Ein Gesetz aus Vietnam soll Trumps Irankrieg stoppen

In Kentucky kostet eine Gallone Diesel über sechs Dollar. Landwirte berichten, dass sie sich Düngemittel kaum noch leisten können. Am 3. Juni haben vier Republikaner im US-Repräsentantenhaus eine Konsequenz daraus gezogen und gegen ihren Präsidenten gestimmt: Das Repräsentantenhaus fordert mit 215 zu 208 Stimmen das Ende des Irankriegs. Als Rechtsgrundlage nutzen sie ein Gesetz, das Richard Nixon 1973 nicht verhindern konnte.

Was der War Powers Act von 1973 vorschreibt

Im Herbst 1973 war in Washington bekannt, dass US-Präsident Nixon seit 1969 heimlich Kambodscha bombardieren ließ. Ohne den Kongress zu informieren, ohne Kriegserklärung, ohne parlamentarische Kontrolle. Als Reaktion verabschiedete der Kongress am 7. November 1973 die War Powers Resolution. Nixon legte sein Veto ein, der Kongress überrannte ihn mit Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz verlangt seitdem zweierlei: Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 48 Stunden über jede Truppenstationierung informieren. Und er muss die Truppen innerhalb von 60 Tagen zurückziehen, wenn der Kongress keinen Krieg erklärt oder die Operation nicht ausdrücklich genehmigt.

Im aktuellen Fall: Die USA griffen am 28. Februar 2026 gemeinsam mit Israel groß angelegt iranische Ziele an. Trump benachrichtigte den Kongress am 2. März, womit die 60-tägige Frist zu laufen begann. Am 7. April ordnete Trump einen Waffenstillstand an. Am 1. Mai, genau als die Frist ablief, erklärte Trump in einem Brief an den Kongress, die Feindseligkeiten seien beendet. Das Gesetz greife nicht mehr, weil der Waffenstillstand die Kampfhandlungen unterbrochen habe. Das Weiße Haus bezeichnete den War Powers Act laut CBS News gleichzeitig als verfassungswidrig.

Sechs Dollar an der Zapfsäule

Die abstrakte Verfassungsdebatte war nicht das, was vier republikanische Abgeordnete zum Umdenken bewog. Thomas Massie aus Kentucky beschrieb nach der Abstimmung, was seine Wähler ihm berichten: Die Leute seien müde von fünf Dollar für eine Gallone Benzin und sechs Dollar für Diesel und von Düngemittel, das sie sich für ihre Felder in Kentucky nicht mehr leisten könnten. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania begründete seinen Schritt nüchtern: Es gebe ein Gesetz, das befolgt werden müsse. Tom Barrett aus Michigan sagte, seine Wähler seien frustriert. Warren Davidson aus Ohio stimmte ebenfalls für die Resolution.

Noch aufschlussreicher als die vier Abweichler ist eine andere Zahl: 18 Republikaner fehlten bei der Abstimmung. Ursprünglich war der Beschluss für zwei Wochen früher angesetzt, doch die republikanische Fraktionsführung schickte die Abgeordneten vorzeitig in die Feiertagspause, als absehbar wurde, dass die Resolution eine Mehrheit hatte. Die Pause änderte nichts. Wenn 18 Abgeordnete der Regierungspartei eine Abstimmung dieser Tragweite meiden, ist das eine eigene politische Aussage.

Laut einer gemeinsamen Umfrage von New York Times und Siena College aus Mitte Mai halten 64 Prozent der registrierten Wähler Trumps Entscheidung, Iran anzugreifen, für falsch. Nur 30 Prozent unterstützen sie. Vor diesem Hintergrund verteidigte Speaker Mike Johnson Trumps Kurs.

Eine Resolution ohne Gesetzeskraft

Die verabschiedete Concurrent Resolution unterscheidet sich von einem Gesetz: Sie braucht keine Unterschrift des Präsidenten und kann nicht per Veto geblockt werden. Sie hat aber auch keine Gesetzeskraft. Sie ist eine formale Willenserklärung des Kongresses, keine bindende Handlungsanweisung. Trump bezeichnete die Abstimmung auf Truth Social als bedeutungslos. Das Argument, der War Powers Act sei verfassungswidrig, ist kein neues: Jeder US-Präsident seit Gerald Ford hat das Gesetz entweder umgangen, formal ignoriert oder dessen Geltungsanspruch bestritten.

Gleichzeitig trägt die Resolution eine politische Bedeutung, die ihre rechtliche Begrenztheit übersteigt. Zum ersten Mal seit Beginn des Irankriegs hat eine Kammer des Kongresses mehrheitlich für ein Ende gestimmt. Auch der Senat hat sich bewegt: Am 19. Mai votierte er in einem Verfahrensschritt mit 50 zu 47 Stimmen dafür, eine entsprechende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Vier Republikaner wechselten die Seite: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Rand Paul aus Kentucky und Bill Cassidy aus Louisiana. Cassidy hatte wenige Tage zuvor die Vorwahl verloren, bei der Trump einen Gegenkandidaten unterstützt hatte.

Fünf Monate bis zu den Halbzeitwahlen

Eine abschließende Senatsabstimmung über die Resolution ist noch nicht terminiert. Selbst wenn sie kommt und die Resolution bestätigt, hätte das ohne Gesetzeskraft keine direkte Wirkung auf Trumps Kriegführung. Was sich verändert, ist der politische Druck.

Die Halbzeitwahlen im November 2026 liegen fünf Monate entfernt. Der Krieg hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben, das Autofahrer, Landwirte und Spediteure täglich spüren. Die Abgeordneten, die im November 2026 in Wahlkreisen in Kentucky, Michigan, Pennsylvania und Ohio wiedergewählt werden wollen, wissen das. Das Gesetz aus dem Vietnamkrieg entscheidet diesmal nicht, ob der Präsident die Truppen zurückziehen muss. Es entscheidet, ob Republikaner die politischen Kosten eines unpopulären Kriegs weiter mittragen wollen.