Neue BW-Koalition: Klimasektorziele gestrichen

Cem Özdemir ist seit dem 13. Mai der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in Deutschland und er regiert eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer im Bund. Was weniger Beachtung fand: Der Koalitionsvertrag, den die Grünen als stärkste Partei mit der CDU ausgehandelt haben, schwächt das Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs an mehreren zentralen Stellen. Ausgerechnet die Partei, die das Thema erfunden hat, streicht die verbindlichen Sektorziele.

Was im Koalitionsvertrag fehlt

Konkret wurden aus dem neuen Koalitionsvertrag die starren Sektorziele für 2030 gestrichen. Diese verpflichteten bislang einzelne Branchen wie Verkehr, Gebäude und Industrie zu messbaren Reduktionsleistungen bis 2030. Stattdessen gilt künftig ein sogenanntes Gesamtziel über alle Sektoren hinweg, ohne sektorspezifische Verantwortlichkeiten. Der Klimabeirat, der regelmäßig Fortschrittsberichte vorlegte, wird seltener berichten. Die automatischen Gegensteuerungsmaßnahmen, die bei Zielverfehlung greifen sollten, entfallen ebenfalls.

Am folgenreichsten ist die zeitliche Verschiebung: Die nächsten verbindlichen Klimaschutzzwischenziele wurden von 2030 auf einen Sechsjahreszeitraum bis 2033 verschoben. Das bedeutet in der Praxis, dass die übernächste Landesregierung ab 2031 die volle politische Verantwortung trägt. Was in der aktuellen Legislaturperiode bis 2031 passiert, bleibt weitgehend ohne erzwingbare Konsequenz.

Was im Vertrag erhalten blieb: Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist nicht angetastet worden. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird finanziert. Der Windenergiebau soll weitergehen und für die kommunale Wärmewende ist ein Klimaschutzfonds zur Gebäudesanierung vorgesehen.

Die Kritik der Umweltverbände

BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch sprach von einem „unzureichenden Vorhaben”. Der Koalitionsvertrag sende das falsche Signal: Wenn selbst ein Bundesland mit einer grünen Regierungsführung die Sektorziele aufgebe, werde das bundesweit als Beleg gewertet, dass verbindliche Klimaschutzzwischenziele politisch nicht durchhaltbar seien. Laut BUND Baden-Württemberg hat wirtschaftliche Entwicklung im neuen Vertrag systematisch Vorrang vor Naturschutzbelangen, was sich etwa bei der Flächenpriorisierung für Gewerbegebiete zeige.

NABU Baden-Württemberg bewertete den Koalitionsvertrag ähnlich kritisch. Die Verknüpfung zwischen Klimaschutz und Naturschutz, die unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgebaut worden war, werde im neuen Vertrag nicht hinreichend fortgeführt. Stattdessen würden Klimaschutzziele „flexibilisiert”, ohne dass die Flexibilität an konkrete Kompensationsmechanismen geknüpft sei.

Warum die Grünen mitgingen

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land”. Özdemir und CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel begründeten die inhaltlichen Kompromisse mit der wirtschaftlichen Lage des Landes: Die Automobilindustrie rund um Stuttgart steckt tief im Transformationsstress, Bosch, Mercedes-Benz und Zulieferer haben in den vergangenen zwei Jahren tausende Stellen abgebaut. In einem solchen Umfeld lasse sich der Koalitionspartner CDU nicht auf starre Branchenziele verpflichten, ohne die Regierungsbildung insgesamt zu gefährden.

Die Grünen verweisen darauf, dass das 2040-Klimaschutzziel nicht angetastet wurde und das Biodiversitätsstärkungsgesetz gesichert ist. Der Weg dorthin sei flexibler gestaltet, die Richtung aber unverändert. Bei der Wahl am 8. März 2026 hatten die Grünen mit 30,2 Prozent (56 Sitze) knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent (56 Sitze) gelegen. Als stärkste Partei führten die Grünen die Koalitionsverhandlungen, mussten dabei aber auf CDU-Positionen eingehen, die verbindliche Branchenziele ablehnten. Ob die eigene Basis diesen Kurs akzeptiert, wird sich beim Landesparteitag im Herbst 2026 zeigen.

Was 2033 als Zieljahr bedeutet

Die Verschiebung der Zwischenziele auf 2033 hat eine klare Implikation: Erst die Regierung, die nach der Landtagswahl 2031 antritt, muss gegenüber diesen Zielen Rechenschaft ablegen. Für die aktuelle Koalition unter Özdemir endet die Legislaturperiode 2031. Die politische Verantwortung für das Erreichen der neuen Zwischenziele liegt damit vollständig bei einem noch nicht gewählten Kabinett.

Kretschmann hatte das frühere Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorzielen als eines seiner zentralen Instrumente bezeichnet. Ob das Ergebnis seiner 15-jährigen Amtszeit in der Praxis weiterentwickelt oder abgemildert wird, wird sich spätestens beim ersten Jahresbericht des Klimabeirats unter der neuen Koalition zeigen. Der erscheint nun seltener als bisher vorgeschrieben.