GKV-Reform: Lilly und Boehringer streichen Milliarden

Eli Lilly halbiert seine geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition für das neue Werk in Alzey: Statt tausend entstehen dort nur noch fünfhundert Stellen, das gestrichene Kapital wird wahrscheinlich in ein Werk in Pennsylvania fließen. Zeitgleich kündigt Boehringer Ingelheim an, geplante Investitionen von 900 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 vollständig zu streichen. Ausgelöst haben beide Entscheidungen nicht die weltweiten Handelskonflikte, sondern ein Gesetzentwurf aus Berlin, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am 12. Juni im Bundestag in erster Lesung beraten wird.

Was das Gesetz für Pharmaunternehmen bedeutet

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) hat das Bundeskabinett im April beschlossen. Im Kern enthält es eine Maßnahme, die für Pharmaunternehmen besonders folgenreich ist: Der bisherige feste Herstellerrabatt von 7 Prozent, den Arzneimittelhersteller bei Verkäufen an die gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, wird dynamisiert. Er soll sich künftig automatisch an die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen. In schlechten Jahren für die Kassen steigt er, in besseren sinkt er.

Für die Pharmaindustrie bedeutet das Unkalkulierbarkeit. Wer heute ein Medikament entwickelt, das in acht Jahren auf den Markt kommt, kann die Einnahmen daraus nicht mehr zuverlässig planen. Der Fixrabatt von 7 Prozent war ein bekannter Parameter in der Investitionsrechnung. Ein dynamisierter Rabatt ist keiner mehr. Lilly und Boehringer reagieren nicht auf die Einnahmen von heute, sondern auf die Investitionsrechnung von morgen.

Das GKV-BStabG enthält neben der Rabattdynamisierung weitere Eingriffe: eine Ausgabenbremse, die Kostensteigerungen bei Ärzten, Kliniken und Pharmaunternehmen an das Einnahmenwachstum der Kassen koppelt, sowie eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hatten bereits beim Kabinettsbeschluss im April gewarnt, der Entwurf gefährde Investitionen am Standort Deutschland. Die Ankündigungen von Lilly und Boehringer in dieser Woche belegen diese Einschätzung mit konkreten Zahlen.

Lilly halbiert Alzey, Boehringer streicht Jahrzehntbudget

Das Werk in Alzey (Rheinland-Pfalz) befindet sich bereits im Bau und soll nächstes Jahr in Betrieb gehen. Es soll Injektionslösungen für Lillys Adipositas-Medikamente produzieren. Die ursprüngliche Planung sah laut Handelsblatt 2,3 Milliarden Euro und tausend Stellen vor. Nach der Halbierung bleiben rund 1,15 Milliarden Euro und fünfhundert Stellen. Das Werk wird also kleiner, aber es wird gebaut.

Lilly-CEO David Ricks sagte, das gestrichene Kapital fließe wahrscheinlich in ein Werk in Pennsylvania. Das Wort „wahrscheinlich“ ist dabei kein Zufall: Die endgültige Entscheidung über die Verwendung des Kapitals hängt davon ab, wie der Bundestag das GKV-BStabG im Laufe des Sommers verändert oder eben nicht verändert.

Boehringer Ingelheim, das als Privatunternehmen keine Quartalszahlen veröffentlicht, hat 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen für Deutschland im Zeitraum 2027 bis 2030 gestrichen. Boehringer ist eines der größten deutschen Pharmaunternehmen mit Hauptsitz in Ingelheim am Rhein. Die 900 Millionen Euro beziehen sich auf Forschungs- und Produktionsinvestitionen in Deutschland, die nun nicht mehr kommen.

Beide Entscheidungen fallen in dieselbe Woche. Es handelt sich nicht um eine koordinierte Aktion, sondern um zwei unabhängige Reaktionen auf dasselbe regulatorische Signal. Gleichzeitig haben beide Unternehmen signalisiert, in den USA mehr zu investieren, angetrieben durch die Anreizsysteme der US-Regierung unter Trump, die US-Produktionsstandorte steuerlich und zollpolitisch bevorzugen.

Standort Deutschland: Anreize in den USA, Auflagen in Berlin

Für die Pharmaindustrie entsteht durch zwei gegenläufige Entwicklungen ein Druck, der in dieser Form neu ist. Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein System geschaffen, das Pharmaunternehmen mit Produktionsstätten in Amerika von Zöllen von bis zu 100 Prozent auf importierte Arzneimittel befreit. Wer in den USA produziert, zahlt deutlich weniger oder gar nichts. Wer aus Deutschland exportiert, zahlt Zölle. Das allein war bereits ein Anreiz zur Kapitalverlagerung.

Auf der anderen Seite kommt aus Deutschland nun eine regulatorische Verschärfung, die Einnahmen aus dem deutschen Markt weniger vorhersehbar macht. Für Unternehmen, die Investitionsentscheidungen für zehn bis zwanzig Jahre treffen, ergibt diese Kombination eine klare Richtung: weniger in Deutschland, mehr in Amerika.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Reform als notwendig verteidigt, um die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern. Das ist keine falsche Begründung: Die GKV steht vor strukturellen Finanzproblemen, die ohne Gegenmaßnahmen zu stark steigenden Beitragssätzen führen würden. Die eigentliche Frage ist, ob die Dynamisierung des Herstellerrabatts das richtige Instrument ist oder ob sie den Standortschaden unverhältnismäßig groß macht im Vergleich zum erzielten Spareffekt.

12. Juni: Erste Lesung entscheidet Kurs

Die erste Lesung des GKV-BStabG im Bundestag ist für den 12. Juni angesetzt. Die Koalition plant eine Verabschiedung bis Ende Juli, damit die zentralen Maßnahmen wie vorgesehen am 1. Januar 2027 in Kraft treten können. In den parlamentarischen Beratungen werden Änderungsanträge erwartet, insbesondere von Abgeordneten aus Bundesländern mit starker Pharmapräsenz wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Ob die Ankündigungen von Lilly und Boehringer die Parlamentsdebatte beeinflussen, wird sich zeigen. Ein vollständiges Rücknehmen der Kürzungen ist nach dem öffentlichen Bekenntnis beider Unternehmen unwahrscheinlich. Ein Teilkompromiss, der die Dynamisierung des Herstellerrabatts zeitlich begrenzt oder abschwächt, ist möglich. Die Erstlesung am 12. Juni wird zeigen, wie groß der politische Wille ist, zwischen Kassenstabilität und Pharmastandort zu vermitteln.