Trump sanktioniert Kubas Präsidenten persönlich

Zum ersten Mal in der Geschichte der US-amerikanischen Kubapolitik steht der Name eines amtierenden kubanischen Staatspräsidenten direkt auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. Am 4. Juni 2026 setzte die Trump-Regierung Miguel Díaz-Canel, seine Frau Lis Cuesta Peraza sowie drei weitere Mitglieder der Castro-Nomenklatura auf die Liste, darunter Alejandro Castro Espín, Sohn von Ex-Präsident Raúl Castro und ein Enkel Raúl Castros. Es ist die dritte Sanktionsrunde gegen Havanna innerhalb eines einzigen Monats.

Ein Monat, drei Sanktionsrunden

Grundlage ist die Durchführungsverordnung 14404, die Trump am 1. Mai 2026 unterzeichnete. Sie ermächtigt die US-Regierung, Personen und Unternehmen zu sanktionieren, die für Repression in Kuba verantwortlich sind oder gegen US-amerikanische Sicherheitsinteressen handeln. Seitdem hat Washington im Schnitt wöchentlich neue Ziele benannt.

Die Juni-Runde ist die bislang schwerste. Neben den fünf Einzelpersonen stehen fünf Einrichtungen auf der Liste: das Ministerium der Revolutionären Streitkräfte (MINFAR), das Kuba-Freundschaftsinstitut ICAP, dessen Reisetochter Amistur Cuba S.A., die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und das kubanisch-australische Bergbauunternehmen Minera La Victoria. GAESA ist das Herzstück der kubanischen Militärwirtschaft: Es kontrolliert Hotels, Devisen, Häfen und Importstruktur.

Sekundäre Sanktionen: Bedrohung für Europa und China

Die eigentliche strategische Neuerung liegt nicht in der Personenliste, sondern in der Drohung mit Sekundärsanktionen. US-Außenminister Marco Rubio warnte explizit: Jede ausländische Bank oder jedes ausländische Unternehmen, das mit Einrichtungen Geschäfte macht, die zu mehr als 50 Prozent GAESA, MINFAR oder dem kubanischen Innenministerium gehören, riskiert seinerseits US-Sanktionen. Diese Akteure sollen ihre Aktivitäten mit diesen Stellen sofort einfrieren.

Das ist eine direkte Drohung vor allem in Richtung spanischer, kanadischer, chinesischer und russischer Unternehmen, die im kubanischen Hotelsektor und Energiesektor aktiv sind. Sekundärsanktionen, eine Technik, die Washington auch gegenüber Iran eingesetzt hat, versetzen Drittstaaten vor die Wahl: entweder den US-Markt aufzugeben oder den kubanischen.

Kubas wirtschaftlicher Kollaps als Kontext

Die Sanktionsrunden folgen auf eine Eskalationsspirale, die im Januar 2026 begann. Nach dem militärischen Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro ordnete Trump eine Energieblockade gegen Kuba an, um die Öllieferungen zu stoppen, von denen Havanna abhängt. Die Folgen sind brutal: Kuba erlebt flächendeckende Stromausfälle von bis zu 20 Stunden täglich, Lebensmittelknappheit und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Díaz-Canel warf Trump öffentlich vor, Kuba in eine neue Druckphase zu treiben. „Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Blockade zu verstärken und den Konflikt zwischen Kuba und den USA zu eskalieren“, sagte der kubanische Präsident. Das US-Embargo gegen Kuba existiert seit 1960. Kein anderes dauerhaftes wirtschaftliches Strafprogramm Washingtons ist älter.

Grenzen der Sanktionsstrategie

Ob persönliche Sanktionen gegen Díaz-Canel die Lage auf der Insel verändern, ist fraglich. Historisch haben internationale Sanktionen kubanische Führungsfiguren nicht zu politischen Zugeständnissen bewegt, sondern das Narrativ von der „imperialistischen Aggression“ gestärkt, das die Kommunistische Partei zur Legitimierung ihrer Herrschaft nutzt. Das Center for Democracy in the Americas und andere Beobachter haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass Druck von außen ohne diplomatischen Ausweg das Regime eher festige als schwäche.

Gleichzeitig zeigen die Sekundärsanktionen eine neue Dimension: Wenn Rubio seine Drohungen gegenüber europäischen und chinesischen Unternehmen wahr macht, riskiert Washington diplomatische Konflikte weit über Kuba hinaus. Die EU hat bei früheren US-Extraterritorialsanktionen wiederholt Widerstand angekündigt, aber selten durchgehalten, wenn es um den Zugang zum US-Finanzmarkt ging.

Keine Bedingungen für ein Ende

Das Weiße Haus hat keine konkreten Bedingungen formuliert, bei deren Erfüllung es die Druckkampagne beenden würde. Kuba seinerseits hat kein Interesse und keine politische Möglichkeit, auf die Kernforderungen Washingtons einzugehen, ohne die Machtstruktur des Systems zu gefährden. Ohne Verhandlungskanal läuft die Logik beider Seiten auf weitere Eskalation hinaus. Kuba verliert täglich Einnahmen durch die Energieblockade, die Washington schrittweise ausweitet. Die nächste Sanktionsrunde dürfte nicht lange auf sich warten lassen.