Rentendebatte: Kein Schnitt, aber Systemwechsel

Merz hat in der ARD nochmals klargestellt, was er meinte: Niemand in Deutschland schlage Rentenkürzungen vor, das wäre auch rechtlich unzulässig. VdK-Präsidentin Verena Bentele antwortete am vergangenen Sonntag: "Zuallererst erwarte ich, dass der Bundeskanzler so etwas nicht sagt." Zwischen diesen beiden Positionen liegt kein Kommunikationsproblem, sondern ein Grundsatzkonflikt darüber, was mit dem deutschen Rentensystem nach 2031 passiert.

Was Basisabsicherung bedeutet und was nicht

Als Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands Deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde "allenfalls noch die Basisabsicherung sein", war das keine Kürzungsankündigung. Es war eine Systembeschreibung. Das Rentenniveau ist bis zum 1. Juli 2031 gesetzlich bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben. Ein Eckrentner mit 45 Beitragsjahren erhält ab Juli 2026 rund 1.913 Euro brutto monatlich. Die tatsächliche Durchschnittsrente liegt bei 1.289 Euro, weit darunter, weil die meisten Erwerbsbiografien keine 45 lückenlosen Beitragsjahre aufweisen.

Das Problem beginnt nach 2031. Die gesetzliche Garantie für das 48-Prozent-Rentenniveau läuft dann aus. Ohne ein neues Gesetz fällt die Schutzklausel ersatzlos weg. Ob und wie sie verlängert oder durch etwas anderes ersetzt wird, hat die Koalition bisher offengelassen. Merz' "Basisabsicherung" ist mithin keine Reformankündigung, aber auch keine Bestandsgarantie. Es ist eine Beschreibung einer Zukunft, die so kommen könnte.

Sieben Wochen bis zur Kommission

Die Bundesregierung hat im Januar 2026 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Die acht Wissenschaftler, darunter der Ökonom Peter Bofinger, die Rentenforscherin Tabea Bucher-Koenen und der Rentenexperte Martin Werding, sollen bis Ende des zweiten Quartals 2026 konkrete Reformvorschläge vorlegen. Das ist Ende Juni, in rund sieben Wochen.

Die Grundlinien der internen Debatte sind absehbar. Bofinger hat in früheren Positionen für eine Verlängerung der Rentenniveaugarantie argumentiert, finanzierbar durch höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse. Werding hat in Studien für strukturelle Reformen plädiert: eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters im Einklang mit der Lebenserwartung und eine stärkere kapitalgedeckte Komponente. Die Kommission muss nicht einstimmig sein. Es können konkurrierende Empfehlungen vorgelegt werden, über die Politik dann entscheidet.

Parallel läuft der erste konkrete Schritt in Richtung Privatisierung bereits. Am 8. Mai 2026 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Ab Januar 2027 löst das Altersvorsorgedepot die gescheiterte Riester-Rente ab: kapitalmarktorientierte ETF-Sparpläne mit bis zu 540 Euro staatlicher Jahresförderung, ohne Beitragsgarantie und mit deutlich niedrigeren Kosten als Riester.

Was das für Menschen heute konkret bedeutet

Das Altersvorsorgedepot zeigt die Richtung, in die Merz das System entwickeln will: weg von einer einzigen staatlichen Säule, hin zu einer Konstruktion aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersvorsorge und privater Kapitalanlage. Für jemanden, der heute 55 Jahre alt ist und 2036 in Rente geht, ändert sich bis dahin voraussichtlich wenig. Das gesetzliche Rentenniveau liegt 2031 noch bei 48 Prozent. Wie es danach weitergeht, hängt von den Kommissionsempfehlungen und einem Rentenreformgesetz ab, das frühestens 2027 erwartet wird.

Für jemanden, der heute 40 Jahre alt ist und Mitte der 2040er-Jahre in Rente geht, stellt sich das Problem konkreter. Setzt sich Merz' "Basisabsicherung"-Logik durch, wird die gesetzliche Rente allein wahrscheinlich nicht ausreichen, den Lebensstandard zu halten. Wer privat vorsorgen kann, hat mit dem Altersvorsorgedepot ein Instrument. Wer es nicht kann, hat keines.

Was Bentele und die Gewerkschaften einwenden

Genau das ist Benteles Einwand. "Der Sozialstaat lässt sich sichern, wenn man ihn gerecht organisiert und finanziert", sagte die VdK-Präsidentin, die 2,1 Millionen Mitglieder vertritt. Ihr Argument: Millionen von Menschen hätten am Monatsende kein Geld für private Altersvorsorge übrig. Eine Privatisierungsstrategie, die auf freiwilliger Ersparnisbildung beruhe, reproduziere bestehende Einkommensungleichheiten und verstärke sie im Alter.

Der VdK hatte bereits im April gefordert: "Die gesetzliche Rente muss das Fundament der Alterssicherung bleiben." IG-Metall-Chefin Christiane Benner drohte mit Massenprotesten für den Fall einer Rentenniveausenkung. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat wiederholt erklärt, die gesetzliche Rente müsse die Hauptsäule der Altersversorgung bleiben und dürfe nicht zur "Restgröße" degradiert werden.

Auf der anderen Seite steht die Versicherungsbranche, die sich hinter Merz' Vision gestellt hat. Was wenig überrascht: Eine Verlagerung der Altersvorsorge in Richtung Kapitalmarktprodukte ist für die Branche ein erheblicher Wachstumsmarkt. Das Fachmagazin Das Investment berichtete, die Versicherungsbranche stelle sich geschlossen hinter Merz. Welches Interesse sie dabei verfolgt, liegt auf der Hand: Mehr Privatvorsorge bedeutet mehr Beitragsvolumen.

Ende Juni stehen die Empfehlungen, dann wird es ernst

Die Kommission hat keinen gesetzgeberischen Auftrag. Ihr Bericht ist eine Empfehlung. Was die Koalition daraus macht, liegt bei CDU/CSU und SPD. Ein konkretes Rentenreformgesetz wird nach aktuellem Stand frühestens 2027 erwartet.

Das gibt noch Zeit, aber die Grundsatzentscheidung lässt sich nicht weiter verschieben: Verlängerung der Rentenniveaugarantie oder schrittweise Privatisierung? Wer die Kosten trägt, wenn das System umgebaut wird? Und wer zahlt, wenn die private Vorsorge für Millionen von Geringverdienern keine realistische Option ist? Die Antwort auf diese Fragen wird die Rentendebatte entweder entschärfen oder auf eine neue Eskalationsstufe heben. Ende Juni ist der erste Prüfstein.