Iran-Deal stockt: Trump warnt Unterhändler vor Eile

„I have informed my representatives not to rush into a deal in that time is on our side”, schrieb Trump am Samstag auf Truth Social. Die Botschaft korrigierte seinen eigenen Außenminister: Marco Rubio hatte Stunden zuvor während einer Pressekonferenz in Neu-Delhi erklärt, die Welt könnte „in den nächsten Stunden gute Nachrichten hören”. Trumps vollständige Aussage: „The negotiations are proceeding in an orderly and constructive manner.” Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bestätigte NBC News, das Abkommen werde nicht an diesem Tag unterzeichnet. Fortschritte gebe es dennoch.

Von „weitgehend verhandelt“ zu „nicht überstürzen“

Der Ton aus Washington hat sich binnen 36 Stunden gedreht. Am Freitagabend hatte Trump erklärt, das Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges sei „weitgehend verhandelt“, ein Satz, der Märkte und Redaktionen in Aufregung versetzte. Am Samstagmorgen sagte Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Neu-Delhi, die Welt werde „vielleicht in den nächsten Stunden gute Nachrichten hören“. Die Ankündigung verstrich ohne Unterzeichnung.

Am Sonntag folgte Trumps Gegenprogramm. Die Verhandlungen liefen „in geordneter und konstruktiver Weise“, er habe seinen Vertretern jedoch gesagt, das Abkommen nicht zu überstürzen, weil die Zeit auf US-Seite sei. Kritiker der laufenden Verhandlungen nannte er „Verlierer“. Ein Deal unter seiner Führung werde im Vergleich mit dem Obama-Nuklearabkommen von 2015 „unendlich viel besser“ sein.

Einig im Prinzip, uneinig im Detail

Ein ranghoher US-Regierungsvertreter teilte CBS News mit, die Unterhändler beider Seiten hätten sich auf „Grundprinzipien“ geeinigt. Über welche Punkte genau, ist nicht öffentlich. Bekannt sind die drei verbliebenen Streitpunkte, über die Bloomberg und CNN seit Tagen berichten.

Erstens die Abfolge von Sanktionserleichterungen und Hormuzöffnung. Teheran fordert, dass eingefrorene Auslandsvermögen von mindestens 25 Milliarden Dollar gleichzeitig mit der Hormusöffnung freigegeben werden. Washington besteht darauf, erst eine verifizierbare Öffnung zu sehen und dann Erleichterungen zu gewähren.

Zweitens der militärische Kontrollanspruch. Iran beansprucht, die Meerenge auch nach einer formalen Einigung weiter zu überwachen, Schiffe zu inspizieren und Durchfahrten zu genehmigen oder zu verweigern. Die USA sehen das als Vorbedingung für freie Schifffahrt, nicht als akzeptables Dauerprinzip.

Drittens das Atomprogramm. Die iranische Botschaft in Neu-Delhi erklärte am Wochenende, die „friedliche Nutzung von Nuklearwissenschaft und -technologie“ sei das „legitime und unveräußerliche Recht“ des iranischen Volkes, auf das Iran „niemals verzichten“ werde. Washington fordert, dass Teheran seinen Bestand an hochangereichertem Uran abgibt und die Anreicherung für zwölf Jahre einstellt. Beide Positionen schließen einander nach aktuellem Stand aus.

35 oder zehn: Was an der Meerenge wirklich passiert

Während Diplomaten streiten, läuft Irans Hormuz Transit Authority, offiziell seit dem 5. Mai etabliert, im Vollbetrieb. Die Marine der Revolutionsgarden meldete, binnen 24 Stunden seien 35 Schiffe mit iranischer Genehmigung durch die Meerenge passiert. Vergütung: pro Durchfahrt bis zu zwei Millionen Dollar, zahlbar in chinesischen Yuan.

Marktdaten des Datenanbieters Kpler zeigen ein anderes Bild. In früheren Fällen lagen durch Drittquellen bestätigte Transits erheblich unter den iranischen Angaben. Am Mittwoch meldete Teheran 26 Durchfahrten, Kpler verifizierte zehn. Die Differenz zwischen offiziellen iranischen Zählungen und unabhängigen Daten ist seit Kriegsbeginn ein konstantes Muster. Das US-Marineverbot bleibt ohnehin in Kraft: Die amerikanische Seeblockade werde aufrechterhalten, „bis ein Abkommen erreicht, zertifiziert und unterzeichnet ist“, so Trump.

Der Ölmarkt reagierte bereits auf die Ankündigung bevorstehender guter Nachrichten. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich um 4,55 Prozent auf rund 98,83 Dollar pro Barrel, den tiefsten Stand seit mehr als zwei Wochen. Seit Kriegsbeginn hatte der Preis zeitweise über 110 Dollar geklettert.

Was Trumps Geduldsformel bedeutet

Die Aussage „Zeit ist auf unserer Seite“ kann drei verschiedene Dinge bedeuten. Erstens eine taktische Botschaft an Teheran: Iran braucht Sanktionserleichterungen und Öleinnahmen dringender als Washington einen Frieden benötigt. Zweitens eine Disziplinierung der eigenen Unterhändler: kein fauler Deal, dem Trump später die Zustimmung versagen muss. Drittens eine Erwartungskorrektur nach außen: Wer Rubios Stundenversprechen ernst genommen hat, soll das nicht mehr tun.

Araghtschi, Irans Außenminister, hat seine Vermittlungsrunde abgeschlossen: Islamabad, Maskat, Sankt Petersburg, zurück. Was Russlands Präsident Putin ihm mit auf den Weg gegeben hat, ist nicht öffentlich. Revolutionsführer Khamenei hat sich zu den Verhandlungstexten bisher nicht geäußert. Ohne seine Zustimmung kann Araghtschi nichts unterzeichnen, das Iran bindet.

Drei offene Klauseln bis zum G7 in Évian

Der nächste externe Termin ist der G7-Gipfel in Évian-les-Bains vom 15. bis 17. Juni. Die Finanzminister hatten beim G7-Treffen in Paris Anfang Mai angekündigt, einen verbindlichen Aktionsplan vorzulegen. Wenn bis dahin die drei strittigen Klauseln nicht gelöst sind, wird der Gipfel zum Druckinstrument gegen Iran. Falls sie gelöst sind, zum ersten Bewertungstermin des neuen Rahmens.

Drei Wochen, drei offene Klauseln. Trumps Geduldsformel gibt seinen Unterhändlern Zeit. Ob sie das als Rückendeckung für schwierige Konzessionen lesen oder als Signal, keine machen zu müssen, entscheidet sich in den nächsten Tagen.