Ungarns Veto: Drei Tage vor der Wahl blockiert Orban 90 Milliarden für die Ukraine

Ohne 90 Milliarden Euro aus Brüssel geht der Ukraine Mitte Mai 2026 das Geld aus. Viktor Orban hält sein Veto seit fast sieben Wochen aufrecht, drei Tage vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April. Die Slowakei hat bereits angekündigt, die Blockade zu übernehmen, sollte Orban nach der Wahl einlenken. Für die EU stellt sich inzwischen nicht mehr nur die Frage, wie sie die Ukraine finanziert, sondern ob ein einzelnes Mitglied dauerhaft die Außen- und Sicherheitspolitik der ganzen Union blockieren kann.

90 Milliarden, formal beschlossen, de facto eingefroren

Das Paket ist auf dem Papier längst genehmigt. Der EU-Rat billigte es einstimmig am 19. Dezember 2025, das Europäische Parlament ratifizierte es am 6. Februar 2026. Die Zusammensetzung: 60 Milliarden Euro für Waffenbeschaffung und 30 Milliarden Euro für Budgethilfe, verzinst zu null Prozent, rückzahlbar aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Die Auszahlung scheitert seitdem an einer einzigen Durchführungsverordnung für die gemeinsame EU-Kreditaufnahme zugunsten von Nicht-EU-Staaten. Auch diese Verordnung erfordert Einstimmigkeit.

Orban legte sein Veto am 20. Februar ein, drei Tage vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Sein offizielles Argument: die Druschba-Pipeline. Eine ukrainische Drohne hatte am 27. Januar 2026 die Infrastruktur beschädigt, über die Russland Öl nach Ungarn und die Slowakei pumpt. Budapest behauptet, die Leitungen seien repariert und die Ukraine sperrt sie absichtlich. Kiew bestreitet das. Beim EU-Gipfel im März gab es keinen Durchbruch.

Was auf dem Spiel steht

Laut Politico-Analysen läuft der Ukraine ohne die EU-Tranche Mitte Mai 2026 die ausländische Haushaltshilfe aus. Der IWF stellte acht Milliarden Dollar als Überbrückungskredit bereit. Als Notfallplan haben baltische Staaten, Skandinavien und einige weitere EU-Mitglieder bilaterale Kredite von rund 30 Milliarden Euro zusammengestellt, ein Drittel des ursprünglichen Pakets. Analytikerin Maria Repko vom Kiewer Wirtschaftsinstitut fasst die Folgen zusammen: Das Ersatzpaket stabilisiere die ukrainische Haushaltslage, verändere den Kriegsverlauf aber nicht. Das ukrainische Verteidigungsbudget liegt bei rund 60 Milliarden Euro pro Jahr, das russische bei rund 130 Milliarden Euro.

Orban rechnet, Fico springt ein

Für Orban ist das Veto vor allem innenpolitisch kalkuliert. Am 12. April kandidiert er zum fünften Mal und anti-ukrainische Rhetorik ist eines seiner Hauptthemen. Bundeskanzler Friedrich Merz warf Orban auf dem EU-Gipfel im März einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten" vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie werde das Versprechen gegenüber der Ukraine "auf die eine oder andere Weise" einhalten: "Ein Regierungschef hat sein Wort nicht gehalten." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte einen Alternativplan ab: "Plan A muss erfüllt werden. Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel." Finnlands Premierminister Petteri Orpo formulierte es direkter: Orban "bewaffne" die Ukraine-Frage für seinen Wahlkampf.

Der nächste Blockierer steht bereit. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat öffentlich erklärt, Bratislava werde das Veto alleine fortführen, sollte Orban nach der Wahl zurückrudern. Fico und Orban koordinieren ihre Positionen seit Wochen offen.

Merz' Druckmittel: der EU-Haushalt

Die Bundesregierung erhöhte die bilaterale Ukraine-Hilfe für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro, um die EU-Blockade teilweise zu kompensieren. Merz kündigte an, das Thema bei den EU-Haushaltsverhandlungen aufzurufen und Ungarn über Kürzungen bei Kohäsionsmitteln unter Druck zu setzen. Konkrete Schritte hat die EU-Kommission dazu bislang nicht eingeleitet. Belgiens Premierminister Bart De Wever empfahl, zunächst die ungarischen Wahlen abzuwarten. Das taktische Kalkül dahinter: Orban hat keine inhaltlichen Bedingungen für die Aufhebung seines Vetos formuliert, die Pipeline bleibt das offizielle Argument, das er bei Bedarf für erledigt erklären kann.

Was nach dem 12. April passiert

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die erste Zahlung vorbereitet und kann sie sofort auslösen, sobald das Veto fällt. Ob Orban nach einer erneuten Wahlniederlage oder einem Sieg einlenkt, ist in Brüssel offen. Sein Vorgehen hat bislang keine inhaltliche Logik, die eine Lösung nahelegt. Sollte Fico tatsächlich das Veto übernehmen, prüft die Kommission alternative Finanzierungswege ohne Einstimmigkeitspflicht. Was das konkret wären und wie schnell es ginge, hat Brüssel nicht ausgeführt. Die nächste formale Gelegenheit im Rat ist für Ende April angesetzt.