Irans Friedensplan: Trumps Veto und die Folgen

Zehn Wochen nach Kriegsbeginn liegt ein detaillierter Friedensplan auf dem Tisch und die Verhandlungen sind doch weiter von einer Einigung entfernt als je zuvor. Iran formulierte Anfang Mai in einem 14-Punkte-Dokument seine Bedingungen für ein Kriegsende. Donald Trump bezeichnete den Plan als "garbage" und als "völlig inakzeptabel". Der entscheidende Streitpunkt ist nicht Irans Atomprogramm: Es ist Punkt 8, der eine neue Kontrollstruktur für die Straße von Hormus fordert. Washington liest darin die Forderung nach iranischer Souveränität über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.

Was Iran in 14 Punkten fordert

Iran reichte den Plan über Vermittler bei der amerikanischen Seite ein. Er sieht ein vollständiges Kriegsende innerhalb von 30 Tagen vor, den Rückzug amerikanischer Streitkräfte, die Aufhebung aller Sanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder, Kriegsreparationen sowie ein Ende aller Feindseligkeiten auf allen Fronten, einschließlich Libanon. Teheran begründet das Reparationsverlangen mit den Schäden durch amerikanisch-israelische Luftangriffe seit dem 28. Februar auf Nuklearanlagen, Revolutionsgarden-Stützpunkte und Infrastruktur. Irans Außenministerium bezeichnete den Plan als "vernünftig" und "großzügig".

Aus amerikanischer Perspektive liest er sich anders. Der Plan verlangt umfangreiche US-Zugeständnisse bei Reparationen, Sanktionen und militärischem Rückzug. Die Kernforderung Washingtons bleibt dagegen unerfüllt: die vollständige Demontage der Urananreicherungskapazitäten. Irans separater Atomgegenvorschlag, den Trump am Morgen des 11. Mai als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen hatte, sah die Fortführung der Urananreicherung unter internationaler Aufsicht vor, ohne dass Iran bereit wäre, die Zentrifugenanlagen zu demontieren.

Der Kernstreit: Wer kontrolliert Hormus?

Punkt 8 des iranischen Plans fordert einen "neuen Mechanismus für die Straße von Hormus". Irans staatliche Medien berichteten, dieser Punkt schließe die Anerkennung iranischer Souveränität über die Meerenge ein. Für Washington ist das aus zwei Gründen keine verhandelbare Position: Die Straße von Hormus gilt nach internationalem Seerecht als internationales Gewässer mit freier Durchfahrtsgarantie für alle Nationen. Eine iranische Kontrollstruktur würde diesen Status aufheben und einen Präzedenzfall für Meerengen weltweit schaffen.

Gleichzeitig kontrollieren die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Meerenge faktisch bereits. Weniger als zehn Schiffe passieren die Straße täglich, vor der Krise waren es mehr als hundert. Rund 1.500 Schiffe warten auf Durchfahrt, mehr als 34.000 Routen wurden umgeleitet. Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf drohte am 12. Mai mit militärischen Konsequenzen: Die Streitkräfte seien auf "jede Option vorbereitet". Das US-Finanzministerium antwortete mit einer zweiten Sanktionsrunde gegen zwölf Unternehmen und Personen, die dem IRGC-Ölvermarktungsnetz zuarbeiten.

Energiekrise: Ein Fünftel der Weltversorgung

IEA-Direktor Fatih Birol nannte die Krise "die größte Bedrohung für die globale Energiesicherheit in der Geschichte". Zwanzig Prozent der weltweiten Ölversorgung sind unterbrochen. Brent-Rohöl kostet knapp 105 US-Dollar je Barrel. Saudi-Aramco-Chef Amin Nasser bezifferte die wöchentlichen Ausfälle auf rund 100 Millionen Barrel.

Deutschland trifft die Krise direkt: Die Gasspeicher starteten mit 27,6 Prozent der Kapazität in die Sommerauffüllung, dem niedrigsten Stand seit 2022. Das gesetzliche Ziel von 80 Prozent bis November gilt als unrealistisch. Irans Drohnenangriffe auf Katars Ras-Laffan-Terminal haben zeitweilig 17 Prozent der globalen LNG-Exportkapazität außer Betrieb gesetzt. Kanzler Friedrich Merz sagte Ende April, der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit".

Vor Trumps Chinareise: 30 Tage ohne Antwort

Trump reist heute nach Peking zum Staatsbesuch bei Xi Jinping. Beobachter werten die Reise als vorübergehende Pause bei den Iran-Entscheidungen: Solange Trump in China ist, sind größere Eskalationsschritte unwahrscheinlich. Gleichzeitig beraten Verteidigungsminister aus 40 Staaten über eine mögliche internationale Schutzmission für die Straße von Hormus, ein Konzept, das bereits 2018 diskutiert wurde und damals an iranischen Einwänden scheiterte.

Trumps Berater erwägen nach Berichten amerikanischer Medien eine Wiederaufnahme von Militäroperationen, sollten die Gespräche endgültig scheitern. Eine Waffenruhe, die Trump selbst als auf "massive life support" befindlich beschrieb, hält in der Praxis nicht: Am 11. Mai eröffneten IRGC-Einheiten das Feuer auf drei US-Kriegsschiffe an der Meerenge. Alle Angriffe wurden abgewehrt. Irans 30-Tage-Frist für ein Kriegsende, die im Friedensplan steht, läuft ohne amerikanische Antwort ab.