Pulte als Geheimdienstchef: GOP-Senatoren zweifeln

Vier republikanische Senatoren haben öffentlich erklärt, Bill Pulte sei nicht für das Amt des Direktors des Nationalen Geheimdienstkoordinators geeignet. Darunter ist John Thune, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Trump hat Pulte trotzdem als kommissarischen DNI ernannt. Für die dauerhafte Bestätigung bräuchte er 51 Senatsstimmen; die Chancen dafür gelten derzeit als gering.

Wer Bill Pulte ist

Bill Pulte wurde 1988 in Boynton Beach, Florida geboren. Sein Großvater William J. Pulte gründete PulteGroup, eines der größten US-amerikanischen Wohnungsbauunternehmen. Pulte selbst studierte Journalismus an der Northwestern University, schloss 2010 ab und gründete danach die Private-Equity-Firma Pulte Capital sowie eine gemeinnützige Initiative zur Sanierung leerstehender Häuser in Detroit. Einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hat er nicht.

Seit März 2025 leitet Pulte die Federal Housing Finance Agency (FHFA), die Regulierungsbehörde für Hypothekengaranten wie Fannie Mae und Freddie Mac. Der US-Senat hatte ihn für diesen Posten bestätigt. Er behält die FHFA-Leitung neben dem neuen DNI-Amt.

Warum Gabbard geht und Pulte kommt

Tulsi Gabbard, die bisherige DNI, hatte am 22. Mai angekündigt, ihren Rücktritt zum 30. Juni einzureichen. Als Begründung nannte sie die Krebserkrankung ihres Ehemannes, der an einer seltenen Knochenmarkkrebsart leidet. Trump reagierte am 2. Juni mit der Ernennung Pultes als kommissarischer Nachfolger.

Der Posten des DNI koordiniert 18 US-amerikanische Geheimdienste, darunter CIA, NSA und DIA. Formal soll der DNI sicherstellen, dass der Präsident kohärente Geheimdienstlageberichte erhält und dass die Agenturen miteinander kommunizieren. Praktisch ist die Rolle seit Jahren politisch aufgeladen: Trump entließ während seiner ersten Amtszeit mehrere Geheimdienstchefs, die er als illoyal einstufte.

Was Pulte als FHFA-Chef tat

Pultes Führung der FHFA liefert den Senatoren Material für ihre Kritik. Er nutzte den Zugang seiner Behörde zu Hypothekendaten, um Strafanzeigen gegen politische Gegner Trumps zu stellen: gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, gegen Senator Adam Schiff, gegen Representative Eric Swalwell sowie gegen Fani Willis, die Staatsanwältin des Fulton County. Das Government Accountability Office (GAO) leitete eine Untersuchung wegen möglichen Amtsmissbrauchs ein. Ein Bundesrichter ließ die Anzeige gegen Letitia James fallen.

CNN beschrieb Pulte als jemanden der im Stil eines move-fast-and-break-things-Unternehmers handle und als Trumps verlässlichen Angreifer gegen wahrgenommene Feinde. Demokraten wie Senator Chuck Schumer nannten ihn direkt einen parteiischen Schläger ohne jede Geheimdienstqualifikation.

Warum Republikaner warnen

Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Senator John Cornyn aus Texas, Mitglied des Geheimdienstausschusses, erklärte öffentlich: Er sehe keine Qualifikationen für diesen Job. Senator Bill Cassidy aus Louisiana sagte auf Nachfrage wörtlich: He is not qualified. Senator Lisa Murkowski aus Alaska erklärte, sie kenne keinen nachrichtendienstlichen Hintergrund von Pulte. Mehrheitsführer John Thune, der in dieser Funktion die republikanische Agenda im Senat koordiniert, formulierte es so: We don't need a weaponized DNI, we need professionals there.

Das sind keine Höflichkeitsbedenken. Thune hat als Mehrheitsführer erheblichen Einfluss darauf, ob und wann ein Bestätigungsverfahren angesetzt wird. Republikanische Senatoren, die öffentlich warnen, senden damit ein Signal: Eine dauerhafte Bestätigung Pultes dürfte schwierig werden.

Was der Muster der Ernennung zeigt

Pultes Ernennung folgt einem Muster, das Trumps zweite Amtszeit bei Sicherheitspositionen kennzeichnet. Der DNI-Posten wurde zuletzt unter Gabbard bereits erheblich politisiert: Sie entließ Stationsleiter der CIA, die als Überbleibsel des alten Geheimdienstapparats galten. Mehrere ranghohe Analysten verließen die Behörde. Der Apparat, den Pulte übernimmt, ist durch vorherige Eingriffe bereits stark verändert.

Nachrichtendienstliche Erfahrung war bei DNI-Kandidaten Trumps noch nie das entscheidende Auswahlkriterium. Die bisherigen DNIs unter Trump, Ratcliffe und Gabbard, kamen beide aus dem politischen Bereich. Was sie eint: persönliche Loyalität und Bereitschaft, den Geheimdienstapparat im Sinne Trumps auszurichten.

Ob der Senat ihn dauerhaft bestätigen wird

Als kommissarischer DNI benötigt Pulte keine Senatsbestätigung; er kann das Amt bis zu 210 Tage lang kommissarisch führen. Für eine dauerhafte Ernennung bräuchte er 51 Stimmen. Ob die republikanischen Skeptiker bei einer formellen Abstimmung tatsächlich gegen Pulte stimmen würden, ist eine andere Frage. Republikanische Senatoren, die öffentlich Bedenken äußern, haben in Trumps zweiter Amtszeit wiederholt im Bestätigungsverfahren trotzdem zugestimmt.

Die nächste relevante Prüfung kommt mit dem Geheimdienstausschuss des Senats. Dort sitzen Cornyn und weitere skeptische Republikaner. Wie die Hearings verlaufen und ob Pulte Fragen zu seinen FHFA-Aktivitäten beantworten muss, wird zeigen, wie weit der innerparteiliche Widerstand trägt.