Ein Jahr Merz: Kämpferisch trotz historischem Tief

Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Zufrieden mit seiner Regierungsarbeit sind laut einer YouGov-Befragung vom Mai 2026 nur 15 Prozent der Deutschen. Das ist historisch wenig für einen Kanzler im ersten Amtsjahr. Die AfD liegt in bundesweiten Sonntagsfragen mit 28 Prozent erstmals vor der CDU/CSU (22 Prozent). Am vergangenen Mittwoch hielt Merz in seiner Heimatstadt Arnsberg eine Durchhalteansage: "Ich stemme mich dagegen mit aller Kraft."

Arnsberg am 27. Mai: Heimvorteil als Defensivsignal

Der Anlass hätte symbolisch kaum besser passen können: Merz sprach beim 80. Jahrestag des Neheim-Hüstener Programms von 1946, einem Gründungsdokument der CDU in seiner Heimatregion. Dort sagte er nach Angaben des Tagesspiegel: "Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen zur Koalition mit der SPD. Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht."

Die Klarstellung war notwendig geworden, weil in den Wochen davor Stimmen innerhalb der Union und in Medien einen möglichen Führungswechsel für denkbar hielten. Merz setzte ihnen die emotionale Kraft seiner Heimat entgegen. Das ist die Sprache eines unter Druck stehenden Kanzlers, nicht die eines souverän amtierenden. "Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung zu ermöglichen", sagte er weiter.

Was die Regierung in einem Jahr erreicht hat

Die Bilanz enthält reale Ergebnisse. Die Asylantragstellungen sanken 2025 gegenüber 2024 um mehr als 50 Prozent. Das Rentenniveau wurde bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben. Die Körperschaftsteuer wurde erstmals seit 15 Jahren gesenkt, was für den wirtschaftsliberalen Flügel der CDU symbolische Bedeutung hat. Das Bundeskabinett hat diverse Gesetze zu Aktivrente, Elterngeld und Infrastrukturfinanzierung verabschiedet.

Warum kommt das nicht an? DGB-Chefin Yasmin Fahimi formulierte beim DGB-Bundeskongress im Mai, was viele Gewerkschafter denken: "Wer Reformen mit sozialer Härte verwechselt, der wird in uns keinen Partner finden. Wir wollen mehr Tarifbindung. Mehr Mitbestimmung. Und mehr Investitionen in die Zukunft." Merz wurde beim Kongress nach Berichten der taz mit deutlichem Widerspruch aus dem Publikum empfangen. Er ist als Wirtschaftskanzler angetreten, koaliert aber mit einer SPD, die auf Sozialstaatsgarantien besteht. Das Ergebnis ist eine Regierung, die beide Seiten nicht überzeugt.

Kritik von beiden Seiten: DGB und Wirtschaftsverbände

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Reformen zu weit in Richtung sozialer Härte. Für die Wirtschaftsverbände gehen sie nicht weit genug. BDI und DIHK beklagen weiterhin zu hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben und schwerfällige Genehmigungsverfahren. Trotz höherer Haushaltsmittel für Investitionen bleibt die Standortzufriedenheit der Unternehmen gering.

Diese doppelte Unzufriedenheit schlägt sich in den Umfragen nieder. Das YouGov-Institut veröffentlichte im Mai Sonntagsfragen, in denen die AfD mit 28 Prozent bundesweit erstmals vor CDU/CSU (22 Prozent) liegt. Das Problem für Merz: Die AfD profitiert nicht von konkreten politischen Kritikpunkten, sondern von einer diffusen Vertrauenskrise, der mit Gesetzen allein nicht beizukommen ist. Alice Weidel bezeichnete Merz' Arnsberg-Rede als "Dokument von politischem Führungsversagen".

Klingbeil in Berlin: Der europäische Ausweg

Während Merz in Arnsberg Durchhalteparolen gab, empfing Finanzminister Lars Klingbeil am 28. und 29. Mai fünf EU-Amtskollegen in Berlin zu Gesprächen über den europäischen Kapitalmarkt. "Manchmal ist es ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil anschließend und forderte mehr Entschlossenheit bei der Finanzmarktintegration. Der Finanzminister, der nach der SPD-Wahlniederlage von 2025 als politisch geschwächt galt, profiliert sich zunehmend als europapolitischer Akteur. Die EU-Ebene bietet ihm mehr Spielraum als der innenpolitische Dauerstreit im Kabinett.

Herbst 2026: Wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist

Das erste Regierungsjahr war finanzpolitisch komfortabler als die folgenden Jahre sein werden. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Investitionspakete haben den Bundeshaushalt 2026 gepuffert. Der Haushalt 2027, über den ab Herbst verhandelt wird, wird zeigen, was ohne Sonderfinanzierung möglich ist. CDU will Steuern senken. SPD will sozialpolitische Leistungen halten. Das ist kein aufgelöster Konflikt, sondern ein vertagter.

In Arnsberg versicherte Merz, er habe "die Kraft für einen neuen Aufbruch". Die Haushaltsberatungen im Herbst werden der eigentliche Test sein: Wer zahlt, wenn die außerordentlichen Mittel fehlen und die Umfragetäler tiefer werden? Merz ist eine Antwort bislang schuldig geblieben.