Merz beim DGB ausgebuht: Koalition unter Druck

In Deutschland arbeiten nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten unter einem Tarifvertrag, 1990 waren es noch über 80 Prozent. Diesen Rückgang vor Augen hat der DGB auf dem 23. Bundeskongress in Berlin eine klare Linie gesetzt: Arbeitszeitflexibilisierung und Rentenreform sind für ihn nicht akzeptabel. Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Dienstag auf dem Kongress sprach, erhielt dafür den klarsten möglichen Widerspruch: Pfiffe und Buhrufe von rund 400 Delegierten.

23. Bundeskongress: Rahmenbedingungen einer Konfrontation

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Dachorganisation von acht Mitgliedsgewerkschaften mit zusammen rund 5,7 Millionen Mitgliedern, darunter IG Metall, Verdi und IG BCE. Der Bundeskongress tagt alle vier Jahre in Berlin und legt die politische Linie des Verbands für die nächste Periode fest. 400 Delegierte diskutieren diesmal unter dem Motto „Stärker mit uns" über Grundsatzfragen zu Arbeitszeit, Rentensystem und Tarifbindung.

Die strukturelle Ausgangslage erklärt die Schärfe der Konfrontation. Die Tarifbindungsquote ist seit den 1990er-Jahren von über 80 Prozent auf heute unter 50 Prozent gefallen. In der Privatwirtschaft haben nur noch etwa 25 Prozent der Betriebe einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften sehen darin eine Erosion kollektiver Schutzrechte; die Koalition betrachtet Flexibilisierung als Wettbewerbsvoraussetzung.

Merz hatte das Konfliktklima in den Wochen vor dem Kongress verschärft. Die gesetzliche Rente sei „allenfalls noch die Basisabsicherung", sagte er beim Jahresempfang des Bundesverbands Deutscher Banken. Außerdem kritisierte er eine Mentalität von „Lifestyle und Vier-Tage-Woche" als wirtschaftliches Hemmnis. Gewerkschaftsvertreter interpretierten beides als Vorankündigung eines tiefgreifenden Systemumbaus.

Fahimis rote Linien und Merz' Empfang

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die am selben Tag einstimmig wiedergewählt wurde, formulierte in ihrer Eröffnungsrede zwei unverhandelbare Positionen. Beim gesetzlichen Acht-Stunden-Tag: Die Bundesregierung prüft, ob Wochen- oder Monatsobergrenzen den täglichen Rahmen ersetzen sollen, was tägliche Arbeitszeiten von zehn bis zwölf Stunden ohne Einzelausnahme ermöglichen würde. „Hände weg vom Acht-Stunden-Tag", sagte Fahimi. „Sonst werden wir dafür sorgen, dass der Protest auf die Straße kommt."

Die Grundbedingung für jede Zusammenarbeit formulierte Fahimi klar: „Wer Reformen mit sozialen Härten verwechselt, findet uns nicht als Partner." Die Reaktion der Delegierten auf Merz' Passagen zu Rentenreformen und Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war mit anhaltenden Pfiffen, Buhrufen und Zwischenrufen besonders deutlich. Merz las seinen Manuskripttext stoisch weiter.

Bemerkenswert ist nicht nur der Widerstand, sondern auch die Gegenvorschläge der Gewerkschaften: Der DGB fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf Tarifbindung, das Unternehmen verpflichten würde, Mindeststandards aus Branchentarifverträgen anzuwenden, auch ohne Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die Koalition hat das bislang abgelehnt.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bescheinigte Merz in Kommentaren nach der Rede Klarheit in der Problemdiagnose, aber eingeschränkte Überzeugungskraft: Die Koalition müsse zeigen, dass Reformlasten gerecht verteilt werden und Unternehmen dieselbe Bereitschaft zur strukturellen Anpassung zeigen wie Arbeitnehmer und Rentner.

Die SPD zwischen Koalitionsdisziplin und Gewerkschaftsbasics

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem strukturellen Dilemma. Sie tragen das Reformprogramm der Koalition parlamentarisch mit, aber ihre traditionellen Wählermilieus überschneiden sich stark mit dem Organisationsbereich der Gewerkschaften. Verdi hatte die SPD öffentlich vor „Selbstzerstörung" gewarnt, falls die Partei bei der Rentengarantie nachgebe.

Als mahnendes Beispiel gilt Schröders Agenda 2010. Jene Reformen, die gegen erheblichen Gewerkschaftswiderstand durchgesetzt wurden, kosteten die SPD langfristig Millionen Stammwähler und bereiteten den Aufstieg der Linkspartei vor. Die Parallelfrage 2026: Kann die SPD als Koalitionspartner ihre Arbeitnehmerflügel ausreichend einbinden oder verliert sie erneut sozialdemokratische Glaubwürdigkeit?

Parallel zum Kongress einigte sich die Koalition auf Kürzungen bei Integrationskursen: Asylsuchende und Geduldete werden ab Juni 2026 von regulären Sprachkursen weitgehend ausgeschlossen und erhalten stattdessen verkürzte Orientierungskurse. Die Einigung illustriert, dass die Regierung trotz lautem Widerspruch politische Fakten setzt. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss über Alternativen zur gescheiterten 1.000-Euro-Prämie; auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent und weitere Steuerreformschritte.

Rentenkommission entscheidet im Juli über die Systemfrage

Die politisch entscheidende Weichenstellung kommt in sieben Wochen. Eine Rentenkommission soll empfehlen, wie das gesetzliche Rentensystem nach 2031 aussehen soll, wenn die Garantie des 48-Prozent-Rentenniveaus ausläuft. Derzeit erhält ein Eckrentner mit 45 Beitragsjahren rund 1.913 Euro brutto monatlich; die Durchschnittsrente liegt mit 1.289 Euro deutlich darunter, da die meisten Erwerbsbiografien keine lückenlosen 45 Beitragsjahre aufweisen.

Empfiehlt die Kommission eine strukturelle Absenkung des Rentenniveaus, stehen SPD-Abgeordnete vor einem kaum auflösbaren Widerspruch zwischen Koalitionsdisziplin und Kernklientel. Fahimi hat angekündigt, die Kommissionsempfehlungen eng zu begleiten und bei einem negativen Votum zu mobilisieren. Das Pfeifkonzert von Berlin am Dienstag war eine Eröffnungsbotschaft.