Schlechteste Zustimmung aller Zeiten: Merz und Klingbeil streiten über Spritpreise

Update 10. April, 00:05 Uhr: Der Krisengipfel im Finanzministerium hat keine konkreten Entlastungsmaßnahmen erbracht. Kanzler Merz erklärte danach, schnelle Beschlüsse seien nicht geplant. Er erwarte nun von Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche gemeinsame Vorschläge. Eine Entlastung werde die Bundesregierung nur ergreifen, falls die Spritpreise weiter dauerhaft steigen. Die Koalition bleibt gespalten: Die CDU lehnt einen Preisdeckel weiterhin ausdrücklich ab, die SPD-Fraktion bezeichnete die von der Union favorisierte höhere Pendlerpauschale erneut als „Subvention für Besserverdienende“. Zusätzlichen Druck machen die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die gemeinsam die vorübergehende Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel fordern.

Kein Kabinett hat in der Geschichte der ARD-Umfragen je schlechtere Werte bekommen: 84 Prozent der Deutschen sind laut Infratest dimap mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 15 Prozent zufrieden. Bundeskanzler Friedrich Merz kommt persönlich auf 21 Prozent Zustimmung, ein Minus von acht Punkten gegenüber März. SPD-Chef Lars Klingbeil liegt mit 18 Prozent noch darunter, sein Einbruch von 15 Punkten ist der stärkste aller befragten Politiker. Der Auslöser ist bekannt: Super E10 kostet im Tagesdurchschnitt 2,155 Euro, Diesel zwischenzeitlich bis zu 2,50 Euro und damit rund 70 Cent mehr als vor Beginn des Iran-Krieges.

Krisengipfel ohne Konsens

Finanzminister Klingbeil lädt morgen, am 10. April, Vertreter von DIHK, BDI, IG Metall und IGBCE ins Finanzministerium. Das offiziell als Sozialpartnergespräch bezeichnete Treffen soll Lösungen für die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erarbeiten. Das Problem: CDU und SPD sind sich über den richtigen Weg bereits jetzt nicht einig und der Gipfel findet ohne vorherige Koalitionsabsprache über ein gemeinsames Ergebnis statt.

CDU und Kanzler Merz sprechen sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf bis zu 45 Cent pro Kilometer aus, unterstützt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die SPD hält dagegen: Eine höhere Pauschale wirke nicht sofort, käme erst mit der Steuererklärung im Folgejahr und bevorzuge Besserverdienende mit langen Arbeitswegen. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen einen befristeten Preisdeckel für Kraftstoffe und Heizöl sowie eine europaweite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne.

Kartellamt mahnt, Mineralölindustrie zieht nicht mit

Kartellamtschef Andreas Mundt forderte die Mineralölindustrie öffentlich auf, fallende Rohölpreise zügig weiterzugeben. Die im April eingeführte Zwölf-Uhr-Regel, die Preiserhöhungen auf einmal täglich beschränkt, habe laut ADAC keinen nennenswerten Entlastungseffekt gebracht. Das Bundeskartellamt wurde zuletzt mit erweiterten Befugnissen ausgestattet: Unternehmen müssen Preiserhöhungen sachlich begründen, das Amt kann leichter eingreifen. Ob diese Kompetenzerweiterung schnell genug wirkt, um vor Ostern eine Entlastung sichtbar zu machen, ist fraglich.

Merz erklärt den Reformwillen

Parallel zu den schlechten Umfragezahlen veröffentlichte Merz am Mittwoch eine Videobotschaft auf X. Er rief zur Reformbereitschaft auf: Unser Land wieder fit machen sei das Ziel. Wer arbeite und Fleiß zeige, werde am Ende des Monats mehr übrig behalten. Eine konkrete Maßnahme nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Botschaft trifft auf ein strukturelles Problem. Die schlechten Umfragewerte kommen nicht aus einer Lagerbildung gegen die neue Regierung. Die Merz-Koalition wurde erst im März gewählt und hat kaum Zeit gehabt, Politik zu gestalten. Was die Deutschen registrieren, ist die Unfähigkeit der Regierung, auf eine externe Krise, den Iran-Krieg und seine Folgen für Energiepreise, schnell zu reagieren. Für dieses Problem gibt es keine einfache Antwort und das weiß auch Merz.

Was nach dem Gipfel entschieden wird

Der Krisengipfel am 10. April wird keine gesetzgeberische Entscheidung treffen. Er ist ein Konsultationsgespräch, dessen Ergebnis in die Koalitionsverhandlungen über konkrete Maßnahmen einfließen soll. Die Entscheidung, ob Pendlerpauschale oder Preisdeckel, fällt frühestens in der darauffolgenden Kabinettssitzung. Klingbeil hat angekündigt, Ergebnisse des Gipfels noch am selben Abend öffentlich zu machen.