Özdemir: Erster Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln

Am 12. Mai 2011 wählte der Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann zum ersten Grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Fünfzehn Jahre später kürte er Cem Özdemir mit 93 von 157 abgegebenen Stimmen zu seinem Nachfolger. Özdemir ist der erste Mensch mit türkischen Wurzeln, der in Deutschland ein Bundesland regiert und zieht damit in die Villa Reitzenstein ein, den Amtssitz des Ministerpräsidenten in Stuttgart.

Kretschmanns 15-jähriges Erbe

Winfried Kretschmann trat sein Amt am 12. Mai 2011 an und regierte das Bundesland 15 Jahre lang. Er war der erste und bislang einzige Grünen-Ministerpräsident in Deutschland und behielt seinen Amtssitz auch dann, als seine Partei bundesweit in Umfragen sank. Kretschmann verabschiedete sich nicht still. Als scheidender Ministerpräsident stimmte er noch Anfang Mai im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie, nannte den Schritt ein "vergiftetes Abschiedsgeschenk" an Bundeskanzler Merz und begründete es mit der ungleichen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Özdemir übernimmt kein ruhiges Erbe. Die Automobilindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat des Landes rund um Stuttgart, befindet sich im Strukturwandel. Bosch, Mercedes-Benz und Porsche bauen Stellen ab oder verlagern Produktion. Gleichzeitig hat sich die Grün-Schwarz-Koalition vorgenommen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, fünf Jahre früher als das bundesweite Ziel.

93 Stimmen und 19 Abweichler

Das Abstimmungsergebnis von heute zeigt, dass Özdemir das Vertrauen seiner eigenen Koalition noch gewinnen muss. Die Grün-Schwarz-Mehrheit im Landtag umfasst 112 Mandate, er bekam jedoch nur 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, 34 enthielten sich oder gaben ihre Stimme nicht ab. 19 Koalitionsmitglieder verweigerten ihm die Gefolgschaft, die Grün-Schwarz-Mehrheit umfasst 112 Mandate, Özdemir erhielt aber nur 93 Ja-Stimmen.

CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem "guten Ergebnis", das zeige, dass die Koalition funktioniere. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte, bei einer solch großen Mehrheit könne das "einfach vorkommen". Özdemir selbst gab sich gelassen: Er vermutet enttäuschte Bewerber für Ministerposten als Ursache, hält das für verkraftbar. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sieht das anders und sprach von einem "überraschend falschen Start": Der neue Ministerpräsident müsse erst Probleme im eigenen Lager lösen, bevor er die des Landes anpacke. Die AfD hatte CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorgeschlagen, dieser lehnte ab.

Eine Biografie, die größer ist als das Amt

Özdemir wurde 1965 in Bad Urach geboren, am Fuß der Schwäbischen Alb. Sein Vater hatte zunächst in einer Textilfabrik gearbeitet, später in einer Feuerlöscherfabrik. Seine Mutter Nihal war ursprünglich als Lehrerin nach Deutschland gekommen und führte später eine Schneiderei. Dass ihr Sohn heute das Land regiert, in dem sein Vater als Gastarbeiter ankam, ist eine Biografie, die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland in konzentrierter Form darstellt.

Rund 2,6 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Deutschland, etwas mehr als drei Prozent der Bevölkerung. In politischen Führungspositionen spiegelt sich das kaum wider. Özdemir war bereits der erste Bundeslandwirtschaftsminister mit türkischem Migrationshintergrund, als er von 2021 bis 2025 im Kabinett Scholz amtierte. Jetzt ist er der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was Grün-Schwarz bis 2031 vorhat

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU hat eine Laufzeit bis 2031. Konkret festgelegt haben sich beide Parteien auf: Klimaneutralität für Baden-Württemberg bis 2040, ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr vor Schulbeginn, eine erleichterte Grunderwerbsteuer für Familien beim Wohnungskauf sowie die Möglichkeit, Unternehmen innerhalb von zwei Tagen zu gründen. Beim Klimaziel liegt die Messlatte hoch: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im Bundesland muss deutlich schneller steigen als bisher geplant.

Ob Özdemir die politische Ausstrahlung seines Vorgängers entwickeln kann, ist eine offene Frage. Kretschmanns Stärke lag darin, dass er im Land verwurzelt war, bevor die Bundespolitik ihn als Format entdeckte. Für Özdemir ist es umgekehrt: Er kommt als bundesweit bekannter Politiker nach Stuttgart. Die 19 fehlenden Stimmen seiner eigenen Koalition am ersten Tag zeigen, dass er noch Überzeugungsarbeit vor sich hat.