Wehrpflichtige Ukrainer: EU streitet um Schutzstatus

Rund 1,15 Millionen wehrfähige ukrainische Männer leben derzeit unter EU-Schutz in Europa, die meisten davon in Deutschland. Ob das nach März 2027 so bleibt, ist seit einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 4. Juni offen: Deutschland, Österreich und Schweden wollen Männer zwischen 23 und 60 Jahren bei der nächsten Verlängerung der Schutzregelung ausnehmen. Eine überraschende Unterstützung erhalten sie dabei von der ukrainischen Regierung selbst.

Was die Massenzustromrichtlinie regelt

Seit Russlands Vollinvasion im Februar 2022 gilt für Ukrainer in der EU die sogenannte Massenzustromrichtlinie. Sie ermöglicht sofortigen vorübergehenden Schutz ohne formales Asylverfahren, mit Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Zum Stand März 2026 leben 4,33 Millionen Ukrainer unter dieser Regelung in der EU. Deutschland beherbergt mit 1,27 Millionen die meisten, gefolgt von Polen (961.000) und Tschechien (380.000). Die Regelung läuft am 4. März 2027 aus und muss vom EU-Ministerrat verlängert werden.

Von den 4,33 Millionen Geschützten sind laut EU-Daten 26,6 Prozent erwachsene Männer, also rund 1,15 Millionen Personen. Frauen stellen mit 43,3 Prozent die größte Gruppe, Kinder machen 30,1 Prozent aus. Damit ist die Gruppe der erwachsenen Männer zwar die kleinste der drei Kategorien, aber politisch inzwischen die umstrittenste.

Dobrindts Vorstoß in Luxemburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte beim EU-Innenministertreffen am 4. Juni in Luxemburg, er habe „Zweifel, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter“ unter die Massenzustromrichtlinie fallen sollten. Als Begründung nannte er steigende Neuankünfte: „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist.“

Österreichs Innenminister Gerhard Karner sprach sich ebenfalls für eine Ausnahme aus: Diese Männer würden „in ihrem Heimatland gebraucht.“ Schweden argumentierte ähnlich. Zwei Optionen liegen auf dem Tisch. Die erste sieht eine Verlängerung des Schutzes um ein Jahr in unveränderter Form vor. Die zweite sieht eine Verlängerung mit einer Ausnahme für Männer zwischen 23 und 60 Jahren vor, die dann reguläre Asylverfahren durchlaufen müssten.

Das Wehrpflichtalter in der Ukraine beginnt formal mit 25 Jahren. Da Männer seit Kriegsbeginn aber bereits ab 23 Jahren das Land nicht mehr verlassen dürfen, orientiert sich der EU-Vorschlag an dieser Altersgrenze. Die geplante Einschränkung soll nach aktuellem Diskussionsstand nur Neuankömmlinge betreffen, nicht die bereits in der EU lebenden Ukrainer mit Schutzstatus.

Kyiws überraschende Position

Was auf den ersten Blick wie eine europäische Initiative gegen ukrainische Interessen wirkt, ist es nicht zwingend. Ukrainische Behörden haben laut Berichten vom 5. Juni die EU selbst aufgefordert, Männer im wehrfähigen Alter aus der Massenzustromrichtlinie auszuschließen.

Die Logik dahinter: Die Ukraine kämpft nach mehr als vier Jahren Krieg mit einem strukturellen Personalproblem. Wer in der EU ohne formelles Asylverfahren bleiben und legal arbeiten kann, hat einen finanziellen Anreiz, Einrückungsbefehlen zu entgehen. Aus ukrainischer Sicht ist jede Einschränkung dieses Anreizes willkommen.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl bewerten das anders. Sie warnen davor, Schutzregelungen als Hebel zur indirekten Militarisierung einzusetzen. Wer keinen EU-Schutzstatus bekommt und das reguläre Asylverfahren nicht besteht, hat faktisch keine legale Alternative zur Rückkehr in die Ukraine und damit in einen aktiven Kriegseinsatz.

Estland hält dagegen

Estlands Innenminister Igor Taro sprach sich beim Treffen in Luxemburg für eine Verlängerung in unveränderter Form aus. Das sei „die geeignetste Lösung“ im Einklang mit dem Grundsatz, „an der Seite der Ukraine zu stehen, solange es nötig ist.“

Die baltischen Staaten unterscheiden sich in ihrer Haltung von Deutschland und Österreich. Für Estland, Lettland und Litauen ist die Nähe zum russischen Krieg keine abstrakte Bedrohung. Aus dieser Perspektive wirkt eine Einschränkung des ukrainischen Schutzes wie ein Signal mangelnder Solidarität zu einem Zeitpunkt, an dem Russland an mehreren Fronten aktiv ist.

Entscheidung vor dem 4. März 2027

Der EU-Ministerrat muss vor dem 4. März 2027 entscheiden, ob und wie er die Massenzustromrichtlinie verlängert. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten reicht dafür aus. Beim Treffen am 4. Juni in Luxemburg wurde noch keine formelle Entscheidung erwartet. Eine große Mehrheit der Staaten soll der Kommissionsinitiative mit Einschränkungen aber offen gegenüberstehen.

Für Deutschland ist die Entscheidung politisch brisant. Mit 1,27 Millionen ukrainischen Flüchtlingen beherbergt Deutschland deutlich mehr als Polen, obwohl Deutschland keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat. Sollten künftig ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren den automatischen Schutzstatus verlieren, würde das die deutschen Behörden stärker belasten als in jedem anderen EU-Land. SPD und Grüne haben zu Dobrindts Vorstoß noch keine öffentliche Position bezogen.