OPCW entdeckt Assads verborgene Chemiewaffen

OPCW-Generaldirektor Fernando Arias hat in einem offiziellen Bericht bestätigt, dass das Assad-Regime die internationale Gemeinschaft über mehr als ein Jahrzehnt systematisch über sein Chemiewaffenprogramm belogen hat. Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen fanden in Syrien mehr als 70 nicht deklarierte Raketen und Bomben, darunter Munitionstypen, die nach OPCW-Erkenntnissen identisch mit den Tatwaffen der Giftgasangriffe in Ghouta 2013 und Chan Scheichun 2017 sind. Die Funde könnten laufende Strafverfahren in Frankreich und Schweden entscheidend voranbringen.

Das Versprechen und die offenen Fragen

Im September 2013 akzeptierte das Assad-Regime unter dem Druck angedrohter US-Luftangriffe nach dem Massaker in der Ghouta-Region einen Vermittlungsvorschlag Washingtons und Moskaus: Syrien trat der Chemiewaffenkonvention bei und deklarierte der OPCW Bestände von rund 1.300 Tonnen chemischer Substanzen an 30 Produktions-, Abfüll- und Lagerstätten. Bis August 2014 wurden alle deklarierten Bestände an Bord des US-Militärschiffs Cape Ray vernichtet. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die entsprechende Resolution 2118 einstimmig.

Doch schon bei der Erstprüfung erhoben OPCW-Experten 26 Fragen zu Ungereimtheiten in der syrischen Deklaration. Sieben wurden in den Folgejahren ausgeräumt. Die restlichen 19 blieben offen. 2018 stellte die OPCW öffentlich fest, dass Syrien sein Programm nicht vollständig offengelegt hatte. Das Regime in Damaskus antwortete mit Beschwichtigungen ohne neue Substanz. Als die Fragen 2021 in einem UN-Sicherheitsratsbriefing erneut öffentlich wurden, bezeichnete die OPCW Syriens Deklaration als nach wie vor nicht „akkurat und vollständig“.

Was die Inspektoren im Mai 2026 fanden

Das OPCW-Sekretariat veröffentlichte am 26. Mai 2026 die Ergebnisse seiner aktuellen Syrien-Inspektion. An drei Standorten in einem Dreieck zwischen Hama, Homs und Latakia, den ehemaligen Hochburgen des Assad-Sicherheitsapparats, entdeckten Inspektoren gemeinsam mit der neuen syrischen Regierung mehr als 70 Raketen und Luftbomben.

Nach OPCW-Angaben handelt es sich dabei um dieselben Munitionstypen, die beim Giftgasangriff in der Ghouta-Region im August 2013 und bei den Angriffen auf Ltamenah im März 2017 sowie Chan Scheichun im April 2017 eingesetzt wurden. Zusätzlich sichergestellt wurden laut dem offiziellen OPCW-Bericht Rohmaterialien zur Herstellung von Sarin, Misch- und Lagerausrüstung sowie Hexamin. Hexamin ist ein Stabilisierungsmittel, das nach OPCW-Erkenntnissen charakteristisch für die syrische Sarinmischung war. Hinzu kamen Tausende Seiten interne Dokumente zur Programmplanung und Programmführung.

Die neue syrische Regierung hat 18 Personen festgenommen, darunter nach syrischen Behördenangaben ranghohe Offiziere des ehemaligen Sicherheitsapparats sowie frühere Chemiewaffenexperten.

Das Ausmaß des Vertuschens

OPCW-Generaldirektor Fernando Arias erklärte nach der Veröffentlichung: Die Funde bestätigten „die wiederholte Einschätzung des Sekretariats seit 2014, dass das frühere syrische Regime Informationen zurückgehalten und versucht hat, das Sekretariat und die internationale Gemeinschaft über das Ausmaß seines Chemiewaffenprogramms in die Irre zu führen.“

Die Chronologie der Täuschung erstreckt sich damit über drei Phasen: die unvollständige Erstdeklaration 2013, die wiederholte Weigerung auf konkrete OPCW-Nachfragen einzugehen zwischen 2014 und 2018 und das Schweigen nach der öffentlichen OPCW-Feststellung 2018. Dass die jetzt gefundenen Munitionstypen identisch mit den Tatwaffen dokumentierter Angriffe sind, hat auch juristische Bedeutung: Die Organisation Human Rights Watch hat in einem Bericht von 2017 mehr als 50 Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes dokumentiert. Der Nachweis der Munitionsidentität stärkt Verfahren vor nationalen Strafgerichten.

In Frankreich und Schweden laufen seit Jahren strafrechtliche Ermittlungen wegen der Anschläge von Ghouta und Chan Scheichun, beide unterstützt von der Open Society Justice Initiative. Die neu gesicherten Waffen und Dokumente könnten als Beweismittel in diesen Verfahren relevant werden.

Offenes Inventar bis Ende 2026

Ob alle verbliebenen Bestände gefunden wurden, ist offen. Die aktuelle Inspektion konzentrierte sich auf den Nordwesten und das Zentrum Syriens. OPCW-Vertreter nannten keine Schätzung über mögliche weitere Standorte. Das vollständige Inventar der sichergestellten Waffen soll bis Ende 2026 vorliegen.

Die neue syrische Führung, die Assad im Dezember 2024 gestürzt hat, hatte von Anfang an vollständige Kooperation mit der OPCW zugesagt. Die aktuellen Funde sind das Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Ob diese Kooperation auch bei einer möglichen Ausweitung der Inspektion auf andere Landesteile trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Eine umfassende internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen bleibt trotz der Beweisfunde schwierig. Der Internationale Strafgerichtshof hat kein Syrien-Mandat. Russland und China blockierten 2014 und 2017 entsprechende UN-Sicherheitsratsbeschlüsse mit Veto. Die 18 Verhafteten sollen vor einem syrischen Sondertribunal angeklagt werden. Ob dieses Verfahren internationalen Rechtsstandards entspricht, beobachten Menschenrechtsorganisationen.