Trumps Zollultimatum: EU muss bis 4. Juli liefern

Am 7. Mai schrieb Donald Trump auf Truth Social, er habe "geduldig gewartet", bis die EU seinen Deal einhalte. Die Frist: der 4. Juli 2026, Amerikas 250. Unabhängigkeitstag. Wer dann die vereinbarten Zölle nicht auf null gesenkt hat, bekommt Zölle auf einem deutlich höheren Niveau. Für Deutschland hängen dabei Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am Ausgang eines Streits, den Brüssel eigentlich schon 2025 gelöst zu haben glaubte.

April 2025: Liberation Day und seine Folgen

Der transatlantische Handelsstreit begann mit dem sogenannten Liberation Day im April 2025, als Trump Zölle auf nahezu alle Handelspartner verhängte. Auf EU-Waren galten zunächst pauschale Aufschläge von bis zu 20 Prozent. Die Reaktion aus Brüssel war eine Mischung aus Gegenzolldrohungen und diplomatischen Gesprächen.

Juli 2025: Das Turnberry-Abkommen

Am 27. Juli 2025 einigten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Turnberry, Schottland, auf einen Rahmenvertrag: Die USA behalten 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte, die EU senkt dafür ihre Zölle auf US-Industriegüter auf null. Zusätzlich verpflichtete sich die EU, ihren Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, Schweinefleisch und Soja eingeschlossen, sowie große Mengen US-Flüssiggas zu kaufen. Was nach einem symmetrischen Tausch aussah, war in der Praxis asymmetrisch: Die USA behielten ihre 15-Prozent-Grundzölle und kassierten zusätzliche Marktöffnungen.

Mai 2026: 25 Prozent auf EU-Autos

Anfang Mai 2026 eskalierte Trump: Die Zölle auf EU-Autos und Lastwagen stiegen von 15 auf 25 Prozent. Begründung laut Truth Social: Die EU erfülle die vereinbarten Bedingungen nicht. Welche konkreten Verpflichtungen verletzt wurden, nannte Trump nicht. Für Hersteller, die Fahrzeuge in US-Werken produzieren, gilt eine Ausnahme, was europäische Konzerne mit amerikanischen Produktionsstandorten gegenüber Importeuren bevorzugt.

7. Mai 2026: Das Ultimatum

Trumps Truth-Social-Post vom 7. Mai setzte die Zollauseinandersetzung in einen symbolischen Rahmen. Er schrieb, er gebe der EU noch bis zum 250. Geburtstag der USA Zeit, andernfalls würden die Zölle "sofort auf deutlich höhere Niveaus springen". Die Zahl 25 Prozent als möglicher Automatismus für allgemeine Güter ist bislang nicht von Trump selbst bestätigt worden, wird aber in Branchenberichten als Szenario gehandelt.

Von der Leyen bezeichnete das Gespräch mit Trump als konstruktiv und erklärte, die EU sei voll zur Umsetzung verpflichtet. EU-Chefunterhändler Bernd Lange sagte am 8. Mai, es gebe gute Fortschritte, aber noch einigen Weg bis zur Einigung. Eine weitere Verhandlungsrunde war für den 10. Mai angesetzt.

Das EU-Parlament als eigentliche Hürde

Hinter der Brüsseler Zusage steht ein institutionelles Problem. Das EU-Parlament hatte die Kernvorschriften des Deals im März 2026 verabschiedet, verknüpfte sie aber mit einer Klausel, die das Abkommen nur in Kraft treten lässt, wenn auch die USA ihre Seite einhalten. Zusätzlich gibt es eine Aussetzungsklausel für den Fall neuer US-Zollerhöhungen. Aus Sicht Washingtons könnte das als Nicht-Ratifizierung interpretiert werden, was den Dissens über den Stand der Erfüllung erklärt.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichnete Trumps Vorstoß als "erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen". BDI-Präsident Peter Leibinger warnte vor einem Vertrauensverlust. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, falls ein neuer Handelskrieg entstehe, drohe Deutschland 2026 eine Rezession. Für die Automobilindustrie werden Zusatzbelastungen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich berechnet, sollten die Autozölle dauerhaft bei 25 Prozent bleiben.

Verhandlungsrunde vom 10. Mai

Bei der Runde am heutigen 10. Mai steht die Frage im Mittelpunkt, was die EU bis zum 4. Juli konkret liefern kann. Die Parlamentsklauseln sind nicht ohne weiteres rückgängig zu machen, da sie demokratische Kontrolle über Handelsverträge absichern. Brüssel wird versuchen, ein Implementierungspaket zu schnüren, das Trumps Definition von Vertragserfüllung genügt, ohne die parlamentarischen Vorbehalte aufzugeben. Das ist eine politisch enge Passage: zu viele Zugeständnisse verlieren die Mehrheit im Parlament, zu wenige verlieren die Frist am 4. Juli.