Trump fordert mehr als im Deal-Entwurf steht

Donald Trump verließ sein Situation-Room-Treffen am 29. Mai nach knapp zwei Stunden ohne Entscheidung über den Iran-Deal. Einen Tag zuvor hatte er im Kabinett klargemacht, warum Teheran nicht auf Zeit spielen kann: „Mich interessieren die Midterms nicht.“ Gleichzeitig streiten beide Seiten nun öffentlich darüber, was der ausgehandelte Entwurf eines 60-Tage-Memorandums überhaupt enthält.

Was Trump jetzt verlangt

Vor dem Treffen im Situation Room legte Trump zwei Bedingungen öffentlich nach, die er als Voraussetzung für seine Unterschrift formulierte. Erstens müsse Iran die Straße von Hormus sofort öffnen, ohne Zölle und ohne Einschränkungen des Transitverkehrs. Zweitens müsse Teheran schriftlich festhalten, niemals eine Atomwaffe zu entwickeln oder zu bauen.

Das Problem: Der Memorandum-of-Understanding-Entwurf, den Unterhändler beider Seiten in Doha und Islamabad ausgehandelt haben, sieht laut Berichten von Bloomberg und CNN eine konkrete Schrittfolge vor. Unmittelbar nach Unterzeichnung öffnet Iran die Straße von Hormus, die USA geben 12 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Auslandsvermögen frei und binnen 30 Tagen werden Seeminen geräumt. Atomfragen sind ausgeklammert und sollen in den 60 Tagen verhandelt werden. Trumps nachträgliche Bedingungen sind nach Angaben von Axios und Verhandlungsbeobachtern im vorliegenden Entwurf nicht enthalten.

Teheran: Diese Klauseln existieren nicht

Das iranische Außenministerium wies Trumps Darstellung zurück. Sprecher Esmaeil Baghaei erklärte, das Memorandum enthalte keine Klausel, die den Hormus-Transit ohne Gebühren fordere. Den Vorwurf, Iran strebe Atomwaffen an, nannte er „grundlos“. Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf ließ ausrichten, Taten seien der Maßstab: Teheran werde nicht handeln, bevor die andere Seite handele.

Die Diskrepanz zwischen Trumps öffentlichen Forderungen und dem, was laut Iran im Vertragsentwurf steht, ist politisch brisant. Sie legt nahe, dass Trump nachträglich Bedingungen hinzufügt, die im ausgehandelten Text nicht vorgesehen sind. Vizepräsident JD Vance bestätigte gegenüber Reportern, der Entwurf sei „weitgehend fertig“, ergänzte aber: „Es ist schwer zu sagen, ob und wann der Präsident unterzeichnen wird.“

Mich interessieren die Midterms nicht

Am 27. Mai erläuterte Trump in einer Kabinettssitzung sein Kalkül. Das iranische Regime glaube, so Trump, Amerika müsse vor den Midterm-Wahlen im November einen Deal abschließen, weil die Republikanische Partei unter dem Krieg und den hohen Energiepreisen leide. Trump wies diese Einschätzung zurück: „Mich interessieren die Midterms nicht. Schaut euch an, was gestern Nacht passiert ist. Das war ein Vorgeschmack auf die Midterms.“ Er bezog sich auf den Senatsprimary-Sieg seines Kandidaten Ken Paxton in Texas.

Die Aussage ist verhandlungstaktisch bedeutsam. Iran hatte in früheren Gesprächsrunden offenbar damit kalkuliert, Trumps Zeitdruck zu nutzen. Außenpolitik-Analyst Karim Sadjadpour hatte Trumps Stil bereits als „kalkulierte Ambiguität“ beschrieben: Täglicher Tonwechsel, um die Gegenseite in Unsicherheit zu halten. Trumps Midterms-Aussage schließt einen konkreten Hebel explizit aus.

Die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts sind erheblich. Die Internationale Energieagentur koordinierte im März die bis dahin größte Notfallfreigabe strategischer Reserven in der Geschichte des globalen Ölmarkts: über 400 Millionen Barrel aus G7-Beständen. Oxford Economics warnt, dass Düngemittelpreise um 30 Prozent steigen könnten, weil ein erheblicher Teil des globalen Düngemittelhandels durch die Straße von Hormus läuft. Rohöl der Sorte Brent kostet derzeit rund 91 Dollar pro Barrel, mehr als 40 Prozent über dem Vorkriegsniveau vom Februar 2026.

Drei Wochen bis zum G7-Gipfel in Évian

Der nächste diplomatische Fixpunkt ist der G7-Gipfel in Évian-les-Bains vom 15. bis 17. Juni. Europäische Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, haben ein starkes Interesse an einer Einigung: Die Hormusblockade trifft exportabhängige Volkswirtschaften direkt. Vom G7-Treffen wird erwartet, dass ein gemeinsames Kommuniqué die Forderung nach Hormusöffnung bekräftigt.

Innenpolitisch in den USA wächst der Druck von zwei Seiten. Republikanische Senatoren Roger Wicker und Tom Cotton warnen, ein Deal ohne atomare Garantien sei ein „Desaster“ und riskiere eine Neuauflage des gescheiterten JCPOA von 2015. Rand Paul hingegen bittet die Kritiker, Trump „Raum für eine Lösung im amerikanischen Interesse“ zu lassen. Damit zeigt sich die Spaltung in der Republikanischen Partei zwischen Falken und der Fraktion, die einen Deal als Erfolg verbuchen will.

Irans Außenminister Baghaei betonte, der „Austausch von Botschaften läuft weiter“, bezeichnete aber eine „abgeschlossene Vereinbarung“ als noch nicht vorhanden. Wie lange Trump den Deal hinauszögert, hängt nach Einschätzung westlicher Diplomaten davon ab, ob er aus Teheran ein weiteres Zugeständnis herausholen kann, ohne den gesamten Entwurf zu gefährden. Bislang hat er nicht signalisiert, wann oder ob er unterzeichnen wird.