Iran: Pakistan meldet Waffenstillstandsentwurf

Der Satz, den Marco Rubio am Donnerstagabend im schwedischen Helsingborg sagte, ist in 77 Jahren NATO-Geschichte selten gefallen: Ein amerikanischer Außenminister fragte öffentlich, wozu das Bündnis für die USA noch nützt. Der konkrete Anlass war Spanien, das Washington seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Stützpunkte Rota und Morón für Iran-Operationen gesperrt hat. Zur selben Zeit meldete Pakistan, ein Waffenstillstandsentwurf zwischen den USA und Iran sei finalisiert worden. Eine offizielle Bestätigung ließ sich bis Freitagabend nicht finden.

Islamabads Entwurf: Was vereinbart werden soll

Pakistans Innenminister Mohsin Naqvi traf am 21. Mai den iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Teheran. Parallel reiste Armeechef Feldmarschall Asim Munir ebenfalls in die iranische Hauptstadt. Anschließend berichteten Al Arabiya und das pakistanische Nachrichtenportal 24 News, ein Entwurf für ein Abkommen sei finalisiert; eine offizielle Bekanntgabe sei „innerhalb weniger Stunden“ zu erwarten. Diese Ankündigung blieb bis Freitagabend aus.

Der Entwurf soll nach diesen Berichten vier Kernelemente enthalten: einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen beiden Seiten, gegenseitige Zusagen keine Infrastruktur oder Militäreinrichtungen des anderen zu beschädigen, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus für die Umsetzung sowie eine stufenweise Aufhebung der US-Sanktionen, wenn Teheran die Bedingungen einhält. Dazu kämen Garantien für freien Schiffsverkehr im Persischen Golf und in der Straße von Hormus.

Irans Außenminister Araghchi ließ mitteilen, sein Ministerium prüfe den amerikanischen Gegenvorschlag; ein Abkommen sei noch nicht erzielt worden. Damit ist unklar, ob die Berichte über einen finalisierten Entwurf denselben Text meinen wie den US-Gegenvorschlag, den Teheran prüft oder ob es sich um zwei parallele Dokumente handelt. Die Undurchsichtigkeit ist selbst ein Befund: Drei Monate nach Kriegsbeginn am 28. Februar kommunizieren beide Seiten nicht direkt, sondern ausschließlich über Zwischenstationen wie Pakistan und Golfstaaten.

Rubio in Helsingborg: Wessen Bündnis ist das?

Beim NATO-Außenministertreffen in Helsingborg, das am 21. und 22. Mai im schwedischen Sofiero Castle und anschließend in Arbeitssitzungen stattfand, legte Rubio offen, was die Trump-Regierung seit Wochen vorwirft. „Ich glaube, niemanden überrascht es zu hören, dass die USA und insbesondere der Präsident, gerade sehr enttäuscht von der NATO sind”, sagte er. Den Hauptstoß richtete er gegen Spanien: „Wenn ein NATO-Partner die Nutzung seiner Stützpunkte verweigert, was ist dann der Zweck des Bündnisses?“

Spanien hatte Washington seit Kriegsbeginn die Nutzung zweier Stützpunkte verweigert: der Naval Station Rota an der atlantischen Küste nahe Cádiz sowie der Morón Air Base in Andalusien. Beide gelten als zentrale Knotenpunkte für US-Operationen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Zusätzlich sperrte Madrid den US-Streitkräften den spanischen Luftraum für Iran-Operationen. Die Folge: Amerikanische Strategiebomber mussten ihre Einsätze über Großbritannien und Portugal umleiten, was die Missionsdauer spürbar verlängerte. Rubio lobte ausdrücklich Portugal, Polen, Rumänien und Bulgarien als kooperative Partner.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die Position seines Landes früh klargemacht: „Soweit ich informiert bin, werden die Stützpunkte für diese Militäroperation nicht genutzt.“ Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte klar: „Nein zur Brechung des Völkerrechts. Nein zur Lösung von Konflikten mit Bomben. Nein zum Krieg.“ Sánchez wies auch Berichte zurück, die USA erwägen einen Ausschluss Spaniens aus der NATO. Die spanische Regierung besteht darauf, mit den Stationierungsabkommen konform zu handeln; Washington hält Madrids Auslegung für vertragswidrig.

Bündnispflicht oder parlamentarische Kontrolle?

Der Kern des Streits ist nicht der Geldbeitrag zur NATO, sondern die Frage, was Beistandspflicht bedeutet. Die USA verlangen von Verbündeten aktive Unterstützung für einen laufenden Krieg, den weder Spanien noch Deutschland, Frankreich oder Italien parlamentarisch gebilligt haben. Das ist keine Frage mangelnder Bereitschaft zur Verteidigung, sondern eine Frage demokratischer Kontrolle: Militärische Mitwirkung an einem Krieg, dem das eigene Parlament nicht zugestimmt hat, ist in Spanien wie in anderen europäischen Ländern rechtlich und politisch von anderer Qualität als die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Rubios Argument ist gleichwohl nicht rein rhetorisch. Die Naval Station Rota und die Morón Air Base sind in bilateralen Stationierungsabkommen zwischen den USA und Spanien geregelt. Welche Operationen Washington von diesen Basen aus starten darf, ist in diesen Verträgen festgeschrieben und die Auslegung ist zwischen beiden Regierungen strittig. In Helsingborg versuchte keine der beiden Seiten, auf die Position der anderen zuzugehen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in Helsingborg: „So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben.“ Das ist eine diplomatische Formulierung für eine politische Erkenntnis: Europa plant seine Sicherheitsarchitektur zunehmend unabhängig von automatischer US-Unterstützung. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Verteidigungshaushalte in den vergangenen Monaten deutlich aufgestockt.

Das Wochenende als erster Test

Trumps Frist für Iran, am 19. Mai gesetzt, lief nach Angaben der Regierung bis zum Wochenende. Gleichzeitig steht der von Pakistan gemeldete Entwurf ohne offizielle Bestätigung im Raum. Irans Position ist intern gespalten: Außenminister Araghchi gilt als pragmatisch, der frühere Verteidigungsminister General Ahmad Vahidi, der laut einem Bericht der Washington Post vom 21. Mai die bestimmende Figur auf iranischer Seite ist, als unnachgiebig in Kernfragen wie Raketenprogramm und Hormus-Kontrolle.

Der nächste internationale Druckpunkt ist der Évian-Gipfel am 15. bis 17. Juni, auf den die G7-Finanzminister beim Sondertreffen in Paris einen Aktionsplan verschoben haben. Ob das von Pakistan gemeldete Abkommen bis dahin unterschrieben, gescheitert oder noch in der Schwebe ist, entscheidet darüber, ob in Évian über Wiederaufbau oder über weitere Eskalationsstufen verhandelt wird. Die Botschaft aus Helsingborg war derweil eindeutig: Ein transatlantischer Konsens über die Iran-Politik besteht nicht und Rubio hat nicht versucht, einen herzustellen.