Araghtschi trifft Putin: Irangespräche vor neuem Tief

Wladimir Putin empfing am Wochenende den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Sankt Petersburg. Araghtschi war wenige Stunden zuvor aus Islamabad angereist, wo die erhofften direkten Gespräche mit Washington nie stattgefunden hatten: US-Präsident Donald Trump hatte die Reise seiner Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Pakistan kurzfristig abgesagt. Der Abstecher zu Putin macht sichtbar, was drei Monate nach Kriegsbeginn gilt: Teheran sucht Rückendeckung für härtere Verhandlungspositionen, bevor es die nächste Runde wagt.

Islamabad, Maskat, Sankt Petersburg: Araghtschis Woche

Araghtschi reiste nach Islamabad, wo er mit Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef General Asim Munir zusammentraf. Pakistan vermittelt seit dem Kriegsausbruch am 28. Februar zwischen Teheran und Washington. Araghtschi nannte seinen Besuch laut iranischer Staatsagentur IRNA „sehr fruchtbar“ und übermittelte Pakistans Mediationsteam die iranische Position für einen „praktikablen Rahmen zur dauerhaften Beendigung des Krieges.“

Zur gleichen Zeit hatten die USA bestätigt, Witkoff und Kushner nach Islamabad zu schicken. Trump zog die Ankündigung kurzfristig zurück und erklärte dem Sender Fox News, er sehe keinen Sinn darin, 18 Stunden zu fliegen, um in Pakistan „sinnlos herumzureden.“ Araghtschi antwortete wenige Stunden später, die US-Haltung sei durch „überzogene Forderungen“ geprägt und habe die letzte Verhandlungsrunde trotz einiger Fortschritte scheitern lassen. Er stellte die Frage, ob die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst meinten.

Danach flog Araghtschi für einen Kurzbesuch nach Maskat in den Oman, kehrte ein weiteres Mal nach Islamabad zurück und reiste anschließend nach Sankt Petersburg. Dort empfing ihn nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow der russische Präsident Putin. Araghtschi informierte den russischen Staatschef nach Angaben der iranischen Agentur Isna über „den Stand der Verhandlungen, die Waffenruhe und damit zusammenhängende Entwicklungen.“ Gegenüber Reportern erneuerte er seine Vorwürfe gegen Washington.

Zwei offene Fronten: Hormuskontrolle und Urananreicherung

Die Verhandlungen drehen sich seit Wochen um dieselben zwei Punkte. Erstens die Kontrolle über die Straße von Hormus. Iran kontrolliert seit Kriegsbeginn faktisch die Meerenge, durch die nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels und 17 Prozent des globalen Flüssiggases fließen. Die USA starteten Anfang Mai die Operation „Project Freedom“, um Handelsschiffe durch die Straße zu eskortieren. Das dänische Unternehmen Maersk bestätigte, eines seiner Schiffe sei unter US-Militärschutz durch Hormus gefahren. Araghtschi taufte die US-Operation umgehend „Project Deadlock“.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Donnerstag erklärt, eine Einigung sei „nicht machbar“, wenn der Iran versuche, dauerhaft Einfluss auf den Schiffsverkehr durch Hormus zu behalten. Er bezeichnete die Blockade als „wirtschaftliche Atomwaffe“: Wer die Meerenge kontrolliere, halte einen erheblichen Teil der Weltwirtschaft in der Hand. Iran fordert seinerseits eine neue rechtliche Grundlage für die Passage, Kriegsentschädigungen und Garantien gegen künftige US-Angriffe.

Zweitens das Urananreicherungsprogramm. Teheran hatte laut CNBC einen fünfjährigen Moratoriumsvorschlag vorgelegt, Washington verlangte zwanzig Jahre. In Vermittlerkreisen wird nach CNBC-Informationen ein Kompromiss von zwölf Jahren diskutiert, eine Zahl, die weder die iranischen Revolutionswächter noch republikanische Hardliner in Washington zufriedenstellen würde.

Was Deutschland und Europa verlieren können

Die festgefahrenen Verhandlungen haben direkte Konsequenzen für Europa. Das Minenjagdboot Fulda der Deutschen Marine verließ am 4. Mai den Stützpunkt Kiel-Wik und ist seitdem in der NATO-Minensuchgruppe 2 im Mittelmeer eingesetzt, als Vorausstationierung für einen möglichen Räumeinsatz in der Hormusstraße. Verteidigungsminister Boris Pistorius knüpfte den Einsatz an zwei Bedingungen: einen Waffenstillstand und einen Bundestagsbeschluss. Beides liegt nicht vor.

Großbritannien hat im Mai Drohnen, Kampfflugzeuge und ein Kriegsschiff für eine internationale Schifffahrtsschutz-Mission angekündigt. Deutschland steht unter Druck, sich einem solchen Verband anzuschließen, ohne einen parlamentarischen Beschluss herbeigeführt zu haben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte im April öffentlich die Möglichkeit erwähnt, die Schuldenbremse für Iran-bedingte Krisenkosten auszusetzen. Die Unionsparteien lehnten das ab. Die Frage, wie Deutschland seinen Teil der wirtschaftlichen und militärischen Kosten des Konflikts trägt, ist in der Koalition vertagt, nicht gelöst.

Der Ölpreisrückgang seit dem vorläufigen Waffenstillstand Mitte April hat die unmittelbare wirtschaftliche Entlastung gebracht, die Bundesregierung und EZB erhofft hatten. Doch ohne dauerhafte Einigung über Hormus bleibt die Versorgungssicherheit für Flüssiggas strukturell fragil: Etwa 30 Prozent der deutschen LNG-Importe kommen über Routen, die von der Meerenge abhängen oder durch sie führen.

G7 in Évian: Drei Wochen als letztes Zeitfenster

Der nächste harte Termin ist der G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains, geplant für den 15. bis 17. Juni. Die G7-Finanzminister hatten beim Sondertreffen in Paris im Mai die Frage, wie die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts verteilt werden und welche gemeinsamen Druckmittel eingesetzt werden sollen, auf Évian vertagt. Gelingt bis dahin kein Waffenstillstand, dürfte der Gipfel unter dem Druck weiterer Eskalation stattfinden.

Pakistan hat angekündigt, trotz der US-Absage weitere Gespräche in Islamabad vorzubereiten. Der Besuch Araghtschis bei Putin dient nach Einschätzung der Berliner Zeitung vermutlich dazu, russische Rückendeckung für die iranische Verhandlungsposition zu sichern, bevor eine weitere Runde beginnt. Rubio sagte angesichts all dessen, es gebe „einige gute Zeichen“, wollte aber nicht zu optimistisch sein. Drei Wochen bis Évian: nicht viel Zeit für eine Einigung, die seit drei Monaten alle überfordert.