Ab 1. Juli: Spritpreise steigen ohne Anschlusslösung

An den meisten deutschen Autobahntankstellen kostet Super E10 derzeit rund 1,92 Euro pro Liter. Ab dem 1. Juli werden es ohne Beschluss der Koalition wieder rund 2,09 Euro sein. Der staatliche Tankrabatt, der seit dem 1. Mai die Mineralölsteuer um rund 14 Cent netto senkt, läuft am 30. Juni aus. In der Koalition gibt es keine Einigung darüber, was danach gelten soll. Die Zeit für eine Entscheidung ist knapp: Spediteure und Pendler brauchen Planungssicherheit und im Bundestag braucht ein Verlängerungsgesetz mehrere Wochen bis zur Abstimmung.

Was der Tankrabatt bis jetzt gebracht hat

Die Energiesteuersenkung, am 24. April im Bundestag mit 453 zu 134 Stimmen beschlossen und vom Bundesrat bestätigt, gilt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Sie kostet den Bundeshaushalt rund 1,6 Milliarden Euro, gegenfinanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Im ADAC-Tagesdurchschnitt lag Super E10 Ende Mai bei 1,92 Euro pro Liter. Zum Vergleich: Im April, auf dem Höhepunkt der Irankrise, hatte E10 zeitweise mehr als 2,10 Euro gekostet.

Das Problem ist die Weitergabe. Ifo-Institut und ADAC ermittelten Anfang Mai, dass von den gesetzlichen 16,7 Cent Senkung bei Benzin nur etwa zehn bis zwölf Cent beim Kunden ankamen. Bei Diesel waren es sogar nur rund fünf Cent der möglichen 17 Cent. Kartellamt-Präsident Andreas Mundt sprach von einer unvollständigen Weitergabe, nannte aber zugleich Grenzen seiner Bewertungsmöglichkeiten: Eine abschließende Analyse sei „ad hoc schwer möglich“ wegen der vielen Preisfaktoren. Das gleiche Muster hatte sich bereits beim ersten Tankrabatt 2022 gezeigt: Steuersenkungen werden langsam weitergegeben, nach Ablauf dagegen steigen Preise sofort wieder.

Söder will verlängern, Schnieder zweifelt, SPD schlägt anderes vor

Die politischen Positionen in der Koalition laufen auseinander. CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts über den 30. Juni hinaus ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) zweifelt dagegen daran, dass eine Verlängerung politisch möglich ist. SPD-Generalsekretär Klüssendorf ist gegenüber einer schlichten Verlängerung skeptisch und schlägt stattdessen strukturelle Entlastungen vor, etwa eine Preisbremse für Kraftstoffe. Kanzler Friedrich Merz hat sich zur Verlängerungsfrage öffentlich nicht geäußert.

Für eine Verlängerung spricht die Lage des Ölmarkts: Zwar ist der Brent-Ölpreis nach der Iran-Waffenruhe von über 119 US-Dollar auf rund 94 US-Dollar gefallen, ein Rückgang von etwa 21 Prozent. Aber die Straße von Hormus bleibt fragil. Wenn die geopolitische Lage sich wieder verschlechtert, könnten die Preise schnell wieder anziehen. Gegen eine Verlängerung spricht der Haushaltsdruck: Erneut 1,6 Milliarden Euro einzuplanen ist angesichts des laufenden Koalitionsstreits über den Haushalt 2027 keine einfache Entscheidung. Der Deutsche Landkreistag hat eine Anschlusslösung gefordert: Verbandspräsident Achim Brötel verwies darauf, dass für Menschen, die täglich 30 bis 40 Kilometer zur Arbeit pendeln, die Mehrkosten keine abstrakte Zahl seien.

Kartellamt ohne vollständige Prüfbefugnis

Das Bundeskartellamt sollte die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher überwachen. Diese Aufgabe ist eingeschränkt. Im Eilverfahren untersagte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Amt, Informationen von Preisauskunftsdiensten anzufordern, die Echtzeit-Preisdaten an Mineralölkonzerne liefern. Das Hauptverfahren ist für Juli 2026 terminiert, also nach Ablauf des Tankrabatts. Die externe Kontrolle der Spritpreise ist damit für die entscheidenden letzten Wochen der Maßnahme praktisch ausgesetzt.

Dennoch hat das Kartellamt erste Daten veröffentlicht: Rund 2.390 Tankstellen haben gegen die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel verstoßen, die Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt. Mundt nannte das ein Zeichen, dass Transparenz und Wettbewerb im deutschen Kraftstoffmarkt strukturelle Schwächen haben, die durch eine befristete Steuersenkung allein nicht behoben werden.

Am 1. Juli zahlen Verbraucher wieder 17 Cent mehr

Wenn die Bundesregierung nicht handelt, steigen die Preise an deutschen Zapfsäulen am 1. Juli um 17 Cent pro Liter. Wer monatlich 50 Liter tankt, zahlt rund 8,50 Euro mehr. Bei zwei Tankfüllungen monatlich ergibt das über ein Jahr etwa 204 Euro Mehrkosten. Wer kein Auto fährt, hat die Steuersenkung über die Tabaksteuererhöhung mitfinanziert, ohne Entlastung zu erhalten.

Drei Optionen diskutiert die Koalition: erstens eine schlichte Verlängerung des Tankrabatts zu gleichen Konditionen und gleichen Kosten. Zweitens gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte und Pendler, die das Geld besser zielen, aber aufwändiger administrieren. Drittens eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, die Ökonomen als marktkonformer bewerten, weil sie nicht sofort bei Ablauf entfällt. Welche Option die Koalition wählt oder ob sie den 30. Juni ohne Beschluss verstreichen lässt, muss Mitte Juni entschieden sein.