Albig fordert AfD-Tolerierung: SPD lehnt ab

Wenn eine Partei in einem Bundesland 41 Prozent bekommt, ist die parlamentarische Arithmetik eine andere als in der Bundespolitik. Torsten Albig, der zwischen 2012 und 2017 Schleswig-Holstein regierte, hat diese Schlussfolgerung gezogen: In der Neuen Osnabrücker Zeitung empfahl er der SPD am Samstag, AfD-tolerierte Minderheitsregierungen zumindest zu erwägen. Drei SPD-Politiker widersprachen unverzüglich.

41 Prozent und die Logik der Unregierbarkeit

Albig war von 2012 bis 2017 Regierungschef in Kiel und trat danach aus der aktiven Politik zurück. Sein Vorstoß ist kein internes Positionspapier, sondern ein öffentlicher Angriff auf den parteiübergreifenden Konsens, den die demokratischen Parteien nach dem Thüringer Tabubruch 2020 institutionalisiert haben. Damals wählte die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag mit AfD-Stimmen einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten. Der bundesweite Aufruhr führte zur sogenannten Brandmauer: der Vereinbarung, keine parlamentarischen Mehrheiten herzustellen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sind.

Albigs Argument ist nicht ideologisch, sondern rechnerisch. Laut Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt im Mai 2026 bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. SPD und Linke kommen zusammen auf unter 20 Prozent. Für eine stabile Mehrheit ohne AfD bräuchte es eine Dreierkoalition mit Parteien, die jeweils selbst die Fünf-Prozent-Hürde schaffen müssen. "Wenn 30 Prozent eine Partei wählen, können wir auf Dauer nicht so tun, als sei sie der Inbegriff der Hölle", sagte Albig. Er schlug vor, die SPD solle AfD-tolerierte Minderheitsregierungen für Ostdeutschland prüfen.

Warum Tolerierung keine neutrale Option ist

Albig unterscheidet zwischen Koalition und Tolerierung. Eine Koalition würde der AfD Ministerposten verschaffen; eine tolerierte Minderheitsregierung ließe die Partei Mehrheiten entstehen, ohne selbst Verantwortung zu tragen. In der parlamentarischen Praxis ist dieser Unterschied real, aber kleiner als er klingt. Die AfD würde als Mehrheitsbeschafferin aufgewertet, könnte einzelne Gesetzesvorhaben blockieren oder Zugeständnisse fordern, ohne dass die Öffentlichkeit eine Koalitionsvereinbarung sähe.

Die Parteiführung wies den Vorschlag mit ungewöhnlicher Schärfe zurück. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, sagte, Albig habe sich "völlig verrannt". Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für Berlin, nannte die AfD einen "absoluten Widerspruch zu SPD-Werten: rechtsextrem, arbeiterfeindlich, frauenfeindlich und demokratiezerstörend". Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag, urteilte: "Alles daran ist falsch und verheerend." In der Schärfe der Reaktionen steckt mehr als routinemäßige Parteidisziplin. Die SPD-Führung kämpft seit Jahren darum, sich nach rechts abzugrenzen und gleichzeitig in ostdeutschen Ländern relevant zu bleiben, wo sie einstellige Umfragewerte erzielt.

Was Europa zeigt und was Deutschland unterscheidet

In anderen europäischen Ländern ist das Tolerierungsmodell keine theoretische Konstruktion. In Schweden stützen die Schwedendemokraten seit 2022 die moderate Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, ohne selbst Minister zu stellen. Die dänische Volkspartei tolerierte über mehr als ein Jahrzehnt bürgerliche Minderheitsregierungen. Das Modell funktioniert in beiden Ländern parlamentarisch, ist aber nicht eins zu eins übertragbar.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Klassifizierung. Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, auch wenn ein Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung im Februar 2026 per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt hat. Die schwedischen Schwedendemokraten und die dänische Volkspartei stehen nicht unter vergleichbarer Beobachtung ihrer jeweiligen Inlandsgeheimdienste. Eine Tolerierung durch die AfD wäre nach deutschem Verfassungsrecht kein neutraler parlamentarischer Schritt, sondern die Normalisierung einer Partei, die der Verfassungsschutz als Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewertet. Hinzu kommt: In Sachsen-Anhalt wäre die AfD nicht eine auswärtige Stütze von 20 Prozent wie in Schweden, sondern faktisch die stärkste Kraft im Land mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die CDU.

Sachsen-Anhalt, 6. September, 18 Uhr

An diesem Tag öffnen in Sachsen-Anhalt die Wahllokale. Die ersten Hochrechnungen werden gegen 18 Uhr erwartet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seit 2011 im Amt, hat bisher keine öffentliche Formel genannt, wie er mit einem Ergebnis umgehen würde, das der CDU rechnerisch keine Mehrheit ohne AfD oder Linke ermöglicht. Die SPD liegt in Sachsen-Anhalt bei sieben Prozent und ist damit selbst kaum koalitionsrelevant. Albigs Vorschlag träfe daher die CDU unmittelbarer als die SPD: Für Haseloff, der die Brandmauer bisher mitgetragen hat, wird der September zur Prüfung seiner eigenen Festigkeit.

Albigs Aussage berührt eine strukturelle Frage, auf die keine Partei in Deutschland bisher eine ehrliche Antwort gegeben hat: Was passiert, wenn eine als rechtsextremistisch klassifizierte Partei in einem oder mehreren Bundesländern dauerhaft über 40 Prozent steht? Die geltende Antwort lautet: Brandmauer halten. Die Grenze zwischen ideologischem Prinzip und politischer Realität testet Sachsen-Anhalt am 6. September erstmals mit vollem Gewicht.