Drei Bewerber, zwei Sitze: Deutschland vor UN-Abstimmung

Dieser Dreikampf ist in der westeuropäischen Ländergruppe der Vereinten Nationen selten. Am Dienstag stimmt die UN-Vollversammlung darüber ab, welche zwei der drei Kandidaten Deutschland, Österreich und Portugal nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Periode 2027 und 2028 werden. Außenminister Johann Wadephul reiste eigens nach New York, um für die deutsche Kandidatur zu werben.

Drei Kandidaten für zwei Sitze

Nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat werden nach geografischen Gruppen vergeben. Der westeuropäischen Gruppe stehen diesmal zwei der insgesamt fünf zu vergebenden Sitze zu. Normalerweise einigen sich die Kandidaten einer Gruppe im Vorfeld auf eine gemeinsame Liste ohne Kampfabstimmung. Diesmal nicht: Drei Länder bewerben sich, einer wird scheitern.

Die Vollversammlung wählt mit einfacher Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten. Für eine Wahl braucht ein Kandidat mindestens 97 Stimmen. Deutschland hat seine Kandidatur bereits 2022 offiziell angemeldet und seitdem intensiv geworben. Österreich und Portugal haben ebenfalls starke UN-Profile und ausgedehnte Unterstützernetzwerke in Entwicklungsländern.

Wadephuls Argument: Anwalt des Völkerrechts

Johann Wadephul formulierte Deutschlands Kandidaturversprechen mit einem klaren Satz: „Wir wollen als Anwalt des Völkerrechts auftreten.” Das offizielle Motto lautet „Gerechtigkeit, Frieden und Respekt”. Wadephul warnte in New York vor einer Welt, in der „Macht vor Recht geht”, in der „Verträge nur für die Schwachen bindend sind.” Genau deshalb sei ein Sitz im Sicherheitsrat wichtig: als institutioneller Gegengewicht gegen das Faustrecht.

Als Argumente führt Berlin an: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des UN-Systems. Das Land war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019 und 2020. Wadephul betonte außerdem, Deutschland wolle besonders auf die Interessen afrikanischer und kleinerer Staaten eingehen, ein Versprechen, das er als Gegengewicht zu den großen Mächten positionierte.

Was ein nichtständiger Sitz konkret bedeutet

Nichtständige Mitglieder haben im Sicherheitsrat Stimmrecht, aber kein Veto. Die fünf ständigen Mitglieder, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, können jeden Beschluss blockieren. Trotzdem ist ein Sitz bedeutsam: als diplomatische Plattform für bilaterale Gespräche am Rande der Ratssitzungen, als Bühne für Außenminister und Botschafter und als Einblick in vertrauliche Beratungen, zu denen Nichtmitglieder keinen Zugang haben.

Für Deutschland käme hinzu, dass Wadephul und seine Nachfolger die deutsche Position zu Themen wie dem Ukrainekrieg, dem Nahostkonflikt oder dem Iran direkt in die Ratsdiskussionen einbringen könnten, statt nur von außen zu kommentieren. Bisher ist Deutschland nicht im Saal, wenn der Rat tagt.

Der Weg zum ständigen Sitz führt durch eine Sackgasse

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan bilden die sogenannte G4-Gruppe und streben gemeinsam eine Reform des Sicherheitsrats an. Ihr Vorschlag: sechs neue ständige Mitglieder, zwei für Asien, zwei für Afrika, eines für Westeuropa, eines für Lateinamerika. Deutschland wäre das westeuropäische Mitglied.

Diese Reform scheiterte 2005, 2012 und zuletzt 2021 an blockierenden Staaten, vor allem China und Pakistan. Eine der wichtigsten Hürden: Jede Änderung der UN-Charta erfordert die Ratifikation durch zwei Drittel aller Mitgliedstaaten und die Zustimmung aller fünf Vetomächte. Russland und China haben klar signalisiert, dass sie einer deutschen ständigen Mitgliedschaft nicht zustimmen würden.

Ein nichtständiger Sitz 2027/28 ändert diese Gleichung nicht. Er ist kein Schritt in Richtung Sicherheitsratsreform, sondern eine Möglichkeit, Einfluss zu üben unter den Bedingungen des bestehenden Systems. Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, Deutschland sei bereit, „mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.” Der Sitz wäre ein institutioneller Ausdruck dieser Ambition.

Ab Januar 2027, wenn Deutschland gewählt wird

Die Vollversammlung entscheidet am Dienstag New Yorker Nachmittagszeit, in Deutschland entspricht das etwa 16 Uhr. Bei einer erfolgreichen Wahl beginnt Deutschlands Mandat am 1. Januar 2027. Das erste Jahr im Rat wäre sofort turbulent: Der Ukrainekrieg, der Irankonflikt und die instabile Nahostlage wären von Tag eins die dominierenden Themen auf der Tagesordnung.

Wadephul hat die mögliche Niederlage als „kein Drama” bezeichnet, falls Deutschland scheitert. Das ist diplomatische Zurückhaltung. Eine Niederlage gegen Österreich oder Portugal wäre innenpolitisch unangenehm, besonders da Berlin seinen Anspruch auf mehr Weltpolitikrolle so deutlich formuliert wie selten zuvor. Die Abstimmung ist geheim, das Ergebnis wird erst nach mehreren Wahlgängen feststehen, falls kein Kandidat im ersten Durchgang die nötige Mehrheit erreicht.