Acht Milliarden für die Ukraine: Kongress trotzt Trump

Am 4. Juni musste Sprecher Mike Johnson zusehen, wie seine eigene Fraktion ihn umging. Achtzehn republikanische Abgeordnete schlossen sich mit fast allen Demokraten zusammen und nutzten eine seltene parlamentarische Prozedur, die sogenannte discharge petition, um eine Ukraine-Vorlage an ihm vorbei auf den Boden des Repräsentantenhauses zu bringen. Das Ergebnis: 226 zu 195 für acht Milliarden Dollar Militärkredite, 500-Prozent-Zölle auf russische Importe und Sanktionen gegen Russland, Nordkorea, Iran und Belarus. Trump kündigte sein Veto an. Es ist das erste Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus, dass der Kongress konkrete Ukraine-Hilfe gegen seinen ausdrücklichen Willen beschlossen hat.

Wie der Aufstand gegen Speaker Johnson zustande kam

Unter normalen Umständen wäre die Vorlage nie zur Abstimmung gekommen. Sprecher Mike Johnson hatte das Gesetz blockiert, wie er schon früher Ukraine-Initiativen aus dem Weg geräumt hatte. Eine parteiübergreifende Gruppe um den republikanischen Abgeordneten Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania griff zu einem selten genutzten Verfahren: der discharge petition. Abgeordnete sammeln dabei Unterschriften, um eine Vorlage am Sprecher vorbei direkt auf den Boden des Repräsentantenhauses zu bringen. Dafür sind 218 Unterschriften nötig.

Kevin Kiley aus Kalifornien, der als Unabhängiger in der Regel mit den Republikanern stimmt, lieferte die entscheidende 218. Stimme. In einer Verfahrensabstimmung sprachen sich 218 gegen 204 dafür aus, die Vorlage zuzulassen. Im endgültigen Votum stieg die Zustimmung auf 226 gegen 195: Acht weitere Abgeordnete wechselten die Seite. Seit 2002 ist die discharge petition nur wenige Male erfolgreich eingesetzt worden; in der Außenpolitik ist es ein Novum.

Was das Gesetz vorsieht

Das Gesetz hatte der Demokrat Gregory Meeks aus New York eingebracht, der Ranghöchste der Minderheitspartei im Außenpolitikausschuss. Es enthält vier Hauptbestandteile.

Militärfinanzierung: Acht Milliarden Dollar fließen als Darlehen an die Ukraine, nicht als Zuschüsse. Dazu wird die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bis 2027 verlängert. Die USAI ist der Hauptkanal, über den das US-Verteidigungsministerium Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine übergibt. Der Wechsel von Zuschüssen zu Darlehen ist ein bewusstes Zugeständnis an Trumps Narrativ der Fairness: Amerika gibt nicht, es verleiht.

Russland-Sanktionen: Auf sämtliche russischen Importe in die USA sollen 500 Prozent Zölle erhoben werden. Russisches Rohöl wird vollständig aus dem amerikanischen Markt ausgesperrt. Hinzu kommen neue Sanktionen gegen russische Finanzinstitutionen und Energiekonzerne sowie gegen Nordkorea, Iran und Belarus als Unterstützer des russischen Krieges.

Wiederaufbau: Ein Ukraine Reconstruction Trust Fund soll künftige Finanzmittel für den Wiederaufbau bündeln und koordinieren.

NATO-Bekenntnis: Das Gesetz enthält ein explizites Bekenntnis zum Nordatlantischen Bündnis und zu Artikel 5 des NATO-Vertrags. Das ist kein Zufallsanhang: Trump hatte im Wahlkampf 2024 offen erklärt, Verbündete die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllen, nicht verteidigen zu wollen. Das Repräsentantenhaus stellt damit klar, dass es diese Lesart nicht teilt.

Was das Votum über Trumps Kontrolle sagt

Das Weiße Haus hatte die Vorlage bereits vor der Abstimmung abgelehnt. Ein Sprecher erklärte, das Gesetz untergrabe Trumps Ziel, den Krieg zu beenden. Sprecher Johnson sprach von einer Sabotage der Friedensverhandlungen. Diese Sprache ist bemerkenswert, weil 18 Mitglieder der eigenen Fraktion sie ignorierten.

Das Votum reiht sich in eine Serie außenpolitischer Rebellionen ein. Nur einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine War Powers Resolution verabschiedet, die Trump auffordert, die US-Militäroperationen gegen Iran ohne Kongressgenehmigung zu beenden. Beide Abstimmungen zeigen dasselbe Muster: Eine kleine, aber wachsende Gruppe von Republikanern stimmt offen gegen Trumps außenpolitischen Kurs.

Inhaltlich unterscheidet sich der Ukraine Support Act von früheren Biden-Hilfen: Die acht Milliarden sind Darlehen, keine Zuschüsse. Das macht das Gesetz symbolisch leichter verdaulich für Trumps Basis. Gleichzeitig ist der Kreditrahmen real: Mit acht Milliarden Dollar lassen sich erhebliche Mengen an Artilleriemunition, Luftabwehrsystemen und gepanzerten Fahrzeugen finanzieren. Selenskyj nannte die Abstimmung „ein wichtiges Signal der demokratischen Solidarität".

Die 18 republikanischen Gegenstimmer entstammen keinem geschlossenen Flügel. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, einer der Hauptorganisatoren, gilt als einer der gemäßigtsten Republikaner im Haus. Sein Engagement zeigt, dass die Bereitschaft zu abweichendem Verhalten nicht auf progressive Republikaner beschränkt ist.

Senat, Veto und die Grenzen des Aufstands

Ob das Gesetz je in Kraft tritt, ist offen. Im Senat braucht die Vorlage 60 Stimmen, um eine Verfahrensblockade zu überwinden. Bei 53 republikanischen Senatoren müssten mindestens 13 von ihnen zustimmen. Das gilt als schwierig, weil der Senat in seiner republikanischen Mehrheit bisher geschlossener hinter Trump steht als das Repräsentantenhaus.

Wenn der Senat es dennoch verabschiedet, landet die Vorlage bei Trump, der sein Veto einlegen will. Um ein Veto zu überwinden, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig: 290 Stimmen im Repräsentantenhaus und 67 im Senat. Die 226-Mehrheit liegt deutlich darunter.

Die politische Wirkung des Votums liegt daher weniger in den unmittelbaren Gesetzgebungsaussichten als im Timing. Im November 2026 stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben werden. Die 18 Republikaner haben ein Zeichen gesetzt: für ihre Wählerinnen und Wähler und für die Frage, wie die republikanische Partei nach Trump über Außenpolitik denken will.