Ungarns Kurswende: Ukraine-Beitritt rückt näher

Péter Magyar hatte vor seiner Wahl im März versprochen, Ungarns Europapolitik neu auszurichten. Beim ersten Staatsbesuch als Ministerpräsident in Berlin gab er den konkreten Zeitplan: Budapest signalisiert, das seit 14 Monaten bestehende Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in dieser Woche aufzuheben. Noch vor Jahresende sollen alle sechs Verhandlungscluster offen sein. Es ist die bedeutendste Verschiebung in der EU-Erweiterungspolitik seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.

Wie es zu 14 Monaten Blockade kam

Im April 2025 hatte die EU formell beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die technische Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters, der sogenannten Fundamentals zum Rechtsstaat und zur Grundrechtslage, scheiterte seitdem an Budapest. Ungarn unter Viktor Orbán forderte Konzessionen beim Schutz der ungarischsprachigen Minderheit im Westen der Ukraine: Sprachrechte in Schulen, Medien und beim Militärdienst.

Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben bis zum Frühjahr 2026 neun von elf ungarischen Forderungen erfüllt. Zwei Punkte blieben offen, darunter der Umgang mit ukrainischen Staatsbürgern ungarischer Herkunft beim Militärdienst. Orbáns Wahlniederlage im März 2026 und Magyars Amtsantritt haben die Ausgangslage verändert: Magyar hatte im Wahlkampf erklärt, Ungarn müsse seine Isolation in der EU beenden.

Was Merz und Magyar in Berlin vereinbarten

Beim Treffen im Berliner Kanzleramt empfing Bundeskanzler Friedrich Merz den neuen ungarischen Regierungschef mit militärischen Ehren. Merz forderte öffentlich, der EU-Beitrittsprozess müsse jetzt mit dem ersten Kapitel förmlich eröffnet werden. Ungarische Vorbehalte, so Merz wörtlich laut Tagesspiegel, sollten nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und nicht vom Thema ablenken.

Magyar zeigte sich offen. Er sei sehr zuversichtlich und erwarte noch in dieser Woche eine technische Einigung mit der ukrainischen Seite über die verbleibenden offenen Punkte. Ein Treffen mit Selenskyj plane er für die kommende Woche. Nach Berichten von Politico und der Nachrichtenagentur UNN hatte die ungarische Seite diplomatisch informell bereits signalisiert, die Blockade aufzuheben.

Die EU-Ratspräsidentschaft hat den 15. Juni als Datum für die formelle Eröffnung des ersten Clusters beim Außenministertreffen in Luxemburg benannt. Bis Ende Juli, wenn Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen alle sechs Cluster geöffnet sein. Das wäre nach bisherigem Zeitplan mehr als ein Jahr Verzögerung, nach Maßstäben der EU-Erweiterungsgeschichte aber bemerkenswert schnell.

Was Beitrittsverhandlungen konkret bedeuten

Die Eröffnung von Verhandlungen ist nicht dasselbe wie eine Aufnahme. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die 2005 begannen, sind bis heute nicht abgeschlossen. Selbst Länder wie Nordmazedonien oder Montenegro verhandeln seit Jahren ohne Ergebnis. Der Unterschied bei der Ukraine: Die politische Rückendeckung in Brüssel ist größer als je zuvor und die EU hat die Beitrittsperspektive explizit als sicherheitspolitisches Instrument gerahmt.

Konkret bedeutet die Eröffnung des ersten Clusters, dass die EU und die Ukraine technische Gespräche über ukrainische Gesetzgebung im Bereich Rechtsstaat, Justizreform und Grundrechte aufnehmen. Für die Ukraine ist das primär symbolisch von Bedeutung: Es signalisiert dem Volk, das unter russischen Bomben lebt, dass der Weg in die EU unumkehrbar eingeschlagen ist. Für die Kriegsmüdigkeit in der Gesellschaft und für die Bereitschaft junger Männer, weiterzukämpfen, ist dieser Symbolwert nicht zu unterschätzen.

Merz' Assoziierungsplan und Selenskyjs Ablehnung

Parallel zur Budapest-Frage hatte Merz Mitte Mai einen eigenen Ansatz in die Diskussion gebracht. In einem Brief an EU-Spitzen schlug er einen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied für die Ukraine vor: enge Einbindung in EU-Gremien ohne Stimmrecht, verbunden mit der Sicherheitsgarantie nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Merz begründete das damit, der formelle Beitrittsprozess könne angesichts zahlloser Hürden nicht kurzfristig abgeschlossen werden.

Selenskyj lehnte den Vorschlag öffentlich als symbolisch ab und bestand auf vollständiger Mitgliedschaft. In Brüssel wurde Merz' Idee gemischt aufgenommen: Rechtlich ist unklar, ob ein solcher Sonderstatus im EU-Recht umsetzbar wäre. Kritiker sehen darin einen Versuch, den Druck auf eine formelle Aufnahme zu vermindern, ohne Russland ein klares Signal zu senden.

Fest steht: Der Assoziierungsplan ist politisch nicht mehrheitsfähig. Weder in Brüssel noch in Warschau, Paris oder Stockholm gibt es Unterstützung für eine neue Zwischenkategorie. Der eigentliche Hebel bleibt der formelle Beitrittsprozess, der jetzt mit Ungarns Kursänderung wieder in Bewegung gerät.

Der 15. Juni als erster Nagelprobe

Ob Magyars Ankündigung trägt, zeigt sich am 15. Juni beim Luxemburger Außenministertreffen. Eine formelle Zustimmung Ungarns zur Eröffnung des ersten Clusters wäre das konkrete Signal, dass die Orbán-Ära in der ungarischen Europapolitik tatsächlich beendet ist. Bleibt Ungarn auch unter Magyar bei technischen Vorbehalten, wäre das eine ernste Einschränkung für Magyars glaubwürdige Neupositionierung.

Die ukrainische Seite hat ihrerseits wenig Spielraum für symbolisches Zögern. Selenskyj war bisher kompromisslos darin, den formellen Beitrittspfad nicht zu verwässern und lehnte Merz' Assoziierungsidee prompt ab. Wenn Magyar nächste Woche nach Kiew reist, wird das Treffen zeigen, ob beide Seiten den verbleibenden Streit über ungarische Minderheitsrechte tatsächlich lösen können oder ob er in technischen Einigungen auf Eis gelegt wird, die jederzeit wieder auftauen könnten.