Pulte als Geheimdienstchef: Sogar Republikaner warnen

Der Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) koordiniert CIA, NSA und 16 weitere amerikanische Dienste mit einem Jahresbudget von rund 106 Milliarden Dollar. Trumps Wahl für diesen Posten ist Bill Pulte, 38, bisher Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac beaufsichtigt. Pulte hat noch keinen einzigen Tag in einem Nachrichtendienst, Militär, Außenministerium oder einer Sicherheitsbehörde gearbeitet.

Was der DNI-Posten bedeutet

Das Amt des Director of National Intelligence wurde 2004 auf Empfehlung der 9/11-Untersuchungskommission eingerichtet, die den Informationsaustausch zwischen den Diensten als strukturell mangelhaft bezeichnet hatte. Der DNI ist kein operativer Chef, sondern der oberste Koordinator: Er fasst die Lageberichte aller 18 Dienste zusammen, liefert dem Präsidenten täglich das President's Daily Brief und hat formal das letzte Wort bei der Priorisierung von Geheimdienstressourcen und -budgets.

Tulsi Gabbard verlässt das Amt, weil ihr Ehemann an einem seltenen Knochenkrebs erkrankt ist. Ihr Rücktritt wird zum 30. Juni 2026 wirksam. In ihrer Amtszeit hatte sie unter anderem Schlagzeilen gemacht, als sie über einen verschlüsselten Signal-Chat mit Journalisten über geplante Militäroperationen im Jemen diskutierte, ein Vorfall, der als "Signalgate" bekannt wurde. Gabbard war zumindest Kongressabgeordnete mit außenpolitischem Hintergrund. Pulte bringt das nicht mit.

Wer Pulte ist und was er aus dem FHFA heraus tat

Bill Pulte wurde am 28. Mai 1988 als Enkel von William Pulte, dem Gründer des Hausbaukonzerns PulteGroup, geboren. Bekannt wurde er durch Social-Media-Aktionen, bei denen er über X Kleinstbeträge an Follower verteilte. Trump nominierte ihn im Jahr 2025 für die FHFA. Er und seine Frau spendeten nach Angaben des Transparency-Projekts OpenSecrets rund eine Million Dollar an Trump-nahe Wahlkampfprojekte.

In seiner bisherigen Rolle als FHFA-Direktor lieferte Pulte das, was Kritiker als das eigentlich beunruhigende Signal betrachten: Er stellte aus dem Hypothekenaufsichtsamt heraus Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Personen, die Trump politisch als Feinde gelten. Darunter waren der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, Senator Adam Schiff, New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, Fed-Gouverneurin Lisa Cook und die Fulton-County-Staatsanwältin Fani Willis. Alle fünf wiesen die Anschuldigungen zurück. Im Fall James wurden Anklagen erhoben, die ein Bundesrichter später abwies. Rechtsexperten sahen keinerlei sachliche Grundlage für Strafanzeigen einer Hypothekenaufsichtsbehörde in diesen Fällen, berichtete HousingWire. Das Muster: Pulte hat eine Bundesbehörde gegen politische Gegner instrumentalisiert, bevor er auch nur annähernd die Ressourcen eines Geheimdienstapparats hatte.

Fünf republikanische Senatoren gegen einen eigenen Kandidaten

Noch vor Bekanntgabe der Ernennung am 2. Juni hatten sich republikanische Senatoren mit einer Deutlichkeit geäußert, die in dieser Konstellation selten ist. Senate Majority Leader John Thune aus South Dakota formulierte es knapp: "Wir brauchen keinen bewaffneten DNI, wir brauchen dort Profis." Pulte stehe vor einem "langen Weg" bis zur Senatsbestätigung.

Thom Tillis aus North Carolina, republikanisches Mitglied des Geheimdienstausschusses, nannte Pulte einen "aufwieglerischen Angriffshund" und sagte über seine Chancen auf eine permanente Bestätigung: "Ich glaube nicht, dass er eine Chance hat." John Cornyn aus Texas, ehemaliger Fraktionsvorsitzender, erklärte, er sehe "keinerlei Belege für irgendeine Qualifikation für diesen Job". Bill Cassidy aus Louisiana bezeichnete Pulte schlicht als nicht "kompetent". Lisa Murkowski aus Alaska hinterfragte, warum jemand ohne jede nachrichtendienstliche Erfahrung die Position übernehmen solle.

Fünf Senatoren, die sich öffentlich und namentlich gegen einen Kandidaten des eigenen Präsidenten stellen, sind eine ungewöhnliche Konstellation. Beim FBI-Direktor Kash Patel oder bei Gabbard selbst blieb die republikanische Kritik vor der Abstimmung hinter vorgehaltener Hand. Bei Pulte ist sie explizit.

Was das für Partner und Verbündete bedeutet

Die DNI-Ernennung hat Konsequenzen, die über US-Innenpolitik hinausgehen. Die USA teilen geheimdienstliche Erkenntnisse systematisch mit den Five-Eyes-Partnern Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sowie mit NATO-Diensten. Diese Kooperationen beruhen auf dem Vertrauen in institutionelle Verlässlichkeit: dass der DNI nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht politisch einsetzt, keine Informationen über Verbündete sammelt, die dann gegen diese ausgespielt werden und keine Ressourcen für innenpolitische Machtkämpfe verwendet.

Pultes bisheriges Verhalten gibt Anlass zu Zweifeln an diesem Vertrauen. Geheimdienstexperten wie Marc Polymeropoulos, früherer Leiter der klandestinen CIA-Operationen für Europa und Eurasien, sprachen von einer systematischen Untergrabung der Fähigkeit der USA, verlässliche Geheimdienstarbeit zu leisten. Wenn ausländische Partner beginnen, sensible Informationen aus Vorsicht zurückzuhalten, ist das ein struktureller Schaden, der sich nicht durch eine spätere Personalentscheidung vollständig reparieren lässt.

210 Tage bis zur Senatsentscheidung

Nach dem Federal Vacancies Reform Act von 1998 kann Pulte als kommissarischer DNI bis zu 210 Tage ohne Senatsbestätigung amtieren. Rechnet man vom Beginn der formalen Vakanz am 30. Juni, wäre die Frist Ende Januar 2027 erreicht. Trump braucht dann eine einfache Mehrheit im Senat, also 51 Stimmen bei 53 republikanischen Sitzen.

Wenn fünf oder mehr Republikaner bei ihrer öffentlich geäußerten Skepsis bleiben, wird die Bestätigung schwierig. Entscheidend ist, ob Senatoren wie Tillis oder Cornyn nach einem Gespräch mit dem Weißen Haus ihre Position revidieren, wie es in der Vergangenheit bei anderen umstrittenen Trump-Nominierungen geschehen ist. Die Abstimmung ist für Herbst 2026 zu erwarten.