Kretschmer: Energiekurs bedroht deutsche Industrie

Wenn ein CDU-Ministerpräsident erklärt, die Energiepolitik seines eigenen Kanzlers führe die deutsche Industrie durch ein Tal des Todes, ist das kein Korrektiv von innen. Es ist ein Alarmsignal. Michael Kretschmer aus Sachsen hat genau das gesagt, mit Verweis auf Polen, das mit über drei Prozent wächst, während Deutschland mit 0,6 Prozent kaum wächst.

Was Kretschmer konkret gesagt hat

Kretschmer sprach in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. April über seinen Befund zur wirtschaftlichen Lage. Deutschland fahre sich gerade runter, sagte er und stellte Polen als Maßstab gegenüber: Plus drei Prozent Wachstum dort, Rezession hier. Die Energiepolitik führe durch ein Tal des Todes und die deutsche Industrie werde auf diesem Weg nicht überleben. Das sind keine diplomatischen Andeutungen, die man als Ausrutscher abtun könnte.

Kretschmer ist kein Parteirand-Phänomen. Er ist der dienstälteste CDU-Ministerpräsident und regiert ein Bundesland, dessen Industriebasis aus Maschinenbau, Halbleiterfertigung und Chemie direkt von Energiekosten abhängt. Das östliche Bundesland hat nach der Wiedervereinigung Siemens, Volkswagen und zuletzt TSMC gebunden: Der taiwanesische Chipkonzern baut mit Milliardenhilfe des Bundes sein erstes europäisches Werk in Dresden. Wenn Kretschmer von der Industrie spricht, spricht er auch über dieses Projekt und die tausenden Arbeitsplätze, die daran hängen.

Warum jetzt: Energiekrise trifft eine schwache Konjunktur

Der wirtschaftliche Hintergrund gibt Kretschmers Warnung Substanz. Das Bruttoinlandsprodukt wächst 2026 laut Bundesregierung um 0,6 Prozent. Der Iran-Konflikt seit Februar 2026 hat die Gaspreise auf ein Drei-Jahres-Hoch getrieben. Energieintensive Industrien, vor allem Stahl, Chemie und Automotive, berichten von Produktionsverlagerungen in Länder mit günstigeren Tarifen.

Das politische Problem: Die Koalition hat bisher auf kurzfristige Entlastungen gesetzt. Ein befristetes Spritpreispaket lief aus, der Koalitionsausschuss einigte sich nach sechsstündigen Beratungen auf einen Arbeitsplan für Steuer- und Sozialreformen, das geplante Entlastungspremium von 1.000 Euro wurde aufgegeben. Kretschmer und Teile der Unionsfraktion fordern strukturelle Senkungen der Energiekosten für die Industrie, also dauerhaft niedrigere Industriestrompreise. Die Koalition hat dafür bisher keine Finanzierung gefunden.

Kretschmer fordert nach eigenem Bekunden zweierlei: niedrigere Netzentgelte für Industriestrom und einen Ausbau erneuerbarer Energien, der bei den Verbrauchspreisen ankommt, nicht nur in der installierten Kapazität ausgewiesen wird. Beides hat die Koalition programmatisch beschlossen, beides verzögert sich. Die Umsetzungslücke ist der eigentliche Kern seiner Kritik.

Was die Zahlen über das Vertrauen sagen

Das ZDF-Politbarometer für Mai 2026 misst: 69 Prozent der Befragten bewerten die Koalitionsarbeit als eher schlecht, 26 Prozent als eher gut. 48 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition, 47 Prozent erwarten, dass sie bis 2029 regiert. Kanzler Merz erreicht noch 28 Prozent Zustimmung, nach 47 Prozent vor einem Jahr. Im März 2026 erwarteten noch 66 Prozent der Deutschen, dass die Koalition die Wahlperiode übersteht. Im Mai 2026 sind es noch 47 Prozent.

Kretschmers Intervention steht nicht allein. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte im April eine Debatte über Atomkraftreaktivierung gefordert und damit öffentlich Kanzler Merz widersprochen. Merz räumte beim Deutschen Katholikentag in Würzburg am 15. Mai ein, die Koalition streite vielleicht zu viel und er erreiche die Menschen nicht hinreichend. Die Selbstkritik änderte nichts an den Umfragedaten.

Bis zum Herbsthaushalt: Das beschlossene Reformfenster

Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen einen Reformplan beschlossen, der konkrete Entscheidungen in den Herbst verschiebt. Der Bundeshaushalt 2027 muss bis November 2026 stehen. In dieser Haushaltsdebatte wird sich entscheiden, ob die Koalition die Industriestrompreise strukturell senken kann, wie Kretschmer es fordert oder ob die Einnahmenseite, die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts der Iran-Krise diskutiert, neu justiert werden muss.

Für CDU-geführte Bundesländer wie Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg ist die Energiepolitik eine Frage des industriellen Überlebens. Wenn die Koalition bis November keinen tragfähigen Industriestrompreisrahmen findet, wächst der Druck aus den eigenen Reihen weiter. Kretschmers Tal des Todes ist dann nicht mehr bloße Rhetorik, sondern ein politisches Signal an die Parteiführung: Der Kurs muss sich ändern, bevor die Mehrheit in der Koalition selbst kippen könnte.