Ukraine lehnt Merz' assoziierten EU-Status ab

Am 18. Mai schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Sein Vorschlag: eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, mit einer Sicherheitsgarantie nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags, die bisher ausschließlich für Vollmitglieder gilt. Wolodymyr Selenskyj lehnte ab und in der Ablehnung steckt mehr als ein diplomatisches Nein: Für Kyjiw ist das Angebot keine Brücke in die EU, sondern ein Seitenausgang aus dem Beitrittsprozess.

Was Merz konkret vorschlägt

Das Modell hat fünf Elemente. Die Ukraine darf an Sitzungen des Rates der EU-Länder und des Europäischen Rates teilnehmen, ohne abstimmen zu können. Ein ukrainischer Vertreter käme in die EU-Kommission, ebenfalls ohne Ressort und ohne Stimmrecht. Nicht stimmberechtigte Vertreter würden ins Europäische Parlament entsandt. Kyjiw erhielte schrittweise Zugang zu EU-finanzierten Programmen. Und die Sicherheitsgarantie nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags würde auf die Ukraine ausgedehnt.

Dieser letzte Punkt ist das Ungewöhnlichste am Vorschlag. Artikel 42.7 verpflichtet EU-Mitglieder, einem angegriffenen Mitglied mit allen Mitteln zu helfen. Er gilt bisher ausschließlich für Vollmitglieder. Eine Ausdehnung auf ein Nicht-Mitglied wäre nach Einschätzung europäischer Rechtsexperten wie Prof. Hendrik Vos von der Universität Gent ohne Entsprechung im EU-Vertragsrecht. Es gibt kein bestehendes EU-Instrument das diesen Zuschnitt abbilden könnte, das Modell wäre rechtlich Neuland.

Warum Kyjiw das Angebot ablehnt

Außenminister Andrij Sybiha stellte die ukrainische Position klar: Die Ukraine strebe vollständige EU-Mitgliedschaft an, nicht einen abgestuften Sonderstatus. Selenskyj betonte, die Ukraine kämpfe nicht für einen symbolischen Platz am Tisch ohne Stimme.

Hinter der Ablehnung steckt eine strukturelle Logik. Wer einen assoziierten Status akzeptiert, gibt seinen Anspruch auf Vollmitgliedschaft nicht zwingend auf, schafft aber einen Präzedenzfall dafür, dass dieser Status genug sei. Griechenland schloss 1961 ein Assoziierungsabkommen und wurde erst 1981 Vollmitglied. Die Türkei assoziiert sich seit 1964 und ist bis heute nicht beigetreten. Der assoziierte Status ist historisch kein verlässliches Vorzimmer zur Vollmitgliedschaft: Griechenland brauchte 20 Jahre, die Türkei wartet seit 1964 noch immer.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat derweil eine eigene Frist gesetzt: Bis Juli 2026 sollen alle sechs Verhandlungscluster für den ukrainischen Beitritt eröffnet sein. Der formelle Beitrittsprozess schreitet auf seine nächste Stufe zu und Kyjiw hat wenig Anlass, davon abzuweichen.

Gemischte Reaktionen in der EU

Irlands Außenministerin Helen McEntee warnte, der Plan könnte die Ukraine in einer Schwebe bezüglich ihrer Ambitionen für vollständige Mitgliedschaft belassen. Die Formulierung trifft den ukrainischen Einwand: Wer als assoziiertes Mitglied Beobachterstatus hat, ist diplomatisch schlechter gestellt als ein Kandidat mit laufendem Beitrittsverfahren.

Innerhalb Deutschlands äußerte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann scharfe Kritik: Der Vorschlag sei Heuchelei und Täuschung der Ukraine, leere Versprechen ohne echte Rechte.

Positiver reagierte die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar, der im April die Wahlen gegen Orbán gewann. Magyar signalisierte Bereitschaft, das Veto gegen EU-Gelder für die Ukraine aufzuheben und kündigte ein erstes Treffen mit Selenskyj für Anfang Juni an. Das bisherige Orbán-Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit für Kyjiw fällt damit weg, unabhängig vom Merz-Vorschlag.

Ein Modell ohne Rechtsgrundlage

Auch wenn Selenskyj eines Tages einlenken würde, bliebe ein Grundproblem: Das von Merz skizzierte Modell existiert im EU-Vertragsrecht nicht. Eine assoziierte Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 für ein Nicht-Mitglied würde entweder eine Vertragsänderung erfordern, die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten voraussetzt oder einen völlig neuen inter-institutionellen Rahmen. Vos schätzt, dass selbst die Vollmitgliedschaft der Ukraine frühestens 2030 realistisch ist. Ein neues Modell, das erst noch erfunden und ratifiziert werden müsste, käme kaum schneller.

Die Ukraine ist seit Juni 2022 offizieller Beitrittskandidat, seit Juni 2024 laufen formelle Verhandlungen. Im September 2025 schloss Kyjiw den Screening-Prozess ab. Der Weg liegt fest, die Geschwindigkeit ist das Problem. Merz' Vorschlag löst das Geschwindigkeitsproblem nicht, er umgeht es.

Vor dem EU-Gipfel im Juni

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Juni werden der Beitrittsstatus der Ukraine und Magyars neues Verhältnis zur EU auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin muss Merz entscheiden, ob er seinen Brief als eigenständigen Vorstoß weiterverfolgt oder ihn in den laufenden Prozess einbettet.

Für Selenskyj hat sich die Lage gegenüber April verändert: Das Orbán-Veto fällt weg, der reguläre Beitrittsprozess schreitet voran und Erweiterungskommissarin Kos setzt Fristen. Es gibt kaum einen strategischen Grund, einen Sonderstatus zu akzeptieren, der schwächer ist als der Status, den der reguläre Prozess verspricht.