Labour-Führungskrise: Streeting sammelt Unterschriften

Sechzehn Minuten: So lang dauerte das Gespräch zwischen Keir Starmer und Gesundheitsminister Wes Streeting am Dienstag in der Downing Street. Anschließend berichtete Bloomberg, Streeting bereite sich darauf vor, von seinem Ministerposten zurückzutreten und Starmer formell um die Parteiführung herauszufordern. Seine Vertrauten sagten der BBC, sie rechneten mit einer formalen Kandidaturankündigung noch in dieser Woche. Wenn Streeting die dafür nötigen 81 Abgeordnetenunterschriften zusammenbekommt, wäre es das erste innerparteiliche Führungsvotum bei Labour gegen einen amtierenden Premierminister seit Jahrzehnten.

Sieben Tage nach dem Debakel

Der Auslöser ist das Ergebnis der britischen Kommunalwahlen vom 7. Mai. Labour verlor 1.496 Gemeinderatssitze und die Kontrolle über 28 Kommunalverwaltungen. Im walisischen Parlament verlor die Partei die Mehrheit, die sie 27 Jahre gehalten hatte. In London schnitten Labours Kandidaten so schlecht ab wie seit 1968 nicht mehr. Nigel Farages Reformpartei gewann in derselben Nacht 1.257 Sitze und übernahm die Kontrolle von 10 Kommunalverwaltungen. Damit hat Reform UK in einer einzigen Wahlnacht mehr kommunale Strukturen gewonnen als in ihrer gesamten Vorgeschichte zusammen.

Starmer reagierte auf das Ergebnis mit dem Satz, das sei ein Zehnjahrsprojekt, das er bis zur Parlamentswahl 2029 anführen werde. Er werde nicht weggehen und das Land ins Chaos stürzen. Diese Formulierung hat er seither nicht geändert. Im Kabinett, gegenüber Parteirebellen und gegenüber Streeting sagte er dasselbe.

Das Zahlenspiel mit 81

Die Regeln der Labour-Partei sehen vor, dass ein Führungsherausforderer zunächst die formale Unterstützung von 81 Abgeordneten vorweisen muss, bevor eine Kandidatur offiziell angemeldet werden kann. Das entspricht 20 Prozent der Labour-Fraktion, die derzeit 406 der 650 Unterhaussitze hält. Erst wenn diese Schwelle erreicht ist, wird ein formales Führungsvotum ausgelöst.

Die Lage innerhalb der Fraktion ist annähernd symmetrisch. Laut der Plattform LabourList hatten bis Mittwoch 93 Abgeordnete öffentlich den Rücktritt gefordert oder einen Zeitplan für den Abgang verlangt. Gleichzeitig unterzeichneten 103 bis 111 Abgeordnete einen Brief, der Starmer den Rücken stärkte. Parteivorstandsvorsitzende Anna Turley und Technologieministerin Liz Kendall sprachen Starmer ihr volles Vertrauen aus. Ein Starmer-treuer Kabinettsminister sagte britischen Medien, Streeting habe die nötigen Unterschriften noch nicht: Er liege derzeit bei etwa 30, weit unterhalb der erforderlichen 81.

Streeting hatte in der vergangenen Woche noch formal an der Seite Starmers gestanden. Sein Mitarbeiter Joe Morris war einer von sechs parlamentarischen Staatssekretären, die am 12. Mai zurückgetreten sind. Morris' Rücktritt galt schon damals als Signal, dass Streeting intern Distanz hielt. Das Treffen am Dienstag und der anschließend gemeldete Beginn der Unterschriftensammlung markieren nun den offenen Bruch.

Warum Streeting und nicht jemand anderes

Wes Streeting, 42, ist seit 2024 Gesundheitsminister und gilt als gemäßigt-zentristischer Politiker mit engen Verbindungen zur Parteirechten. Er hat sich beim Nationalen Gesundheitsdienst NHS mit einem pragmatischen Kurs profiliert, der sowohl für Gewerkschaften als auch für Reformbefürworter akzeptabel war. In Umfragen innerhalb der Partei rangiert er regelmäßig vor anderen möglichen Herausforderern.

Die frühere stellvertretende Premierministerin Angela Rayner wird ebenfalls als mögliche Kandidatin gehandelt. Sie hat stärkere Gewerkschaftsbindungen und könnte Arbeiterviertel ansprechen, die Labour massenhaft an Reform UK verloren hat. Manchester-Oberbürgermeister Andy Burnham, der dritte genannte Name, müsste zunächst ins Unterhaus zurückkehren, was eine Nachwahl erforderte.

Was Streeting riskiert

Streeting tritt die Herausforderung in einer strukturell schwachen Position an. Labour hat im Unterhaus eine komfortable Mehrheit von 406 Sitzen; ein Rücktritt Starmers hätte auf das Regierungshandeln unmittelbaren Einfluss. Streeting muss erklären, warum ein Führungswechsel jetzt besser für Labour und für das Land wäre als Stabilität unter Starmer, selbst wenn man seine Schwächen einrechnet.

Sein wichtigstes Argument ist das Umfragedesaster. In nationalen Umfragen liegt Reform UK inzwischen auf Augenhöhe mit Labour oder teilweise davor. Wenn Labour die nächsten drei Jahre in Führungsdebatten verbringt, kann Farages Partei kommunale Strukturen aufbauen, Kandidaten vorbereiten und lokale Netzwerke festigen. Für Labour ist dieser Zeitraum nicht nur ein politischer, sondern ein organisatorischer Wettlauf.

Bis Freitag entscheidet sich, ob die 81 stehen

Streeting muss die 81 Unterschriften sammeln und öffentlich einreichen. Beobachter britischer Medien gehen davon aus, dass dies bis Freitag, dem 15. Mai, entschieden sein wird. Wenn die Schwelle nicht erreicht wird, bleibt Starmer ohne formale Anfechtung im Amt und der Druck kann nur durch weitere informelle Mittel aufrechterhalten werden.

Starmer seinerseits hat erklärt, er sei bereit, sich einem formalen Votum zu stellen, wenn die Partei das so wolle. Er beruft sich dabei auf sein Mandat aus der Parlamentswahl 2024 und darauf, dass Labour trotz der kommunalen Einbrüche noch immer mit 406 Sitzen die stärkste Unterhaus-Fraktion stellt. Ob das Argument verfängt, hängt davon ab, wie viele der unentschlossenen Abgeordneten sich in den nächsten 48 Stunden auf eine Seite schlagen.