E3 nennt fünf Bedingungen. Moskau blockt prompt

Drei Staatschefs, ein gemeinsames Dokument und eine prompt einsetzende Ablehnung aus Moskau. Nach dem Treffen am Sonntagabend in der Londoner Downing Street haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fünf Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden vorgelegt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte das Doppelspiel: Die Europäer redeten von Frieden, planten aber weiterhin neue Waffenlieferungen an Kiew.

Das Londoner Dokument

Am Sonntagabend empfing der britische Premier Keir Starmer in der Downing Street 10 Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kurz nach Mitternacht veröffentlichten die vier Länder eine gemeinsame Erklärung mit fünf Voraussetzungen, die sie als Grundlage für Verhandlungen mit Russland benennen.

Erstens soll Putin einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe zustimmen. Zweitens soll die aktuelle Frontlinie Ausgangspunkt der Verhandlungen sein, mit der Klarstellung, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Drittens müsse das Recht der Ukraine, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Bündniszugehörigkeit ohne Einschränkung selbst zu bestimmen, unberührt bleiben. Viertens solle die Ukraine nach Inkrafttreten einer Waffenruhe robuste und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erhalten, einschließlich der Stationierung einer multinationalen Truppe. Fünftens: Die eingefrorenen russischen Auslandsvermögen bleiben gesperrt, bis Russland den Angriffskrieg beendet und die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt hat.

Die E3-Länder sprachen sich außerdem ausdrücklich für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland aus, verlangten dabei aber eine aktive Beteiligung sowohl der USA als auch Europas. Selenskyj, der kurz vor dem Gipfel auf der Plattform X geschrieben hatte, Europa müsse Teil der Verhandlungen sein, bekräftigte damit die ukrainische Grundlinie.

Peskow und die Logik der Maximalforderungen

Die Ablehnung aus Moskau kam noch am Montag. Kremls Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte Macron, Starmer und Merz, Frieden im Mund zu führen, gleichzeitig aber die Lieferung neuer Waffen zur Fortsetzung des Krieges zu planen. Den von E3 und Ukraine unterstützten direkten Dialog bezeichnete er als unvereinbar mit dem, was er als ukrainische Terrorverbrechen einstufte.

Hinter dieser Ablehnung steht ein Grundwiderspruch, der seit Kriegsbeginn unverändert ist. Die E3 setzt die gegenwärtige Frontlinie als Ausgangspunkt: Verhandlungen beginnen dort, wo die Truppen jetzt stehen. Putin bestand vergangene Woche erneut auf den russischen Maximalforderungen: vollständiger ukrainischer Rückzug aus den von Russland beanspruchten Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie dauerhafter Ausschluss der Ukraine aus der NATO. Selenskyj nannte Putins Antwort auf seinen offenen Brief eine schwache Reaktion.

Besonders der fünfte Punkt dürfte in Moskau als inakzeptabel eingestuft werden. Die G7-Länder und ihre Partner haben seit März 2022 etwa 300 Milliarden Euro russischer Zentralbankvermögen eingefroren. Dass diese Mittel nicht nur bis zum Kriegsende gesperrt, sondern auch als Hebel für Reparationszahlungen eingesetzt werden sollen, geht weit über bisherige europäische Positionen hinaus. Bisherige westliche Vorstöße zielten lediglich auf Zinserträge aus diesen Vermögen, nicht auf deren vollständige Übertragung.

Warum das Dokument trotzdem zählt

Moskaus prompte Ablehnung bedeutet nicht, dass die Londoner Erklärung folgenlos bleibt. Erstmals haben die drei größten europäischen Mächte gemeinsam mit der Ukraine einen schriftlich fixierten Forderungskatalog vorgelegt, der in alle künftigen Verhandlungen einfließen wird. Wer auch immer als Vermittler auftritt, ob Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, die Türkei oder ein neutrales Drittland, kann diesen Forderungskatalog nicht ignorieren.

Aufmerksamkeit verdient die Formulierung zur direkten Dialog-Forderung. Die E3 unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, heißt es in der Erklärung. Das ist eine bewusste Abgrenzung gegenüber dem Muster des Frühjahrs, als Washington und Moskau zeitweise bilateral verhandelten und Europa als Zuschauer abgedrängt wurde. Ob Russland dieses Format akzeptiert, ist offen. Ob Trump es akzeptiert, noch offener.

Drei Gipfel, drei Wochen, eine Frage

In den nächsten drei Wochen folgen drei entscheidende Formate. Am 15. Juni beginnt der G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains, auf dessen Agenda die Ukraine-Unterstützung und der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögen stehen. Drei Tage später, am 18. Juni, treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, unter anderem um über Luftverteidigung und das sogenannte City-Dome-Projekt zu entscheiden, bei dem Deutschland sich laut Bundesverteidigungsministerium beteiligen will. Den Abschluss bildet der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli. Dort soll nach Informationen des Bündnisses ein Militärhilfspaket von bis zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine offiziell angekündigt werden.

Die entscheidende Frage bei all diesen Treffen: Stellt sich Washington hinter die Londoner Bedingungen? Solange Trump entweder auf einen bilateralen Iran-Deal fixiert ist oder glaubt, Russland separat von Europa zu einem Abkommen bewegen zu können, bleibt die E3-Erklärung ein europäisches Dokument ohne amerikanische Unterschrift. Und ohne amerikanische Rückendeckung hat Moskau keinen Anlass, die Bedingungen ernst zu nehmen. Der erste Schritt wäre ein Telefonat zwischen Merz und Trump über den Londoner Fünf-Punkte-Plan. Ob es stattgefunden hat, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.