Putin will Schröder als Vermittler: Berlin lehnt ab

Am Abend des 9. Mai, nach der Moskauer Siegesparade, nannte Wladimir Putin den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als seinen bevorzugten europäischen Gesprächspartner für Vermittlungen im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß umgehend ab und bezeichnete ihn als Scheinangebot. Hinter der Reflexreaktion verbirgt sich eine echte Frage, die Europa bislang nicht beantwortet hat: Wer auf dem Kontinent kann überhaupt glaubwürdig mit Putin reden?

Schröder und Russland: 28 Jahre Freundschaft mit Rendite

Gerhard Schröder, 82, war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Im November 2005, unmittelbar nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, wechselte er in den Aufsichtsrat der Nord Stream AG. 2016 übernahm er den Vorsitz im Aktionärsausschuss der Nord Stream 2 AG, 2017 zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft. Seine jährliche Vergütung bei Nord Stream AG wurde mit rund 250.000 Euro angegeben.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 verurteilte Schröder die Invasion zunächst öffentlich, weigerte sich dann aber, seine Russland-Bindungen aufzulösen. Der Bundestag entzog ihm daraufhin im Mai 2022 sein Büro und seinen Mitarbeiterstab. Die SPD versuchte ihn auszuschließen, scheiterte aber an parteiinternen Verfahrenshindernissen. Schröder behielt sein Parteibuch und klagte gegen den Entzug seiner Privilegien.

Was wenig bekannt ist: Putin schlug Schröder bereits am Siegestag 2022 als bevorzugten Verhandlungspartner vor. Jetzt, vier Jahre später, wiederholt er das Manöver auf genau derselben Bühne.

Zwischen Scheinangebot und echtem Kanal

Michael Roth, früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, bezeichnete den Vorstoß als durchsichtiges Manöver. Ein Vermittler könne nicht einfach Putins Kumpel sein, sagte Roth, sondern müsse von allen Seiten, vor allem von der Ukraine, akzeptiert werden. Die Bundesregierung erklärte, Schröder sei als Vermittler nicht glaubwürdig, weil Moskau und nicht Kiew seine Nominierung vorantreibe.

Putins Kalkulation ist erkennbar: Schröder hat tatsächlich Zugang zu Putin, den kein aktiver europäischer Politiker derzeit hat. 2022 reiste Schröder nach Angaben mehrerer Quellen nach Moskau und beanspruchte für sich eine informelle Vermittlerrolle. Kiew und Berlin bestritten, ihn dazu autorisiert zu haben. Ob der Besuch substanziell war, ist bis heute strittig. Dass Schröder einen offenen Kommunikationskanal nach Moskau besitzt, ist es nicht.

In der SPD bleibt Schröder eine offene Wunde. Ein Teil der Partei will seinen Einfluss vollständig ausschließen. Ein anderer Teil argumentiert pragmatisch: Wenn ein inoffizieller Kanal zu Putin über Schröder verläuft, ist das politisch unangenehm, aber diplomatisch möglicherweise nicht wertlos. Diese Spannung hat die SPD-Führung nie aufgelöst.

Europa sucht seinen Vermittler

Die Schröder-Debatte überlagert eine tiefere Frage. EU-Ratspräsident António Costa bereitet nach Angaben aus dem Umfeld beider Delegationen Gespräche mit Putin vor und hat dafür die Zustimmung von Präsident Selenskyj erhalten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, Putin sei zu Verhandlungen mit Europäern bereit, werde aber nicht selbst den ersten Schritt unternehmen. Frankreich und Italien befürworten direkte EU-Gespräche mit Moskau. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zurückhaltender, weil Putin maximalistische Forderungen stelle, die keine sinnvolle Verhandlungsgrundlage bildeten.

Außenminister Johann Wadephul hat parallel eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im E3-Format angekündigt. Europa sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, erklärte Wadephul und positioniere sich erstmals nicht nur als Unterstützer der Ukraine, sondern als eigenständiger Verhandlungsakteur gegenüber Moskau.

Der Kontext ist entscheidend: Die USA sind durch den Irankonflikt seit Monaten diplomatisch gebunden. Washingtons Ukraineunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten Kiew seit Kriegsbeginn im Februar nicht mehr besucht. Dass Ukraines Chefunterhändler Rustem Umjerow vergangene Woche nach Miami zu direkten Gesprächen mit Witkoff gereist ist, zeigt, dass Washington das Thema wieder aufgreift. Das Zeitfenster für europäische Eigeninitiative ist begrenzt.

Costa klopft an, Berlin hält Abstand

Die nächste konkrete Weichenstellung ist Costas geplanter Kontakt mit Putin. Er steht für die Frage, ob die EU als Einheit sprechen kann oder ob die Differenzen zwischen Berlin und Paris die Handlungsfähigkeit blockieren. Schröders Nominierung durch Putin erschwert diesen Schritt innenpolitisch, weil sie in Deutschland erneut die Frage aufwirft, mit wem überhaupt geredet werden darf.

Kreml-Sprecher Peskow hat Putins optimistischen Ton noch am selben Abend korrigiert: Der Frieden liege sehr weit entfernt, die offenen Fragen seien zu komplex. Das ist der eigentliche Subtext hinter dem Schröder-Manöver: Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft und hält gleichzeitig die Bedingungen auf einem Niveau, das keine Verhandlung zulässt. In diesem Rahmen ist der Name Gerhard Schröder weniger Vermittlungsangebot als Ablenkung von der Frage, wer Europa wirklich vertreten kann.