg zu erwarten, das als Fondszentrum Europas ebenfalls von nationalem Aufsichtsrecht profitiert. Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben historisch gegen EU-Zentralisierung argumentiert, weil sie fürchten, dass einheitliche europäische Standards auf die Strukturen großer Universalbanken zugeschnitten werden und kleinere Institutsgruppen benachteiligen.

Für einen Ratsbeschluss ist qualifizierte Mehrheit ausreichend, keine Einstimmigkeit. Irland und Luxemburg allein können das Projekt nicht stoppen. Entscheidend wird sein, ob kleinere EU-Länder, die heute von nationalem Aufsichtsrecht profitieren, die E6-Position akzeptieren oder Änderungsanträge stellen, die den Kern der Einigung verwässern.

Bis zum Ratsbeschluss Ende 2026

Die E6-Partner streben nach eigenen Angaben einen Ratsbeschluss noch in diesem Jahr an. Die EU-Kommission muss die vereinbarten Punkte zunächst als Gesetzgebungsvorschläge formulieren, dann folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament. Praktisch bedeutet das: Frühestens 2027 würde die ESMA die Krypto-Aufsicht für große Anbieter übernehmen, da die Übergabe nationaler Zuständigkeiten Zeit braucht.

Für die Substanz der Einigung sprechen Zahlen. Eine Analyse des European Capital Markets Institute aus dem Jahr 2025 bezifferte die jährlichen Ineffizienzkosten fragmentierter EU-Kapitalmärkte auf mehrere Hundert Milliarden Euro, die europäische Unternehmen nicht investieren können, weil grenzüberschreitende Kapitalaufnahme teurer ist als in den USA. Die E6-Initiative ist der bislang weitreichendste politische Versuch, diese Lücke zu schließen. Ob er gelingt, entscheidet sich spätestens auf dem EU-Gipfel im Herbst.