Türkei: Gericht setzt Oppositionschef Özel ab

Ein Gericht in Ankara hat am Donnerstag die Absetzung von Özgür Özel angeordnet, dem Chef der Republikanischen Volkspartei CHP. Die Begründung: Der Parteitag von 2023, auf dem Özel gewählt worden war, sei wegen bestochener Delegierter absolut nichtig. Damit ernennt nicht mehr der Parteichef seinen Nachfolger, sondern ein Gericht, das seinen Vorgänger Kemal Kiliçdaroğlu provisorisch wieder einsetzt. Özel sprach von einem Putsch gegen das Volk, die CHP legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Wie ein Gericht eine Wahl rückwirkend streicht

Das Gericht erklärte den CHP-Parteitag von 2023 für absolut nichtig. Die Begründung: Delegierte seien bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Alle nachfolgenden Parteiversammlungen und deren Beschlüsse wurden damit ebenfalls für ungültig erklärt. Alles, was die CHP unter Özels Führung entschieden hat, steht rechtlich auf wackeligem Grund. Wen das Gericht für die angebliche Bestechung verantwortlich macht, ließ das Urteil offen.

Die Entscheidung setzt Kemal Kılıçdaroğlu in die provisorische Führung. Der ehemalige Parteichef hatte 2023 die Präsidentschaftswahl gegen Recep Tayyip Erdoğan verloren und die Parteiführung danach an Özel abgegeben. Jetzt soll er sie kraft Gerichtsbeschluss zurückbekommen.

Özel reagierte scharf. Er bezeichnete das Urteil als dunklen Tag für die Demokratie in der Türkei und sprach von einem Putsch, nicht gegen die Parteiführung, sondern gegen das Volk. Die CHP bestritt die Gültigkeit des Urteils und reichte noch am selben Tag Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

Verhaftungen, Absetzungen, Gerichtsentscheide

Die Entscheidung steht nicht für sich allein. Seit über einem Jahr gehen türkische Behörden systematisch gegen CHP-Vertreter vor. Hunderte Parteimitglieder wurden verhaftet, zahlreiche Bürgermeister abgesetzt oder angeklagt. Der bekannteste Fall ist Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, der verhaftet und des Amts enthoben wurde. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen angeblicher Beleidigung von Wahlbeamten. Kritiker ordnen die Anklage als politisch motiviert ein.

İmamoğlus Verhaftung hatte massive Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb: Bei den Kommunalwahlen im März 2024 hatte die CHP einen deutlichen Triumph erzielt und ihre Kontrolle über Istanbul, Ankara und Izmir bestätigt. Die Partei verwaltet heute mehr als 300 Kommunalverwaltungen, darunter die wirtschaftlich bedeutendsten Städte des Landes.

Die Kumulierung dieser Vorgänge ergibt ein Muster. Politikwissenschaftler, die Türkei beobachten, beschreiben eine schrittweise Erosion: Erst werden einzelne Bürgermeister per Dekret abgesetzt und durch Regierungstreuhänder ersetzt. Dann werden parteiinterne Verfahren durch Gerichte überschrieben. Schließlich wird die Parteiführung selbst zum Gegenstand richterlicher Entscheidungen, ohne dass die Mitglieder mitreden. Das Gericht in Ankara hat diese Logik konsequent zu Ende gedacht.

Die CHP und Erdoğans Türkei

Die CHP ist nicht nur die stärkste Oppositionspartei, sie ist auch die älteste. 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet, war sie die Staatspartei der jungen türkischen Republik und ist bis heute eng mit dem türkischen Laizismus verbunden. Sie steht für eine säkulare Staatsordnung, EU-Annäherung und eine prowestliche Außenpolitik, Positionen, die Erdoğans Regierungspartei AKP zunehmend ablehnt.

Die AKP regiert die Türkei seit 2002. Nach dem Putschversuch von 2016 hat Erdoğan die Justiz tiefgreifend umgebaut: Tausende Richter wurden entlassen, durch regierungsnahe Kandidaten ersetzt. Die EU-Beitrittsgespräche sind seit 2018 formell eingefroren, nachdem das Europäische Parlament feststellte, dass die Türkei fundamentale Rechtsstaatsnormen nicht mehr einhält. Ohne laufende Beitrittsgespräche fehlen der EU heute die formalen Hebel, um auf solche Entscheidungen zu reagieren: Anders als bei EU-Mitgliedern wie Ungarn oder Polen gibt es keine Strukturfonds oder Mitgliedschaftsmittel, die eingefroren werden könnten.

Das Urteil gegen Özel trifft eine Partei, die sich trotz aller Repressionen als handlungsfähig erwiesen hat. Der Satz, den Özel nach dem Urteil formulierte, klingt wie ein politisches Programm: Das ist ein Putsch gegen das Volk. Ob dieser Satz mobilisiert oder lähmt, wird die nächsten Wochen zeigen.

Berufung liegt beim Obersten Gerichtshof

Die CHP kämpft jetzt vor dem Kassationsgericht. Wann eine Entscheidung fällt, ist nicht bekannt. Solange das Urteil gilt, führt Kılıçdaroğlu die Partei provisorisch. Ob er Özel in dieser Zeit aktiv verdrängt oder eine Art Koexistenz organisiert, ist eine offene Frage: Die beiden Lager stehen für unterschiedliche politische Strategien und hatten zuletzt öffentlich Spannungen.

Das Europäische Parlament und mehrere EU-Außenministerien werden in den nächsten Tagen voraussichtlich Stellungnahmen abgeben. Konsequenzen im rechtlichen Sinne können sie kaum herbeiführen. Was sie tun können: den Vorgang dokumentieren und damit signalisieren, dass die Aufnahme formaler Beitrittsgespräche in dieser politischen Lage keine Option ist. Für Erdoğan ist das kein Druckmittel, sondern bestenfalls ein Symbol.