Sánchez: 120.000 fordern Rücktritt in Madrid

Spanien wird seit Jahren von einer Auffassung geleitet, die Pedro Sánchez selbst geprägt hat: Die Vorwürfe gegen seine Familie seien politisch motiviert, eine orchestrierte Kampagne der rechten Opposition. Doch am Samstag haben in Madrid nach Angaben der Veranstalter 120.000 Menschen unter dem Motto "Mafia oder Demokratie?" für seinen Rücktritt demonstriert und am 28. Mai beginnt der Strafprozess gegen seinen Bruder David. Für Sánchez, der das Land seit 2018 regiert und derzeit nur mit Unterstützung katalanischer Parteien und der Linksallianz Sumar regieren kann, verdichten sich mehrere Krisen gleichzeitig.

Mai 2024: Die Ermittlungen beginnen

Im Mai 2024 erstattete die konservative Vereinigung Manos Limpias Anzeige gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des Premierministers. Richter Juan Carlos Peinado nahm die Ermittlungen auf. Vorwurf: Gómez habe ihre Position als First Lady genutzt, um Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschaffen. Gleichzeitig wurde eine Anzeige gegen David Sánchez, den Bruder des Premierministers, erstattet: Er hatte vom Provinzrat Badajoz 2023 einen eigens für ihn geschaffenen Posten als Leiter eines Kulturbüros erhalten, mit einem Jahresgehalt von über 55.000 Euro.

Sánchez reagierte im April 2024 mit einem Brief an die Spanier, in dem er die Möglichkeit des Rücktritts andeutete. Dann entschied er sich dagegen. Seither bezeichnet er die Verfahren öffentlich als "judizielle Belästigung". Seine Koalitionspartner übernahmen diese Deutung und sprachen von einem koordinierten Angriff auf die Demokratie.

April 2026: Die Anklagen werden formalisiert

Im April 2026 entschied Richter Peinado, Begoña Gómez in vier Punkten anzuklagen: Bestechung, Korruption im Geschäftsleben, Veruntreuung öffentlicher Mittel und Unterschlagung. Ein fünfter Punkt, Amtsanmaßung, wurde mangels ausreichender Beweise fallengelassen. Gómez hat die Vorwürfe stets bestritten; das Verfahren steht vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungsphase.

Wenige Wochen danach eröffnete ein Gericht das Verfahren gegen David Sánchez und zehn Mitangeklagte, darunter Miguel Ángel Gallardo, den sozialdemokratischen Präsidenten des Provinzrats Badajoz. Der Vorwurf lautet, der Posten für David Sánchez sei ohne sachliche Notwendigkeit gezielt für ihn konstruiert worden.

23. Mai 2026: Die Marcha de la Dignidad in Madrid

Am Samstagnachmittag füllten Zehntausende den Boulevard zum Debod-Tempel im Zentrum Madrids. Veranstalter war die Vereinigung Sociedad Civil Española, hinter der mehr als 150 Bürgerorganisationen stehen. Die Teilnehmerzahlen blieben umstritten: Die Organisatoren sprachen von 120.000 Demonstrierenden, die Polizei zählte 40.000. Der Oppositionsführer der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, reiste nicht persönlich an; er befand sich auf dem Balearenparteitag seiner Partei. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal war unter den Rednern. Die Polizei nahm drei Personen fest, sieben Beamte wurden leicht verletzt.

Sánchez' Koalitionspartner Sumar und die Sozialisten antworteten mit dem Hinweis, die Demonstrierenden seien von rechtsextremen Parteien instrumentalisiert worden. Die Mitorganisation durch Vox, eine Partei am rechtsextremen Rand, gibt dieser Einschätzung eine gewisse Grundlage. Gleichwohl: Die Gerichte handeln auf der Grundlage von Anzeigen, die unabhängige Organisationen erstattet haben und auf der Grundlage von Richterentscheidungen, die jeder Revisionsinstanz offenstehen.

28. Mai: Prozessauftakt gegen David Sánchez

Fünf Tage nach den Protesten beginnt in Badajoz der Strafprozess gegen David Sánchez und zehn Mitangeklagte. Das Verfahren ist auf mehrere Sitzungstermine angelegt; ein Urteil wird nicht vor dem Herbst 2026 erwartet. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, da der Nachweis einer tatsächlichen Schädigung öffentlicher Interessen im Mittelpunkt stehen wird.

Gleichzeitig hat die spanische Regierung bislang weder für 2026 noch für 2027 einen genehmigten Haushalt vorgelegt. Für das laufende Jahr wird der Haushalt von 2023 fortgeschrieben, was EU-Behörden als regelwidrig kritisieren. Sánchez fehlt im Parlament eine eigene Mehrheit; er ist auf die Stimmen katalanischer Parteien und der Linksallianz Sumar angewiesen.

Die Regierung hält, aber der Spielraum schwindet

Pedro Sánchez regiert seit Juli 2018. Seine aktuelle Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar stützt sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten. Umfragen aus dem Januar 2026 zeigen eine Zustimmungsrate von 34 Prozent. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für spätestens August 2027 fällig. Sánchez hat wiederholt erklärt, die Legislaturperiode durchhalten zu wollen.

Das Hauptrisiko für vorzeitige Neuwahlen liegt nicht auf der Straße, sondern im Parlament: Wenn katalanische Parteien, die zuletzt zunehmend Distanz zur Regierung signalisiert haben, bei einer entscheidenden Haushaltsabstimmung die Unterstützung entziehen, würde die Regierung ihre parlamentarische Grundlage verlieren. Ob die Proteste vom 23. Mai den Druck auf diese Koalitionspartner erhöhen, wird an zwei konkreten Terminen ablesbar: dem Urteil im Begoña-Gómez-Verfahren, das für Ende 2026 erwartet wird und der Haushaltsabstimmung, die Sánchez spätestens im Herbst 2026 gewinnen muss.