1,8 Milliarden: Senatsrebellen stoppen Trumps Fonds

Thom Tillis ist Republikaner, Senator aus North Carolina und ein langjähriger Trump-Loyalist. Dass er einen Plan seines eigenen Präsidenten öffentlich „stupid on stilts” nennt, ist ungewöhnlich. Bei dem Plan handelt es sich um den sogenannten Anti-Weaponization-Fund: ein 1,8-Milliarden-Dollar-Topf, den das Justizministerium aufgelegt hat und der, so die Befürchtung mehrerer republikanischer Senatoren, potenziell Personen entschädigen könnte, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt haben. Die Abstimmung über das Gesetzespaket, in dem der Fonds enthalten ist, wurde auf nach dem Memorial-Day-Recess verschoben.

Woher das Geld kommt

Der Anti-Weaponization-Fund entstand aus einem ungewöhnlichen Rechtsstreit. Trump hatte die Bundessteuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt, weil ein IRS-Mitarbeiter vertrauliche Steuerdaten des damaligen Kandidaten an die Öffentlichkeit weitergegeben hatte. Das Justizministerium, heute von Trump kontrolliert, einigte sich auf einen Vergleich: Statt der geforderten 10 Milliarden werden 1,776 Milliarden Dollar in einen Fonds eingezahlt, der Opfer staatlicher Willkür entschädigen soll.

Die Konstruktion des Fonds ist außergewöhnlich. Eine fünfköpfige Kommission, ernannt vom Generalstaatsanwalt, soll Anträge prüfen und entscheiden. Trump behält sich das Recht vor, jeden Kommissar jederzeit zu entlassen. Die Frist für Anträge läuft bis Ende 2028. Wer antragsberechtigt ist, blieb bei der Ankündigung bewusst offen formuliert und genau das ist das Problem.

Das Jan-6-Problem

Senator Tillis stellte in einer Anhörung die Frage, die seither im Raum steht: Was passiert, wenn jemand, der an den Ausschreitungen vom 6. Januar beteiligt war, einen Antrag stellt? Jemand, der einen Polizisten angegriffen hat, für schuldig befunden wurde, eine Begnadigung erhielt und jetzt 50.000 Dollar aus Steuergeldern beantragt?

Vizepräsident JD Vance schloss im Gespräch mit Reportern Zahlungen an Teilnehmer des Kapitolsturms ausdrücklich nicht aus. „Wir verpflichten uns nicht dazu, irgendjemandem Geld zu geben”, sagte Vance. „Wir verpflichten uns nur dazu, Fälle einzeln zu prüfen.” Auch amtierender Justizminister Todd Blanche machte keine entsprechende Zusicherung. Tillis' Schluss: „Das ist Tyrannei.”

Die Polizistinnen und Polizisten, die das Kapitol am 6. Januar verteidigt hatten und dabei verletzt wurden, sehen das ähnlich. Eine Gruppe von ihnen hat Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Der Fonds sei „illegal und gefährlich”, heißt es in der Klageschrift: Es sei unvorstellbar, dass dieselben Steuerzahler, die ihre Gehälter zahlten, nun auch die Menschen entschädigten, die sie angegriffen hatten.

Der Interessenkonflikt im Kern des Fonds

Repräsentant Don Bacon (Republikaner, Nebraska) benannte den grundlegenden Konflikt nüchtern: „He's the plaintiff and the boss of the defendants.” Trump hatte die Klage gegen die IRS eingereicht. Trumps Justizministerium schloss den Vergleich. Trumps ernannte Kommission entscheidet über die Auszahlungen. Trumps Mitarbeiter können jederzeit abgesetzt werden. Das ist eine ungewöhnliche Konstruktion für einen Fonds, der nach außen hin den Anschein staatlicher Neutralität erwecken soll.

Hinzu kommt der Rahmen: Der Fonds ist eingebettet in ein rund 72 Milliarden Dollar umfassendes Paket für Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutz, das als Filibuster-sicheres Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Abstimmung war ursprünglich für Donnerstag vor dem Memorial-Day-Wochenende geplant. Als der Widerstand aus den eigenen Reihen wuchs, verschob Mehrheitsführer John Thune die Abstimmung auf nach der Parlamentspause.

Nach dem Recess: Republikaner unter Druck

Die Verschiebung kauft Zeit, löst das Problem aber nicht. Nach dem Memorial-Day-Recess müssen republikanische Senatoren öffentlich abstimmen. Wer gegen das Paket stimmt, riskiert Trumps Zorn und mögliche Unterstützung für einen Gegenkandidaten bei der nächsten Vorwahl. Wer dafür stimmt, muss erklären, warum er einen Fonds billigt, der Teilnehmer eines Angriffs auf das eigene Arbeitgebäude entschädigen könnte.

Tillis, der 2026 zur Wiederwahl antritt, hat diese Abwägung bereits getroffen. „Die amerikanische Bevölkerung wird das rundheraus ablehnen”, sagte er. Das ist politische Risikoberechnung: Tillis wettet darauf, dass die Wähler in North Carolina den Fonds ähnlich sehen wie er. Ein geplantes Treffen zwischen Trump und Sprecher Mike Johnson wurde im Zuge des Streits abgesagt.

Was der Konflikt zeigt: Selbst in einem Kongress, der Trumps Agenda in weiten Teilen mitträgt, gibt es eine Grenze. Ob diese Grenze hält, entscheidet sich nach dem Memorial Day, wenn die Abstimmung, die diesmal vertagt wurde, nicht länger vermeidbar ist.