Sechs Stunden ohne Beschluss: Koalition im Reformstau
Sechs Stunden Beratungen im Kanzleramt, am Ende eine Ankündigung: Die Koalition werde eine schriftliche Stellungnahme veröffentlichen. Das war alles. Merz und seine Koalitionspartner konnten sich in der Nacht zu Mittwoch bei Arbeitszeit, Rente und Gesundheit nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Drei Baustellen, Druck von allen Seiten
Die Wochen vor dem Treffen haben gezeigt, wie viele Fronten gerade offen sind. Der Bundesrat stoppte die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgebern als steuerfreie Zahlung an Beschäftigte ermöglicht werden sollte. Entscheidend war die Stimme Baden-Württembergs. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), nach 15 Jahren im Amt kurz vor seiner Ablösung, stimmte dagegen. Sein Haupteinwand: Die Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer fließt vollständig dem Bund zu, während zwei Drittel der entstehenden Steuerausfälle von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kretschmann nannte seinen Schritt ein "vergiftetes Abschiedsgeschenk" an die Bundesregierung.
Parallel dazu zogen die Gewerkschaften beim 23. DGB-Bundeskongress klare Grenzen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi, einstimmig für eine weitere Amtszeit wiedergewählt, erklärte Arbeitszeitflexibilisierung und Rentenkürzungen zu Positionen, über die nicht verhandelt werde. Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Dienstag auf dem Kongress sprach, erntete dafür Pfiffe und Buhrufe von 400 Gewerkschaftsdelegierten. Fahimi formulierte die Ablehnung historisch: "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in die Zeit von vor 1918."
Was im Kanzleramt strittig blieb
Der Koalitionsausschuss beriet über vier Themenblöcke: Arbeitszeit, Rente, Gesundheit und den Haushalt 2027, der nach aktuellem Stand eine Milliardenlücke aufweist. Bei keinem liegt nach sechs Beratungsstunden ein gemeinsames Konzept vor.
Bei der Rentenreform machte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas die Linie ihrer Partei klar: Der Sozialstaat solle nicht kleiner, sondern klüger werden. Kürzungen bei der sozialen Absicherung sind für die SPD nicht verhandelbar. Die Rentenkommission, seit Januar 2026 am Arbeiten, hat bis Ende Juni 2026 Zeit, konkrete Reformvorschläge vorzulegen.
Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte für die nächsten Wochen einen Entwurf zur Einkommensteuerreform an. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Ziel sei innerhalb der Koalition verabredet: geringere Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen. Der Weg dahin ist strittig. Die SPD will Spitzenverdiener stärker belasten, die Union lehnt das ab.
Zur Arbeitszeitreform äußerte sich die Koalition kaum öffentlich. Arbeitsministerin Bas plant, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tägliche Acht-Stunden-Grenze durch ein wöchentliches Modell ersetzen und Arbeitstage von bis zu 13 Stunden erlauben soll. Für Beschäftigte ohne Tarifvertrag, die knapp die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerschaft ausmachen, würde das bedeuten, dass solche langen Tage ohne besondere Vereinbarung möglich wären.
Kritik aus dem eigenen Regierungslager
Deutlicher als das Fehlen eines Beschlusses war, wer sich in den Stunden rund um das Treffen öffentlich zu Wort meldete. Stephan Weil, ehemaliger SPD-Ministerpräsident aus Niedersachsen, sagte am Dienstag bei Markus Lanz im ZDF: "Wer Bundeskanzler wird, der muss ein dickes Fell haben." Er beschrieb Merz' Lage als schwierig und attestierte ihm, derzeit "kein besonders schönes Leben" zu haben. Das klingt nach Mitgefühl, beschreibt aber auch, dass der Kanzler politisch unter erheblichem Druck steht.
Kretschmanns Blockade der Entlastungsprämie macht ein strukturelles Problem der Koalition sichtbar. Selbst wenn Merz und Klingbeil eine Maßnahme vereinbaren, können Bundesratsmehrheiten das Ergebnis aufhalten oder verändern. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, zu denen Teile der geplanten Renten- und Gesundheitsreformen gehören könnten, ist das eine ernsthafte Schranke.
Was Weil und Kretschmann gemeinsam haben: Beide werfen der Bundesregierung implizit vor, die Lasten bundespolitischer Entscheidungen auf Länder und Kommunen zu verlagern. Kretschmanns Einwand zur Entlastungsprämie ist kein persönlicher Angriff auf Merz, sondern ein Prinzipienstreit über föderale Lastenteilung. Genau dieser Streit steht bei größeren Reformen im Hintergrund.
Ende Juni: Rentenkommission muss liefern
Der nächste formale Termin ist das Ende des zweiten Quartals. Die Rentenkommission legt bis Ende Juni 2026 ihre Vorschläge vor. Klingbeil kündigt den Entwurf zur Einkommensteuerreform für die nächsten Wochen an. Eine Abstimmung im Bundestag wäre frühestens im Herbst 2026 möglich.
Ob die angekündigte schriftliche Stellungnahme des Koalitionsausschusses einen konkreten Fahrplan für die drei Reformbereiche enthält oder nur allgemeine Absichtserklärungen, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Klar ist: Keines der drei großen Streitthemen ist nach dieser Nacht näher an einer Lösung. Bis Ende Juni braucht die Koalition zumindest bei der Rente etwas Vorzeigbares.
Aktualisierungen
Update 13. Mai, 13:00 Uhr: Nach dem nächtlichen Scheitern des Koalitionsausschusses hat Friedrich Merz am Mittwoch eine Frist gesetzt: Die SPD habe rund vier Wochen, um vom Konfrontationskurs abzurücken und in einen konstruktiven Gesprächsmodus zu wechseln. Eine Minderheitsregierung und vorzeitige Neuwahlen schloss Merz ausdrücklich aus. Er plane, die Koalition bis zum regulären Legislaturende 2029 fortzuführen. Das Verhältnis zwischen Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil gilt parteiintern als zerrüttet. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte beim DGB-Bundeskongress Anfang Mai Angriffe auf den Sozialstaat als "zynisch und menschenverachtend" bezeichnet, stellte jedoch nachträglich klar, sie habe damit nicht den Koalitionspartner gemeint.
Update 13. Mai, 17:00 Uhr: Als einziges konkretes Ergebnis des Koalitionsausschusses hat sich die Koalition auf einen stabilen CO2-Preis für das Jahr 2027 geeinigt. Der für 2027 geplante automatische Anstieg von 55 auf 65 Euro pro Tonne CO2 entfällt damit. Laut Tagesspiegel reißt diese Entscheidung eine neue Lücke in den Bundeshaushalt, da die Regierung mit den höheren Einnahmen aus der Abgabe kalkuliert hatte. Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gilt als endgültig gescheitert. Bei Rente, Arbeitszeit und Gesundheit blieb es bei dem, was die Nacht schon gezeigt hatte: keine Einigung.
Update 15. Mai, 05:06 Uhr: Das Kabinett beschloss am 29. April die Haushaltseckwerte für 2027 und legte damit den fiskalischen Rahmen des Reformdrucks offen. Für den Kernhaushalt plant die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro. Die Zinslasten steigen nach dem mittelfristigen Finanzplan des Bundes von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf knapp 79 Milliarden Euro bis 2030, fast das Dreifache. Dieser Anstieg verengt den Spielraum für Sozialausgaben, Investitionen und Reformen erheblich: Geld, das für Zinsen aufgewandt wird, steht für Rente, Bildung oder Infrastruktur nicht zur Verfügung. Das erklärt, warum Merz auf Ausgabensenkungen drängt und warum die SPD dabei auf politisch kaum verhandelbare Positionen trifft.
Kommentare