Merz räumt ein: Koalition streitet zu viel
Politik

Merz räumt ein: Koalition streitet zu viel

Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg gestand Kanzler Friedrich Merz öffentlich Führungsschwäche ein: Die Koalition streite zu viel und bringe zu wenig Ergebnisse. Im Rücken hat er die schlechtesten Zustimmungswerte seit seinem Amtsantritt.

15. Mai 2026, 23:09 Uhr 784 Wörter · 4 Min. Lesezeit

„Vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel.” Mit diesem Satz gestand Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg ein, was drei aktuelle Umfragen seit Wochen messen: Die schwarz-rote Regierung steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, das sich nicht durch bessere Kommunikation allein lösen lässt. Es gelinge ihm offensichtlich nicht, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu überzeugen, sagte Merz.

Würzburg, 15. Mai 2026

Der Deutsche Katholikentag findet vom 13. bis 17. Mai 2026 in Würzburg statt. Merz saß auf einem Podiumsgespräch über gesellschaftliche Verantwortung und Werte. Die Aussagen, die er dort machte, gingen über das übliche Regierungsmarketing hinaus. Er räumte ein, die Koalition bringe zu wenig Ergebnisse, weil sie intern zu viel im Streit stecke. Was er konkret zu ändern gedenkt, ließ er offen.

Für die Koalition ist der Zeitpunkt kein Zufall. Das schwarz-rote Bündnis hat angekündigt, vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu verabschieden: Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rentenkommission und Bürokratieabbau sollen bis dahin parlamentarisch beschlossen sein. Die Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli 2026. Sechs Wochen bleiben und über keines der vier Themen besteht bislang Koalitionseinigkeit.

Was die Umfragen seit Mai zeigen

Das ZDF-Politbarometer vom Mai 2026, erhoben vom 5. bis 7. Mai, gibt 69 Prozent an, die der Bundesregierung schlechte Arbeit bescheinigen. Merz persönlich kommt auf eine Zustimmungsrate von 28 Prozent, dem niedrigsten je für ihn gemessenen Wert. Zum Amtsantritt vor einem Jahr hatten noch 47 Prozent seine Arbeit als gut bewertet. Der Rückgang um 19 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres entspricht in seiner Geschwindigkeit dem Absturz der Ampelkoalition.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 27 Prozent vor CDU/CSU mit 25 Prozent. Die Partei, von der CDU/CSU sich durch die Brandmauer abgrenzt, ist die direkte Nutznießerin der Koalitionsprobleme. YouGov misst einen noch deutlicheren Abstand: 28 Prozent AfD gegenüber 22 Prozent für die Union. Der gesellschaftliche Rückhalt für die Brandmauer erodiert parallel: Im Februar 2025 hielten noch 54 Prozent das Prinzip für richtig, der AfD keine Regierungsbeteiligung einzuräumen. Im Mai 2026 sind es noch 46 Prozent.

Der Kanzler kämpft mit dem Oppositionsführer Merz

Der Tagesspiegel beschrieb die Lage als Kampf des Kanzlers Merz gegen den Oppositionsführer Merz. Als Oppositionspolitiker hatte Merz auf maximale Konfrontation gesetzt: zugespitzte Formulierungen, erzwungene Brüche, Angriff als Kommunikationsstrategie. Das war eine effektive Methode in der Opposition. Als Regierungschef, der einen Koalitionspartner überzeugen muss statt ihn zu attackieren, ist sie dysfunktional.

Wenn ein Regierungschef auf Konfrontation setzt statt auf Überzeugung, gerät die Koalition ins Stocken. Das Ergebnis ist sichtbar: Ein Koalitionsausschuss, der sechs Stunden tagt und keine der vier strittigen Reformfragen löst. Eine Gesundheitsreform, bei der 80 Prozent der Bevölkerung laut ZDF nicht an eine Lösung glauben. Eine SPD, die im Politbarometer mit 12 Prozent auf einem historischen Tief angelangt ist. Die Koalition verliert auf beiden Seiten gleichzeitig.

Kritik von links und rechts

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte beim DGB-Bundeskongress Anfang Mai klargemacht, dass die Gewerkschaften die angekündigten Arbeitsmarktreformen ablehnen. Der geplante Abbau des Acht-Stunden-Tags sei keine Freiheitserweiterung für Arbeitnehmer, sondern eine Einladung zur Ausdehnung von Schichten. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sprach auf dem Kongress von „heftigen Auseinandersetzungen”, falls die Koalition das Rentenrecht antaste.

Von konservativer Seite kommt anderer Druck. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte im April beklagt, die Koalition habe die wirtschaftspolitischen Prioritäten noch immer nicht auf Produktivitätsfragen ausgerichtet. Die Debatte über Bürokratieabbau werde geführt, ohne dass konkrete Entlastungen für Unternehmen folgen. Beide Kritiken zeigen dasselbe Grundproblem: Die Koalition verspricht Reformen, ohne dass jemand außerhalb der Koalition erkennt, was genau sich ändern soll.

Sechs Wochen bis zur Sommerpause

Das angekündigte Reformpaket muss bis zum 10. Juli 2026 parlamentarisch beschlossen sein, wenn die Koalition die Sommerpause nicht komplett reformfrei beginnen will. Die Rentenkommission hat bis Ende Juni Zeit für Vorschläge. Vizekanzler Lars Klingbeil will einen Entwurf zur Einkommensteuerreform vorlegen, der zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Merz hatte der SPD nach dem gescheiterten Koalitionsausschuss öffentlich vier Wochen bis Mitte Juni gesetzt, um vom Konfrontationskurs abzurücken.

Die öffentliche Selbstkritik beim Katholikentag ist in diesem Kontext ein Versuch, die Messlatte zu senken. Was Merz nicht sagt: In welchen inhaltlichen Punkten er bereit ist, nachzugeben. Kommunikationsprobleme erklärt man öffentlich. Inhaltliche Zugeständnisse macht man in Koalitionsrunden. Bis zum 10. Juli wird sichtbar sein, welches Instrument er gewählt hat.

Update 19. Mai, 19:03 Uhr: Am 19. Mai besuchte Friedrich Merz erstmals als Bundeskanzler die SPD-Fraktion. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als offen und konstruktiv. Merz warb dafür, intern keine öffentlichen roten Linien zu setzen: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“ Als konkreten Fahrplan nannte er ein Vorbereitungstreffen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften am 10. Juni sowie einen Koalitionsausschuss am 30. Juni, der das Reformpaket zu Einkommensteuer, Rente, Pflegeversicherung und Bürokratieabbau finalisieren soll. Der SPD-Besuch ist ein Signal der Deeskalation nach wochenlangen öffentlichen Konflikten zwischen den Koalitionspartnern.

Quellen (9)

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