Tankrabatt läuft in 22 Tagen ab: Koalition ohne Plan

Sieben Euro mehr pro Tankfüllung: Das ist die direkte Konsequenz für den 1. Juli, wenn Bundesregierung und Bundestag sich nicht einigen. Super E10 kostet heute bundesweit im Schnitt 1,887 Euro je Liter. Ab dem 1. Juli würde der Preis bei unverändertem Rohölpreis automatisch auf rund 2,06 Euro steigen, weil die seit dem 1. Mai geltende Energiesteuersenkung ausläuft und es bislang keine Nachfolgeregelung gibt.

Was am 1. Juli passiert

Der Bundestag hatte am 24. April 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine befristete Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Steuer wurde um je 14,04 Cent je Liter gesenkt; da der Rückgang der Energiesteuer auch die Mehrwertsteuer verringert, ergibt sich ein Effekt von rund 17 Cent brutto je Liter. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle dieser Maßnahme auf 1,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Die Senkung war von Anfang an auf zwei Monate begrenzt. Sie wurde in der Gesetzesbegründung als temporäre Notmaßnahme angesichts der Preisexplosion im April beschrieben. Eine automatische Verlängerung gibt es nicht. Wenn der Bundestag bis Ende Juni nichts beschließt, tritt das alte Steuerniveau am 1. Juli automatisch wieder in Kraft.

Beide gegen Verlängerung, keine Einigung auf Alternative

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der den zuständigen Koalitionsarbeitskreis leitet, hat klargestellt: Eine Verlängerung des Tankrabatts kommt für die SPD nicht infrage. Die Maßnahme sei „temporär verabredet“ worden, man wolle bei weiteren Entlastungen „zielgenauer“ vorgehen. Konkret fordert die SPD einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt genau dieses Instrument ab. Einen Preisdeckel hält sie für marktverzerrend und verfassungsrechtlich fragwürdig. Finanzminister Lars Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne bezeichnete sie als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bisher gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer ausgesprochen, ohne ein eigenes Alternativkonzept vorzulegen. Das Ergebnis: Keine Seite will die auslaufende Maßnahme verlängern und über eine Anschlusslösung gibt es keine Einigung.

Innerhalb der SPD sind die Positionen nicht einheitlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt einen Kraftstoff-Preisdeckel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber noch keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Was Zorn mit „zielgenaueren Maßnahmen“ meint, blieb vage. Der Tagesspiegel berichtete, die Koalition schließe eine Verlängerung zwar offiziell nicht aus, halte sich aber alle Optionen offen. Das ist politisch keine Position, sondern das Ausbleiben einer Entscheidung.

Wer die 17 Cent am stärksten trifft

Die 17 Cent erscheinen abstrakt. Konkret bedeuten sie: Wer einen 40-Liter-Tank füllt, zahlt am 1. Juli sieben Euro mehr als heute, wenn keine Einigung kommt. Für Pendler ist der Effekt größer. Wer täglich 50 Kilometer einfache Strecke zurücklegt und an fünf Tagen pro Woche fährt, kommt im Jahr auf rund 25.000 Kilometer. Bei sieben Litern Verbrauch auf 100 Kilometer und einem Preisanstieg von 17 Cent bedeutet das eine Mehrbelastung von knapp 300 Euro jährlich.

Der ADAC weist in seiner aktuellen Preisanalyse darauf hin, dass Super E10 angesichts des gesunkenen Rohölpreises „noch einige Cent je Liter günstiger sein sollte“. Die Mineralölkonzerne gäben Rohölpreisrückgänge nicht vollständig weiter. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hatte die Konzerne im April als „Treuhänder“ der Steuerentlastung bezeichnet, die diese vollständig an die Verbraucher weitergeben müssten. Direkte Eingriffsmöglichkeiten hat das Amt jedoch nicht, da das Kartellrecht keine Preissetzungsbefugnis vorsieht.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland trotz des Tankrabatts im oberen Mittelfeld. Frankreich besteuert Kraftstoffe strukturell niedriger als Deutschland. Der ADAC-Europavergleich zeigt, dass einige Nachbarländer bei ähnlichem Rohölpreis dauerhaft günstigere Zapfsäulenpreise haben, weil ihre Verbrauchsteuern niedriger angesetzt sind.

Drei Wochen bis zur automatischen Preiserhöhung

Drei Szenarien sind bis zum 30. Juni möglich: Die Koalition einigt sich auf einen Preisdeckel, den die SPD fordert und die CDU ablehnt. Oder sie findet eine dritte Lösung, für die es noch keinen Entwurf gibt. Oder sie einigt sich auf nichts und die Steuer steigt zum 1. Juli automatisch zurück.

Der Bundestag hat bis zur Sommerpause Zeit. Die letzte Plenarsitzungswoche findet vom 6. bis 10. Juli statt. Für eine Verlängerung oder ein neues Gesetz bräuchte die Koalition eine Kabinettseinigung bis spätestens Ende Juni und mindestens zwei Bundestag-Lesungen in der ersten Juliwoche. Zeitlich ist das möglich. Politisch setzt es eine Einigung voraus, die in den vergangenen Wochen nicht gelungen ist.

Dass die Koalition in ähnlich strukturierten Situationen ohne Ergebnis blieb, haben die Koalitionsausschüsse der vergangenen Wochen gezeigt. Eine parteiübergreifende Energiepreis-Taskforce tagt nach Tagesspiegel-Informationen aktuell. Ergebnisse sind nicht bekannt. Für Autofahrer ist der 30. Juni kein Verhandlungsdatum, sondern ein automatischer Preisschalter.