Spritpreise sinken, Koalition streitet weiter
Im April 2026 erreichte Super E10 seinen höchsten Monatsdurchschnitt seit Beginn der ADAC-Aufzeichnungen: 2,11 Euro je Liter. Seitdem hat die Bundesregierung die Energiesteuer um 17 Cent je Liter gesenkt, eine Notmaßnahme, weil der Markt die Preise nicht von allein reduzierte. Am 19. Mai lag der Preis laut ADAC bei 1,97 Euro. Die schwarz-rote Koalition streitet trotzdem weiter darüber, was als Nächstes geschehen soll.
Was den Preisrückgang wirklich erklärt
Der Rückgang um knapp 14 Cent gegenüber dem April-Rekord ist zu einem erheblichen Teil staatliche Intervention, nicht Marktkorrektur. Seit dem 1. Mai gilt eine Energiesteuersenkung von 17 Cent je Liter Kraftstoff, begrenzt bis zum 30. Juni 2026. Ohne diese Maßnahme wären die Spritpreise heute nicht niedriger als im April, sondern möglicherweise höher.
Auch mit der Steuersenkung sieht der ADAC noch weiteren Spielraum nach unten. Mineralölkonzerne gäben die Einsparungen bei Rohölpreisen nicht vollständig an Verbraucher weiter. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hat bereits im April ein Spezialteam für die Mineralölindustrie eingesetzt und die Konzerne als "Treuhänder" der Steuerentlastung bezeichnet, die diese zwingend weitergeben müssten. Was ihm fehlt: direkte Preissetzungsmacht. Mahnen kann Mundt, anordnen nicht.
Reiche, Klingbeil und ein Kanzler dazwischen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert über die Steuersenkung hinaus weitere Maßnahmen. Die Pendlerpauschale soll von aktuell 38 Cent auf 45 Cent je Kilometer steigen. Dazu kommen Mobilitätsprämien für Langstreckenpendler und eine weitere Absenkung der Dieselsteuer. Ihre Finanzierungsrechnung: Die höheren Energiepreise hätten dem Staat monatlich 100 bis 200 Millionen Euro Mehrwertsteuermehreinnahmen gebracht, die nun umgelenkt werden könnten. Das Finanzministerium bestreitet diese Zahl. Wegen des Verbrauchsrückgangs bei hohen Preisen seien die Mehreinnahmen deutlich geringer ausgefallen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf andere Hebel: staatlich festgesetzte Preisobergrenzen für Kraftstoffe und Gewinntaxen auf Energiekonzerne. Er begründet seinen Ansatz damit, der direkte Eingriff in den Markt sei das wirksamste Instrument zur Verbraucherentlastung. Reiche hält SPD-Vorschläge für "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig."
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bremst beide Seiten. Preisobergrenzen könnten zu Versorgungsengpässen führen. Übergewinnsteuern seien wirtschaftspolitisch schädlich. Gleichzeitig bat er öffentlich zur Mäßigung. Dass ein Kanzler seine eigene Wirtschaftsministerin zur Zurückhaltung auffordern muss, zeigt wie tief der Riss in der Regierung tatsächlich verläuft.
Was der Streit wirklich offenbart
Innerhalb der CDU steht Reiche nicht unangefochten. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerverbands und Christian Bäumler haben öffentlich Kritik an ihrem Kurs geäußert und ihre Ablösung gefordert. Das ist ungewöhnlich für eine Partei, die internen Streit normalerweise intern hält.
Der Konflikt dreht sich vordergründig um Instrumente: Pendlerpauschale oder Preisdeckel. Er spiegelt tatsächlich unterschiedliche Grundüberzeugungen zur Rolle des Staates in volatilen Energiemärkten. CDU und SPD haben seit Koalitionsbeginn keine gemeinsame Antwort auf die Frage entwickelt, was die Bundesregierung tun soll, wenn Energiepreise kurzfristig explodieren. Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, die Anfang Mai den Ölpreis kurzfristig senkte, hat Preise und Koalitionsfrieden nicht nachhaltig stabilisiert, nur aufgeschoben.
Wesentliches bleibt außen vor. Das Bundeskartellamt überwacht, hat aber keine direkte Preissetzungsmacht. Eine Verschärfung des Kartellrechts, die Mundt zu aktivem Eingreifen berechtigt, wird von keiner Seite gefordert. Großbritannien und Spanien haben Windfallsteuern auf Energiekonzerne eingeführt, ohne dass es dort zu Versorgungsengpässen kam. Diese Erfahrungen spielen in der deutschen Debatte keine erkennbare Rolle.
Koalitionsausschuss am 26. Mai
Am 26. Mai tagt der Koalitionsausschuss. Eine Einigung über weitere Entlastungsmaßnahmen gilt als erklärtes Ziel beider Seiten. Die Ausgangspositionen haben sich in den vergangenen Wochen jedoch eher verhärtet als angenähert.
Die entscheidende Frist: Die Energiesteuersenkung läuft am 30. Juni aus. Ohne Anschlusslösung steigen die Spritpreise automatisch um bis zu 17 Cent und treiben Super E10 wieder in den Bereich von 2,10 Euro. Klingbeils Preisobergrenze bräuchte eine Bundestagsmehrheit und Zustimmung der Union. Reiches Pendlerpauschale bräuchte die Unterstützung ihres eigenen Lagers. Beides ist derzeit nicht gesichert. Für Autofahrer bedeutet das: Die Entlastung, die Regierung als politischen Erfolg verbucht, könnte in fünf Wochen automatisch enden.
Aktualisierungen
Update 24. Mai, 03:12 Uhr: Der Streit zwischen Reiche und Klingbeil hat am 24. Mai die höchste Koalitionsebene erreicht: Kanzler Merz bestellte Finanzminister Klingbeil ins Kanzleramt. Das ist ungewöhnlich, denn solche Positionsklärungen werden normalerweise in Fachministerrunden verhandelt, nicht direkt beim Kanzler. Klingbeil legte dabei erstmals ein Dreipunkteprogramm vor: eine Windfall-Tax auf Energiekonzerne, eine Verlängerung der Energiesteuersenkung über den 30. Juni hinaus und staatliche Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Alle drei Maßnahmen hat Merz bisher öffentlich abgelehnt. Ob das direkte Gespräch im Kanzleramt die Ausgangslage für den Koalitionsausschuss am 26. Mai verändert, ist offen.
Update 31. Mai, 13:05 Uhr: Der Koalitionsausschuss vom 26. Mai hat keine Einigung über Anschlussmaßnahmen erzielt. Der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) hält an: Kanzler Merz zeigte sich öffentlich befremdet über das anhaltende Zerwürfnis und mahnte Reiche am 28. Mai direkt zur Mäßigung. Das Bundeskartellamt kontrolliert seit Ende Mai aktiv die Preisweitergabe der Mineralölkonzerne und will sicherstellen, dass die Steuersenkung von 17 Cent je Liter vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Super E10 kostet Ende Mai im Bundesdurchschnitt rund 1,98 Euro je Liter. Damit läuft die Zeit ab: In vier Wochen, am 30. Juni, endet die Energiesteuersenkung automatisch ohne Anschlusslösung.
Update 4. Juni, 03:08 Uhr: Super E10 kostet aktuell 1,918 Euro je Liter, 6,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Der ADAC sieht bei gesunkenem Rohölpreis (unter 100 Dollar je Barrel) noch weiteres Senkungspotenzial, das bislang nicht an Verbraucher weitergegeben werde. Im Koalitionsstreit über Anschlussmaßnahmen nach dem 30. Juni hat Wirtschaftsministerin Reiche Finanzminister Klingbeils Vorschläge als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet. Klingbeil besteht auf einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, einem Preisdeckel für Kraftstoffe und einer weiteren Energiesteuersenkung; Reiche und Merz lehnen Preisdeckel und Übergewinnsteuer als marktverzerrend ab. Der Koalitionsausschuss soll noch in dieser Woche zusammentreten, um Kompromisslinien auszuloten. Gelingt keine Einigung, endet die Energiesteuersenkung automatisch am 30. Juni und die Preise steigen je nach Marktlage erneut.
Update 11. Juni, 17:06 Uhr: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die befristete Energiesteuersenkung nicht zu verlängern: Der Tankrabatt von 17 Cent je Liter endet wie geplant am 30. Juni 2026. Eine Anschlusslösung wurde auf Kostenargumente hin ausgeschlossen. Ab dem 1. Juli steigen die Kraftstoffpreise automatisch um bis zu 17 Cent je Liter. Wegen des krisenbedingt erhöhten Ölpreises drohen Preise von über zwei Euro je Liter Super E10. Die monatelange Koalitionsdebatte über Preisobergrenzen, Übergewinnsteuern und die erweiterte Pendlerpauschale blieb ohne konkretes Ergebnis.
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