Merz bei der SPD: Koalition ohne rote Linien

Wenige Tage nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer gestoppt hat, besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag erstmals als Regierungschef die SPD-Fraktion. Nicht mit einem neuen Vorschlag, sondern mit einer Bitte: Beide Koalitionspartner sollen aufhören, öffentlich rote Linien zu ziehen. Die Koalition hat bis zum 30. Juni Zeit, ein alternatives Reformpaket zu beschließen. Sonst geht sie ohne ein einziges großes Entlastungsvorhaben in den Sommer.

Was gescheitert ist

Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie war als einmaliger Ausgleich für Arbeitnehmer geplant, die besonders stark von den hohen Spritpreisen infolge der Hormuskrise betroffen sind. CDU-Fraktionschef Jens Spahn teilte nach dem Scheitern im Bundesrat mit: „Das Vorhaben der 1.000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter.“ Die Bundesländer hatten die Maßnahme geblockt, weil sie die damit verbundenen Steuerausfälle nicht tragen wollen. Bemerkenswert: Unter den blockierenden Länderkammern waren auch von der SPD regierte Bundesländer, also Koalitionspartner, die gegen den eigenen Bundesfinanzminister stimmten.

Die Ablehnung des Projekts ist symptomatisch für das Strukturproblem dieser Koalition. Union und SPD können im Bund Kompromisse schließen, die anschließend an der Länderebene scheitern, weil die Parteiinteressen dort anders gewichtet sind. Die Bundesräte der SPD-geführten Länder folgen nicht automatisch der Bundeslinie ihrer Partei.

Was Merz der SPD sagte

Der Besuch des Kanzlers bei der SPD-Fraktion war eine ungewöhnliche Geste. Fraktionsbesuche des Koalitionspartners sind selten; zuletzt geschah das unter der Großen Koalition vor 2021. Merz appellierte mit mehreren Zitaten an die Koalitionsdisziplin: „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“ Und: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Besuch „ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit“. Die Atmosphäre sei „offen und konstruktiv“ gewesen. Der symbolische Gehalt ist kaum zu übersehen: Merz bringt sich persönlich zur SPD-Fraktion, statt Botschaften über Regierungssprecher zu senden. Das signalisiert, dass er die Koalitionsführung als sein eigenes Problem betrachtet und nicht als Aufgabe des Koalitionsausschusses allein.

Was das Reformpaket enthalten soll

Inhaltlich bleibt das geplante Reformpaket vorerst vage. Bekannt sind fünf Bereiche: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer, eine Rentenreform zur Zukunftssicherung, geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und weiterer Bürokratieabbau. Hinzu kommt ein konkreter Punkt: Der CO2-Preis für Wärme und Verkehr soll 2027 bei 55 bis 65 Euro je Tonne stabilisiert werden, was Mehrbelastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro verhindert.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bot dem Kanzler Gespräche an, knüpfte das aber an Bedingungen: Die Koalition müsse strukturelle Entlastungen liefern und dürfe sich nicht auf einmalige Zahlungen beschränken. Die Prämie, so ihr Vorwurf, habe das eigentliche Problem nicht gelöst. Auch der Paritätische Gesamtverband mahnte, dass einmalige Prämien das eigentliche Problem nicht lösen: dauerhaft zu hohe Energiekosten für einkommensschwache Haushalte.

Der Fahrplan: Koalitionsausschuss am 30. Juni

Merz hat einen konkreten Zeitplan angekündigt. Am 10. Juni lädt er Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Vorbereitungstreffen ins Kanzleramt, eine Art konzertierter Aktion vor dem entscheidenden Termin. Am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss das Reformpaket beschließen, sodass es noch vor der Sommerpause steht. Für Einkommensteuerreformen ist eine Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2027 geplant.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Sechs Wochen, um strittige Punkte in Steuerpolitik, Rentenpolitik und Pflegepolitik in Kompromissformeln zu fassen, ist bei einer Koalition, die wochenlang öffentlich über rote Linien gestritten hat, keine Selbstverständlichkeit. Merz' Besuch bei der SPD-Fraktion ist der erste Schritt, den er selbst kontrollieren kann. Ob der 30. Juni hält, liegt nicht nur an ihm.